Vom Überwinden der Parteien

Befreit von allen Lasten? Frank Schmeil (CDU)

Befreit von allen Lasten? Frank Schmeil (CDU)

Die Bergedorfer Zeitung nennt es „Wechselfieber“, in Wahrheit hat aber bislang niemand die Seiten gewechselt. Auslöser für die erneute Schlagzeile ist Frank Schmeil (CDU), seines Zeichens Finanzausschussvorsitzender und als solcher derzeit in den Medien relativ präsent. Insofern konnte er sich mit seinem am Dienstag erfolgten Austritt aus der CDU-Fraktion des öffentlichen Interesses sicher sein, entzieht sich dem aber. Er wolle keine Schlammschlacht eröffnen, verweigert der Christdemokrat dem Wahlvolk die Offenlegung seiner Gründe. Insofern dürften diese tatsächlich rein persönlicher Natur sein und die BZ bietet auch Erklärungen an: Seine Alleingänge sollen ihn unbeliebt gemacht haben und mit Gerhard Moldenhauer habe er ein besonders angespanntes Verhältnis. Aber die CDU kann aufatmen. Mit Ursula Wähling kehrt ein Mitglied zurück in die Fraktion, welches sich vordem isoliert gefühlt hatte und nun im Gegensatz zu Schmeil wieder Heimat im Ortsverband der CDU fand. Wähling war kurzfristig Mitglied der FWS-Fraktion, reiste auf deren Ticket in die Stadtvertretung, um nach der Wahl wieder die Fraktionslose zu geben.

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Tut uns leid, Schwarzenbek ist ja doch pleite

Jetzt ist der Wahlkampf vorbei, jetzt ist die Lage wieder schlecht

Wie sagt man nichts mit möglichst vielen Worten? (Frank Schmeil, CDU)

Wie sagt man nichts mit möglichst vielen Worten? (Frank Schmeil, CDU)

Was hatte sie nicht getönt im Wahlkampf und mit ihren bisherigen Erfolgen angegeben: Kassenkredit zurückgeführt, Rezepte und Lösungen bereits in der Tasche, nur durch sie könne Schwarzenbek schuldenfrei werden. Und als dennoch kaum einer mehr an ihren Sieg glaubte, blies ihr Stellvertreter ins Horn, versammelte kurz vor Torschluss die Presse und verkündete quasi das Ende der Konsolidierung: Schwarzenbek ginge es super, die Kassenkredite würden nicht mehr gebraucht, Unternehmen wären die Menge nach Schwarzenbek gezogen und zahlten zusammen mit den schon ansässigen Firmen so viel Gewerbesteuer wie noch nie. Und nun? Upps, stimmt alles gar nicht? Die weiße Fahne wolle man zwar nicht gleich hissen, aber so rosig wie es dargestellt wurde, sei die Lage beileibe nicht, verkündete der Finanzausschussvorsitzende nach gestriger Klausurtagung.

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Schröder schäumt und schlägt um sich

LOZNur „an sich“ hält sie es für eine gute Idee, dass Politiker unabhängig sein sollen, kommentiert die Lauenburger Online Zeitung – ansonsten eher spezialisiert auf das ebenso blitzschnelle wie unkritische Veröffentlichen von Pressemitteilungen – das „Überlaufen“ des Heinz-Werner Rose von den Freien (sic!) Wählern Schwarzenbek zu den Sozialdemokraten. Allzu frei soll ein Abgeordneter über sein Mandat aber nicht verfügen sollen, meint Wolfgang Reichenbächer und spricht dem imperativen Mandat das Wort. Gar „das ganze Gefüge innerhalb einer Stadtvertretung“ sieht er potentiell gefährdet, wenn eine ganze Fraktion die Partei wechselte, „womöglich in ein radikales Lager“. Geradezu unverschämt findet der Kopf hinter der LOZ, wenn diese Politiker dann immer noch behaupten wollten, von den Bürgern gewählt worden zu sein.

