Höchste Gefahr für Fürsten: Schlaue Bauern!

Griffel gespitzt und eifrig notiert!

Fortsetzung der kleinen Stadtvertreterschulung im blackbekblog

Nachdem wir die wichtigsten Veränderungen des Finanzausgleichsgesetzes durch das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz besprochen haben, kommen wir heute zu der Richtlinie über die Umsetzung des Ganzen. Auch hier ist es wichtig, sehr wichtig, dass die Stadtverordneten die wichtigsten Bestimmungen kennen und selbstverständlich haben die den Entwurf der Richtlinie aus Dezember 2011 auch erhalten. Mittlerweile gibt es seit dem 30.01.2012 auch einen weiteren Entwurf, der insbesondere die Fristen und Termine noch einmal veränderte. Dieser neue Entwurf wurde dem blackbekblog leider noch nicht zugespielt und „zu Inhalten des Entwurfs äußert sich das Innenministerium während des laufenden Verfahrens nicht“, so dass wir uns heute mit einem was die Termine angeht zwar überholten Entwurf beschäftigen, aber zu den Terminen und Fristen kommen wir erst noch. Insofern sollten die Damen und Herren Stadtverordneten mitlesen, man wird nicht dümmer davon. Aber bitte beachten Sie den Spendenaufruf!

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