Kaum eingetütet, schon eingeseift?

Seniorenbeirat in Schwarzenbek empfängt Spende der FDP-Fraktion

Gleich nach der Annahme des von der FDP-Fraktion durch Helmut Stolze eingebrachten Antrages auf eine Kürzung der Sitzungsgelder um 10%, spendierte die FDP-Fraktion ihren Anteil für 2012 in Höhe von 250 Euro dem Seniorenbeirat Schwarzenbek. Damit wolle man unter Beweis stellen, dass man „seinen Worten sofort Taten folgen“ lasse. Nachdem die freiwilligen Leistungen in Schwarzenbek nahezu vollständig eingefroren wären, solle auf diese Weise „ein kleiner, wichtiger Ausgleich“ geschaffen werden, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende jetzt gegenüber der Presse. Bernhard Hildebrandt unterstrich, der Seniorenbeirat leiste kontinuierlich einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag.

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Ende der Schonfrist

Der Adhoc-Publikumserfolg des Stammtisches dürfte nicht zuletzt in der Prominenz seines Veranstalters begründet liegen.

Schon in der nächsten Sitzung“, schreibt Stefan Huhndorf am Donnerstag in seiner den beiden großen Fraktionen durchaus zugeneigten Postille am vergangenen Donnerstag, „will (..) Helge Harms ein Konzept vorlegen, wie bei den Sitzungsgeldern gekürzt werden könnte“. Solches tat er offenbar auf dem von Konrad Freiberg initiierten SPD-Stammtisch kund und dieses „schon“ überrascht schon, denn erst im nachfolgenden Satz schiene es berechtigt: „Das Papier hat er schon vor einiger Zeit ausgearbeitet“.  Ja, hat er wohl schon (man kennt es ja noch nicht, also darf man da schon noch Zweifel haben), aber auch dieses „schon“ ist eigentlich fehl am Platz, denn auf solches Konzept warten wir alle schon sehr lange. Wir wollen uns trotz des medialen – und nicht unberechtigten – Glanzes des wie Phönix aus der sozialdemokratischen Asche aufsteigenden Freiberg nicht nur vor Augen halten, dass eine Schwalbe nicht schon einen Sommer macht, sondern auch, dass die FDP und in ihrem Gefolge dann auch die FWS schon sehr viel länger fordern, dass die Verschonung der Diäten vor dem (all-)gemeinen Rotstift endlich ein Ende haben muss. Es war die rotschwarze Koalition, die dem beharrlich einen Riegel vorsetzte und die nicht nachstehende grüne Geldgeilheit macht die Gouache in Schwarzenbek schon seit deren Fraktionskaperung komplett.

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„Mangelnde Fachkompetenz der Entscheidungsträger“

Nach der Ordre de Mufti in Sachen Wirtschaftsförderung schlagen die Emotionen bei der FDP hoch. In der Pressekonferenz des Rathauses hatte der blackbekblog bereits danach gefragt, ob es sich, nicht nur vor dem Hintergrund der FDP-Aktivitäten, um eine Entscheidung zur Unzeit handele. Der Bürgermeister nahm dann lediglich Bezug auf eine Veranstaltung der FDP mit dem Wirtschaftsförderer von Neumünster, der von Erfahrungen gesprochen hatte, die natürlich nicht eins zu eins auf Schwarzenbek übertragbar sind. Allerdings hatte es die FDP nicht dabei bewenden lassen, sondern im Anschluss eine Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie gegründet, an der sich jedoch trotz der Bitten der Liberalen keine andere Fraktion beteiligen wollte. Auch die Publikumsresonanz blieb – bis auf wenige engagierte Bürgerinnen und Bürger – eher verhalten, was sicher einerseits der Hypothek durch den beklagenswerten Zustand der Bundes-FDP, andererseits unter Garantie auch der jahrzehntelangen Intransparenz kommunaler Politik und Verwaltung zuzuschreiben ist. Nichtsdestotrotz kann weder dem Rathaus, noch den anderen Fraktionen verborgen geblieben sein, dass wenigstens die FDP, nach der jüngsten Mitgliederversammlung zu urteilen jedoch auch die FWS, ernsthaft an Vorschlägen zur Konsolidierung arbeitete. Am 27.04. erstellte die FDP dann ein erstes Strategiepapier in Form einer Erwiderung an die Stadt, dass man der phantasielosen Aufforderung zum Streichkonzert nicht Folge leisten werde.

