Ausschluss im Ausschuss

Geschäftemacher genießen Vorzugsbehandlung

Der Ausschussvorsitzende war amused, die Öffentlichkeit weniger

Der Ausschussvorsitzende war amused, die Öffentlichkeit weniger

Der Umgang mit der eher weniger interessierten Öffentlichkeit hat sich in Schwarzenbek seit der letzten Kommunalwahl offenbar noch nicht in dem Maße geändert, wie es vor der Wahl versprochen wurde. Nun muss der blackbekblog einräumen, dass er einige Zeit im Winterschlaf verbrachte aber der Besuch des Finanzausschusses am 2. Juni war so etwas wie ein Déjà-vu. Nun war der Beginn der öffentlichen Sitzung ohnehin erst auf 20:00 Uhr angesetzt – wer soll dann noch kommen? – tatsächlich wurden die Pforten aber erst um 20:30 Uhr geöffnet. Erklärt hatte der Ausschussvorsitzende Frank Schmeil (CDU) den spät angesetzten Termin mit den geladenen Gästen von der Schleswig-Holstein Netz AG und der Versorgungsbetriebe Elbe GmbH. Diese Herrschaften trachten danach, an der Stadt Geld zu verdienen und da ist denen natürlich nicht zuzumuten, später zu beginnen. Da sollen doch lieber die Pressevertreter und die Damen warten, die wegen des Tagesordnungspunktes 15(!), dem Verbrüderungstreffen in 2015 gekommen waren.

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Konsolidierung beendet – Schwarzenbek wieder reich

oder: Im Himmel ist schließlich auch Jahrmarkt

Die Gelbe Kolumne oder Der Schwarze(nbeker) Kanal?

Die Gelbe Kolumne oder Der Schwarze(nbeker) Kanal?

Am Dienstag verkündete Bürgermeister Frank Ruppert es in seiner gelben Kolumne, am Montag präsentierte er die Neuigkeit bereits dem mehr oder weniger verdutzten Finanzausschuss: Schwarzenbek schwimmt wieder im Geld. Nachdem wir 2009 einen Einbruch der Gewerbesteuern um 85% zum Vorjahr erlebt hatten und noch 2010 und 2011 durchgängig mit den Kassenkrediten im zweifachen Millionenminus waren, haben wir zum ersten Mal seit 2008 positive Zahlen auf dem Konto. Auf dem Girokonto der Stadt befinde sich ein Plus von 1.007.000 EUR strahlte Ruppert auf Nachfrage des blackbekblog (im Gelben Blatt am Tag darauf waren es dann wieder 2 Millionen EUR, aber die Kolumne hat er sicher ein, zwei Tage zuvor geschrieben). Der besorgte Hinweis des Ausschussvorsitzenden, dass wir bei positiven Zahlen aus der Konsolidierung flögen, parierte der Bürgermeister lässig: „Da fliegen wir so oder so raus!“

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Zum Jagen getragen und doch zum Absch(l)uss gekommen

Gefühlt war Schwarzenbek eben noch Kita-Notstandgebiet, jetzt überschlagen sich die Ereignisse. Über die bereits bewilligten Plätze hinaus, ist der Jugendhilfeausschuss des Kreises dem Antrag der Stadt gefolgt und hat neben den 80 geplanten Plätzen in einem Neubau im Gebiet Strangen Kamp auch 40 Plätze in der „Fette“-Kita und 10 Plätze in einer Notgruppe der Johanniter als zuschussfähig bewilligt. Zudem sind weitere 40 Plätze als auf 5 Jahre befristete Notmaßnahme im Pavillon der ehemaligen Realschule bewilligt worden, die für diesen Zweck natürlich mit städtischen Mitteln umgebaut werden muss. Die Baukosten werden mit bis zu 250.000 EUR beziffert und darum drehen sich, wie könnte es in einer Konsolidierungsgemeinde anders sein, bereits seit einiger Zeit die Diskussionen. Gestern lag nun ein entsprechender Antrag im Finanzausschuss zur Bewilligung dieser Gelder vor.

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Vom Staate Nimm

„Nicht entschieden widersprechen“ wollte der Hausjurist Björn Warmer dem überkochenden Fraktionschef der FWS. Eberhard Schröder war in seinem Element, als er sich in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses zu dem in den § 76 der Gemeindeordnung eingefügten Absatz 4 wie folgt äußerte:

„Das kann man doch nicht anwenden. Wer das beschlossen hat, war nie in einer Gemeinde tätig, sonst wäre da nicht so ein Quatsch herausgekommen“.

