Wer’s glaubte, wurde Seelig

Don Quijotte und Sancho Pansa?

Ich bin trotzdem die Größte!

Die Schwarzenbeker Bürgermeisterin hatte vor ihrer Wahl Mitte 2014 versprochen, Sie habe die besseren Lösungen und Rezepte bereits fertig in der Tasche, könne ohne Zeitverzögerung direkt nach Ihrer Wahl tätig werden und dem damaligen Bürgermeister Frank Ruppert sofort zur Seite stehen. Bezeichnenderweise tat sie das also in ihrem Amt als Kämmerin noch nicht, enthielt ihrem Dienstvorgesetzten vielmehr die besseren Rezepte vor und konnte wohl deshalb prahlen, dass nur durch sie die Stadt schuldenfrei werden könne. Seltsamerweise reklamierte sie dann Rupperts Scheinerfolge doch für sich selbst und wies diese prahlerisch und bis heute nachzulesen als ihre eigenen aus:

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Tut uns leid, Schwarzenbek ist ja doch pleite

Jetzt ist der Wahlkampf vorbei, jetzt ist die Lage wieder schlecht

Wie sagt man nichts mit möglichst vielen Worten? (Frank Schmeil, CDU)

Wie sagt man nichts mit möglichst vielen Worten? (Frank Schmeil, CDU)

Was hatte sie nicht getönt im Wahlkampf und mit ihren bisherigen Erfolgen angegeben: Kassenkredit zurückgeführt, Rezepte und Lösungen bereits in der Tasche, nur durch sie könne Schwarzenbek schuldenfrei werden. Und als dennoch kaum einer mehr an ihren Sieg glaubte, blies ihr Stellvertreter ins Horn, versammelte kurz vor Torschluss die Presse und verkündete quasi das Ende der Konsolidierung: Schwarzenbek ginge es super, die Kassenkredite würden nicht mehr gebraucht, Unternehmen wären die Menge nach Schwarzenbek gezogen und zahlten zusammen mit den schon ansässigen Firmen so viel Gewerbesteuer wie noch nie. Und nun? Upps, stimmt alles gar nicht? Die weiße Fahne wolle man zwar nicht gleich hissen, aber so rosig wie es dargestellt wurde, sei die Lage beileibe nicht, verkündete der Finanzausschussvorsitzende nach gestriger Klausurtagung.

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„Nicht die volle Wahrheit“

Klaus Stöfen im Oktober 2012 in Schwarzenbek

Klaus Stöfen im Oktober 2012 in Schwarzenbek

Als der Ministerialbeamte Klaus Stöfen im Oktober 2012 die Stadt besuchte, um über die Konsolidierungshilfe zu referieren, machte er deutlich, dass eine übertriebene Anhebung der Gewerbesteuer dabei nicht ratsam sei, da man die Konkurrenzfähigkeit der Stadt bei der Ansiedelung von Unternehmen beeinträchtige. „Ein bisschen mehr als bisher 380 Prozent werden Sie aber schon nehmen müssen“, vermutete Stöfen, riet aber dringlich von den damals in den Ring geworfenen 435 Prozent ab. Nicht nur der blackbekblog hatte darüber berichtet, auch die Bergedorfer Zeitung widmete dem Besuch des Fachbereichsleiters für Kommunalfinanzen im Kieler Innenministerium damals einen Artikel. Ganz so heftig hat die Stadt es dann auch nicht getrieben. Man könnte sogar meinen, sie wäre dem Rat Stöfens gefolgt und habe nur dieses Bisschen genommen, denn mit der Hebesatzsatzung vom 27.11.2012 hat man nur einen Satz von 395 Prozent beschlossen. Die damalige Beschlussvorlage wies eindeutig aus, dass gemäß Richtlinie zur Konsolidierungshilfe sogar nur 360 Prozent erforderlich wären, weshalb der Beschluss auch umstritten war. Allerdings standen damals noch CDU und SPD weitgehend einig zueinander, so dass mit 13 Stimmen die erforderliche Mehrheit zusammenkam.

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Von geradezu verzweifelter Ausgewogenheit

Wahlkampf im Hauptausschuss?

Au contraire: Frank Ruppert und Susanne Heyer-Borchelt

Au contraire: Frank Ruppert und Susanne Heyer-Borchelt

Eine „ausgewogene Darstellung“ habe er versucht, ließ der Stellvertreter der Kämmerin sich auf den Vorwurf der Hauptausschussvorsitzenden ein. Susanne Heyer-Borchelt (SPD) warf Frank Ruppert unzulässigen Eingriff in den Bürgermeisterwahlkampf vor. Welchen „sachlichen und fachlichen Grund“ es für die Veranstaltung am vergangenen Freitag gegeben habe, fragte die Sozialdemokratin und griff damit die Presseerklärung auf, mit der alle Parteien und deren Fraktionen unmittelbar nach der beanstandeten Pressekonferenz ihr Befremden über den wahlkämpferischen Einsatz von Amts wegen geäußert hatten. Denn natürlich hat es ein Geschmäckle, wenn die Kämmerin kandidiert und deren Stellvertreter ihr die Möglichkeit verschafft, eine Woche vor der entscheidenden Stichwahl mit dem vermeintlichen Silberstreif am verschuldeten Horizont der Stadt vor die Presse treten zu dürfen.

