Der Quark wird immer breiter

Fehlbetragszuweisung auch neben Konsolidierung noch möglich?

Jetzt solle man gefälligst nicht mehr sabbeln, sondern abstimmen, brach es aus Nils Hilger heraus. Mittlerweile war es kurz vor 23 Uhr und die Stadtverordnetenversammlung vom 27. September hatte im Folgenden auch noch über den Nachtragshaushalt zu entscheiden. Da wollte man sich mit der Konsolidierung nicht mehr aufhalten, schon gar nicht, weil die Entscheidung darüber kurzfristig vertagt war. Ein mehr als glücklicher Zufall hatte in der Vorwoche eine Gnadenfrist bis Ende November beschert, so dass jetzt nur in aller Eile über den Antrag auf Fehlbetragszuweisung entschieden werden musste. Nachdem die Konsolidierungsgemeinden diese nun offenbar doch wieder wahlweise bzw. mindestens für ein Jahr sogar neben der Konsolidierung beantragen können, war dieser Beschluss ein Selbstläufer und die satte Mehrheit, welche die rasch folgende Abstimmung erbrachte, unterstrich das auch.

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Catch 2021

Letzter Teil der kleinen Nachhilfestunde

Den blackbekblog erreichten Fragen, warum dieses Thema in epischer Breite dargestellt werden muss. Die Antwort darauf scheint uns hier recht simpel zu sein: Wir haben den Platz und der mehr oder weniger interessierten Öffentlichkeit soll vorgeführt werden, worin nach Meinung des Blogs die Aufgabe der Stadtverordneten besteht und wofür sie die Aufwandsentschädigung erhalten. Mindestens die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten ihre monatliche Pauschale, weil es unerlässlich ist, alle diese Vorlagen wenigstens zu lesen und für die Fraktionskollegen aufzubereiten. Wie will denn jemand von sich behaupten, die Verwaltung auch nur oberflächlich kontrollieren zu wollen, wenn man die Gesetze, Verordnungen und Richtlinien nicht einmal kennt?

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Nur die Grundsteuer B

Dank eines aufmerksamen Lesers kann ich korrigieren: Am 25. März wurde lediglich die Anhebung der Grundsteuer B (baulich) auf 370% per 01.01.2011 und 380% per 01.01.2013 beschlossen. Die Gewerbesteuer liegt mit aktuell 380% bereits über dem Satz, der für eine Fehlbetragszuweisung erforderlich ist. Warum man die Grundsteuer A (agrarisch) nicht auch gleich auf die geforderten 360% per 01.01.2013 brachte, ist mir nicht ersichtlich. Derzeit liegt sie zwar mit 350% im Soll, aber normalerweise muss B erst derjenige sagen, der zuvor auch A sagte, oder?

Pest und Cholera

Ent oder weder

Folgt man den Ausführungen des royalistisch anmutenden Noch-Finanzausschuss-Vorsitzenden Moldenhauer, war die Entscheidung vom 25. März, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer erneut anzuheben, eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Man habe sich für die Cholera entschieden, sprach er in gewohnt launiger Manier bzw. was er für eine solche hält. Jedenfalls sei die Voraussetzung für eine Gewähr der Fehlbetragszuweisung die maximale Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. „Alles oder nichts“, so bezeichnete König Gerd das Prinzip: Wer „Ja“ zum Geld vom Land sage, der müsse auch „Ja“ zur Steueranhebung sagen.

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