Das ist durchaus interessant und liegt dann vermutlich in der deutschen Politikerseele begründet, dass man nach allen Seiten offen bleiben möchte. 160 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert, Deutschland und seine wenigen Brüder im Geiste (Syrien, Saudi-Arabien, Sudan, Myanmar und Nordkorea) nicht. Wir hatten das Thema bereits vor Kurzem anlässlich des geplanten Neujahrsempfanges, den man sich ja auch nur zu gerne sponsern lässt. Die Umsetzung des geltenden Rechts sollte man daher einfach „aussetzen“, schlug Schröder vor. Und dem wollte der Jurist nicht widersprechen.

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„Absprachen müssen eingehalten werden!“

Es gibt nicht wenige Stimmen in der Stadt, welche die Auseinandersetzung über die vorgesehene Ersatzbeschaffung eines Drehleiterfahrzeuges für die Feuerwehr schon jetzt für völlig überzogen halten. Die simple Gleichung, wonach alles, was für einen guten Zweck eingesetzt wird, nicht hinterfragt zu werden braucht, führt bei Vielen dazu, jede kritische Nachfrage mindestens argwöhnisch zu beäugen. Bedauerlicherweise scheint es in der Beziehung Schwarzenbek zu seiner Feuerwehr so zu laufen wie in den U.S.A. bezüglich der Armee. Wer es wagt, irgendetwas kritisch zu hinterfragen, ist automatisch „gegen die Truppen“ und damit nicht nur unpatriotisch, sondern beschmutzt sofort auch die Ehre der Gefallenen. Ganz besonders schlimm wird es, wenn die Nation sich im Krieg befindet. Wer dann etwas „gegen die Truppen“ sagt, ist für alle Zeiten gebrandmarkt. Und die Bandweite ist sehr breit: „Gegen die Truppen“ sagt schon etwas, wer auch nur die Kriegsgründe hinterfragt. Das ist ein sehr gefährlicher Reflex besonders in der US-amerikanischen Gesellschaft, wo es sich eben nicht um eine Parlamentsarmee handelt. Bestrebungen dieser Art sind allerdings auch in der zeitgenössischen bundesrepublikanischen Politik bekannt. Und wenn jetzt auch vom Verfassungsgericht begonnen wurde, das Verbot des Inlandseinsatzes der Armee aufzuweichen, kann es einen auch gruseln.

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„Mr. Scott, Energie!“

„Wer koordiniert denn die Ansiedelung von Windkraftanlagen?“, fragte Hartmut Hintze von der FDP, als er zusammen mit den anderen Mitgliedern des Finanzausschusses erfahren musste, dass auch nicht eingespeiste Kilowattstunden vergütet würden. Das sei doch unternehmerisches Risiko wandte er ein, doch wo man ihm grundsätzlich Recht geben möchte, steht die auf 20 Jahre garantierte Förderung dagegen. „Das muss man der Bevölkerung mal erklären, dass sie auch dafür bezahlt, wenn der Strom gar nicht erzeugt wird“, wird in passender Weise heute der Geschäftsführer der Deutsche(n) Energie-Agentur in den Lübecker Nachrichten zitiert: „Derzeit müssen etwa 130 Gigawattstunden Windstrom pro Jahr abgeregelt und trotzdem vergütet werden.“ Gerundet und vereinfacht gesprochen: 20 Mio. Steuergelder für nichts!

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Taktischer Rückzug

„Nein, das ist nicht in der Fraktion besprochen“, beantwortete Josefin Francke die Frage Eberhard Schröders von der FWS, ob der gestern vom sozialdemokratischen Finanzausschussvorsitzenden Helge Harms vorgelegte Diskussionsentwurf zur Entschädigungssatzung auch nur in der eigenen Fraktion abgestimmt worden sei. Sie sei ohnehin nicht für Pauschalen, fuhr sie fort, dann ließen sich die Empfänger solcher Pauschalen gerne vertreten, bekämen aber dennoch das Geld. Außerdem sei beispielsweise die Mitarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss weit weniger aufwändig als in einem der großen Ausschüsse, kurz und krumm: sie halte das „für keinen Weg, den man gehen kann“.

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