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Die Kämmerer-Verschwörung?

Politik wirft Bürgermeister unzulässige Einmischung vor

Was heißt hier Stellvertreter? Der Bürgermeister wirft sich mit voller Amtsgewalt in den Wahlkampf

Was heißt hier Stellvertreter? Der Bürgermeister wirft sich mit voller Amtsgewalt in den Wahlkampf

Eine „durchsichtige, unzulässige Wahlkampfunterstützung“ glauben die vier Parteien in der Terminierung der Pressekonferenz vom vergangenen Freitag zu erkennen. Kurz vor der Stichwahl versuche man die Haushaltslage in einem positiven Licht darzustellen, um damit die vergangene Arbeit als vermeintlich erfolgreich erscheinen zu lassen. Dabei sei der positive Haushaltsabschluss in erster Linie auf die guten Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen, „wie es sie in ganz Deutschland gibt“. Nicht zuletzt seien die Landeszuschüsse und die Einsparungen „durch die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung“ für das Ergebnis verantwortlich. „Wir sind nach wie vor eine der höchstverschuldeten Kommunen in Schleswig-Holstein“, transportiert Konrad Freiberg (SPD) die Pressemitteilung, die von allen Parteien und deren Fraktionen unterzeichnet ist.

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Doppelt gemoppelt

„Das Land akzeptiert nicht alle Fehlbeträge, die hier vorhanden sind“, referierte die Kämmerin auf der für den letzten Freitag einberufenen Pressekonferenz. „Zum Beispiel werden uns von den Fehlbeträgen Einnahmen abgerechnet, die nicht umgesetzt wurden“, beklagte sie beispielsweise die Parkgebühren, die uns „jedes Mal wieder auf die Füße fallen“. Dadurch würden die Fehlbeträge, die bei uns tatsächlich vorhanden sind, reduziert und aufgrund der errechneten Fehlbeträge würden dann die Zuweisungen berechnet. Und aus dem Grunde hätten wir da schon einmal eine Differenz. Ob Sie denn beide Zahlen nennen könne, wurde sie gefragt und die Antwort kam prompt: „Aufgelaufen sind aktuell 6,3 Millionen, die anerkannt sind. Nein? Doch. Nein, das sind die errechneten und die anerkannten, ich meine, da kriegen wir dann jedes Mal wieder einen Bericht, was anerkannt wird und was nicht.“ Es bleibt leider dabei: Jedes Mal, wenn die Kämmerin eine Zahl aus dem Haushalt nennen soll, kommt sie ins Schwimmen. Und die anerkannte Zahl, nein, die hätte sie im Moment nicht da.

Das Rathaus bot alle buchhalterische Kompetenz auf, doch die Vagheit der Angaben konnte die Verunsicherung nicht auflösen (v.l.n.r.: Borchers-Seelig, Ruppert, Johannsen)

Das Rathaus bot alle buchhalterische Kompetenz auf, doch die Vagheit der Angaben konnte die Verunsicherung nicht auflösen (v.l.n.r.: Borchers-Seelig, Ruppert, Johannsen)

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Architektin ohne Diplom

Der Bürgermeister ist dieser Tage bester Laune

Der Bürgermeister ist dieser Tage bester Laune

Für dumm verkaufen wollte der Bürgermeister die für den gestrigen Freitag eingeladene Presse vielleicht nicht, aber die Show, die er um die kräftig gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen macht, als ob in Schwarzenbek jetzt wieder Milch und Honig flössen, die lässt unweigerlich an ein aus dem Hut gezaubertes Kaninchen denken. Bei Ruppert liest sich alles ganz einfach: Schwarzenbek ist 2009 in Depression verfallen, als man einen traumatischen Einbruch der Gewerbesteuer um 85% erleben musste. Nachdem man nun aber wieder Boomtown sei und das höchste Gewerbesteuereinkommen seit Menschengedenken verzeichne, ist alles wieder tutti. Und die Kämmerin, die sich nur zufällig gerade im Wahlkampf befindet, war eine Woche vor der Stichwahl dabei und bezeichnete sich als „Architektin des Konsolidierungsvertrages“. Der Plan war offenbar, eine Woche vor der Entscheidung im Wahlkampf mit positiven Schlagzeilen die Presse zu besetzen.

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