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Es quietscht im Gebälk

Kaum hatte Nils Hilger die unangenehme Pflicht hinter sich gebracht, die beiden Elternvertreterinnen auf ungewisse Zeit vertrösten zu müssen, stand ihm im Bauausschuss vom 19.04. die nächste Prüfung bevor. Er verlas eine persönliche Erklärung der Mitglieder von FWS und FDP, wonach diese den Raum beim nächsten Tagesordnungspunkt zu verlassen gedächten. Da Hilger es „widerspruchslos hingenommen und zugelassen“ habe, dass die Stadtverordnetenversammlung am 16.03.2012 über  den Kopf des Ausschusses hinweg die neue Straßenbaubeitragssatzung „gegen die Geschäftsordnung“  beschlossen hätte, sähe man keine Veranlassung, anwesend zu sein.

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Von gewissen Zwängen

oder: Ein Abgesang auf politische Kultur

Die Straßenausbaubeitragssatzung
beschwor den Frust der FWS,
als in der Stadtvertretersitzung
beschlossen wurde, denn gemäß

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Vom Reden und Handeln

Schreiben des Helmut Stolze an Helge Harms

Die nächste Kommunalwahl findet am 26. Mai 2013 statt und der längst begonnene Wahlkampf um die Landtagswahl vom 6. Mai 2012 ist davon schon nicht mehr zu trennen. Das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz wird ein Übriges tun, dass die Diskussionen über den zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit seinen einschneidenden Veränderungen für die Bürger (vulgo: Verschlechterung der Infrastruktur bei gleichzeitiger Anhebung aller Steuern und Gebühren) für eine Art Dauerwahlkampf für die nächsten 13 Monate sorgen werden. So ist zum Beispiel die Ankündigung des FWS-Vorsitzenden Heinz-Werner Rose, gemeinsam mit der FDP notfalls im 14-Tages-Rhythmus eine Reduktion der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen fordern zu wollen, nicht vom Kommunalwahlkampf zu trennen, zumal die FWS, anders als alle anderen Fraktionen in Schwarzenbek, an der Landtagswahl nicht beteiligt ist. Wenn jetzt die FDP der mündlichen Ankündigung Roses ein öffentliches Schreiben in gleicher Sache an den Finanzausschuss-Vorsitzenden folgen lässt, so hat auch das vielleicht mit Wahlkampf zu tun. Aber das Wahlvolk sollte sehr genau hinschauen, was in den nächsten Monaten nur Getöse und was tatsächlich Inhalt ist, der zeitlich zufällig in Wahlkämpfe fällt. In solchen Zeiten muss erlaubt sein, die eigene Position und auch Person noch deutlicher als sonst öffentlich zu erklären. Und so wollen wir dann auch festhalten, wer bislang über die Reduktion der ehrenamtlichen (sic!) Bezüge in welcher Form redete und welche Nägel einschlug.

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Die FDP will Denkstrukturen aufbrechen

„Machen Sie gerne so viele Arbeitsgruppen wie Sie wollen“, hatte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende noch in der Stadtverordnetenversammlung gehöhnt und das war nicht das erste Mal, dass sich über die FDP lustig gemacht wurde. Hartmut Hintze gibt sich da keinen Illusionen hin: „Aller Anfang ist schwer“, sagte er im Bürgerforum der FDP vom vergangenen Sonntag und weiß natürlich, dass er belächelt wird. Aber immerhin war ein Teil der Presse vor Ort und trotz des fantastischen Frühlingswetters fanden sich neben den Mitgliedern ihrer Fraktion auch zwei, drei Bürger ein, um gemeinsam mit der FDP die Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Energie“ ins Laufen zu bringen. Bekanntlich hatte Hintze mit seinem Strategiepapier erreicht, dass zumindest einige Kommunalpolitiker sich vor kurzem ohne Sitzungsgeld versammelten, um das von Hans-Joachim Delfs bislang immer nur verbalisierte Brainstorming auch zu leisten. Solches geschah zwar noch nicht-öffentlich, die Ergebnisse liegen jetzt jedoch vor und können nun in öffentlichen Arbeitsgruppen revidiert und ergänzt werden. Die FDP möchte das ohne Scheuklappen und parteiübergreifend leisten.

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