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Zum Jagen getragen und doch zum Absch(l)uss gekommen

Gefühlt war Schwarzenbek eben noch Kita-Notstandgebiet, jetzt überschlagen sich die Ereignisse. Über die bereits bewilligten Plätze hinaus, ist der Jugendhilfeausschuss des Kreises dem Antrag der Stadt gefolgt und hat neben den 80 geplanten Plätzen in einem Neubau im Gebiet Strangen Kamp auch 40 Plätze in der „Fette“-Kita und 10 Plätze in einer Notgruppe der Johanniter als zuschussfähig bewilligt. Zudem sind weitere 40 Plätze als auf 5 Jahre befristete Notmaßnahme im Pavillon der ehemaligen Realschule bewilligt worden, die für diesen Zweck natürlich mit städtischen Mitteln umgebaut werden muss. Die Baukosten werden mit bis zu 250.000 EUR beziffert und darum drehen sich, wie könnte es in einer Konsolidierungsgemeinde anders sein, bereits seit einiger Zeit die Diskussionen. Gestern lag nun ein entsprechender Antrag im Finanzausschuss zur Bewilligung dieser Gelder vor.

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King Lear in Schwarzenbek?

Beschädigt sein eigenes Denkmal: Schröder

Beschädigt sein eigenes Denkmal: Schröder

Eberhard Schröder, ein Monolith der kommunalen Selbstverwaltung scheint entschlossen, nicht nur seine eigene Legende, sondern auch seine Wählergruppe zu zerstören. Es muss wohl sehr an ihm nagen, dass die SPD sich kurz vor der Kommunalwahl neu erfinden und auf diese Weise vom Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung zum strahlenden Wahlsieger avancieren konnte. Ausgerechnet die SPD, die sich ihm bereits bei der vorletzten Wahl verweigert hatte und so eine Fortsetzung der ruinösen Ausgabepolitik unter dem männerbündlerischen Triumvirat ermöglicht hatte, war nun noch einmal stärker aus der Wahl hervorgegangen. Aber der Bürgermeister hatte mit Delfs (CDU) und Siepert (SPD) seine treuen Gefolgsleute verloren, jetzt hätte nach Schröders Vorstellung er selbst also noch einmal auftrumpfen können. Wie groß musste seine Enttäuschung sein, dass die Sozis ihn erneut verschmähten und wie sehr hat er sich geärgert, dass Konrad Freiberg als neuer Bürgervorsteher zu Beginn seiner Amtszeit wenig Rücksichten auf alte Seilschaften, aber auch auf gemeinsame Absprachen nahm. Schnell war klar: Eine Freundschaft fürs Leben würde das nicht werden.

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Keine Ahnung oder keine Lust? Oder beides?

Verwaltung blamiert sich auf der Einwohnerversammlung

Angesichts des erbarmungswürdigen Auftritts der Verwaltung in der vorgestrigen Einwohnerversammlung muss man sich nicht mehr wundern, warum diese Veranstaltung nicht beworben wird. Mit zwei ebenso putzigen wie nichtssagenden Powerpoint-Präsentationen stellten Bürgermeister Ruppert und sein Adlatus Warmer die beiden selbst gewählten Themen Haushaltskonsolidierung und KiTa-Versorgung in aller Kürze dar und zeigten sich ansonsten schlecht vorbereitet.

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Sprachloser Ruppert überlässt Kiel das Wort

Anstatt die Vorschläge zu debattieren, vertagt man sich erneut

Wer sich von der gestrigen Hauptausschusssitzung nun endlich eine öffentliche Debatte über die zukünftig erforderlichen, zusätzlichen Einschnitteim Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung versprochen hatte, sah sich erneut getäuscht. Wie in Schwarzenbek üblich, vertagte man sich erneut. Offensichtlich brachte der Besuch des zuständigen Referatsleiters für kommunale Finanzen den Stadtverordneten so viele neue Erkenntnisse, dass man am Ende der Empfehlung des Ausschussvorsitzenden folgte, sich nun zunächst in den Fraktionen zu beraten, um dann in den Ausschüssen ein gemeinsames Konzept abzustimmen. Das soll dann auf der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11. beschlossen werden, um es mit dem nun wirklich allerletzten Stichtag am 5. Dezember in Kiel vorlegen zu können. In der Sache ist man damit nicht einen einzigen Schritt vorangekommen, sondern wird in 5 Wochen vor der unveränderten Situation stehen, ein Konzept beschließen zu sollen, welches erst wenige Tage zuvor erstellt worden sein wird.

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