Im Gespinst

Der Bürgermeister verstrickt sich immer weiter

Mit dem Zusammenbruch der rotschwarzen Mauschelkoalition steht der Bürgermeister mittlerweile ganz schön belämmert da.

Wenn Marcus Jürgensen heute in der Lauenburgischen Landeszeitung kommentiert, die Argumentation des Bürgermeisters, „die Entscheidung für ein vorgeschriebenes Rettungsmittel wie die Drehleiter könne doch nicht von vagen Finanzzuschüssen abhängig sein“ sei nachvollziehbar, dann springt das nicht nur zu kurz, sondern in die falsche Richtung. Denn alleine mit diesem Satz untermauert Frank Ruppert seine Einstellung gegenüber der Selbstverwaltung, die sein Verhalten bestimmt und daher den – tatsächlich nachvollziehbaren – Zorn vieler Stadtverordneten provoziert: 1. Er verdreht die Tatsachen. 2. Er sagt die Unwahrheit. 3. Er schiebt sein eigenes Versagen den PolitikerInnen in die Schuhe.

Sein angebliches Argument ist ja nur dann stichhaltig, wenn man es vollständig aus dem Zusammenhang löst. So aber beweist der Bürgermeister damit bestenfalls eine grandiose Chuzpe, denn die Aussage, eine Entscheidung über Sicherheit und Menschenleben könne nicht von Geld abhängig gemacht werden, war ja wiederholt und von vielen, wenn nicht allen Stadtverordneten vorgebracht worden!

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Das schmutzige Finale? – Nein, es dreht immer weiter!

Der Linke will jetzt lückenlose Aufklärung, der Rechte wollte nur eine neue Drehleiter (Konrad Freiberg und Martin Schröder)

Die mit Lügen und Täuschungsmanövern siedende Geschichte um die Ersatzbeschaffung der Feuerwehr-Drehleiter kocht endgültig zum Skandal hoch. Die Zutaten sind einfach: Man nehme eine selbstherrliche Wehrführung, einen Bürgermeister, der mächtig unter Druck ist, da er im Geldausgeben wesentlich findiger ist, als im Geldeintreiben und einen Hauptausschussvorsitzenden, dem der willige Koalitionspartner und damit die Machtgarantie weggebrochen ist. Was dabei herauskommt, wissen wir. Nachdem man es nicht handstreichartig und quasi über Nacht vermocht hatte, die Beschaffung unter Umgehung der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, musste man nun einen argumentativen Ansatz finden. Dummerweise gab es nur zwei Gründe, die Beschaffung vorzuziehen und beide konnten schlecht öffentlich vertreten werden: Zum einen hatte man nur noch in diesem Jahr einen positiven Saldo im Investitionskonto und konnte zur Finanzierung über Kassenkredite schreiten, ohne dass der große böse Wolf aus Ratzeburg dem Schweinchen Schlau in Schwarzenbek sein windiges Kartenhäuschen umpustete. Andererseits galt es, im Mai eine möglichst starke CDU und damit die letzte Bank für den Bürgermeister zu sichern. Dieser böse Verdacht vereint jedenfalls die SPD und die FWS. In Briefen an den Bürgervorsteher fordern jetzt Konrad Freiberg und Bernhard Böttel stellvertretend für ihre Parteien lückenlose Aufklärung, wie es zu dem denkwürdigen ersten Auftritt der neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU kommen konnte.

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Hosiannah oder Kreuzige?

Betreibt der Bürgermeister Politik und wenn ja, welche?

In einem Punkt kann die Frage der SPD nach Absicht oder Schlamperei bereits beantwortet werden: Es war mindestens Schlamperei und das nicht erst seit wenigen Tagen, sondern von Beginn an. Spätestens als im Juni 2012 das Thema Drehleiter vom Bürgermeister in die Tagesordnung des Hauptausschusses gebracht und in einer Nacht- und Nebel-Aktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit die vorgezogene Ersatzbeschaffung beschlossen wurde, hätte eine der beteiligten Personen in der Verwaltung den ominösen Fördertopf ins Spiel bringen müssen! Denn was die Fraktionsvorsitzende der CDU am vergangenen Donnerstag als Heilsbotschaft verkünden durfte, ist wohl gar keine so große Überraschung, wie man als Stadtverordneter, Pressemensch oder einfacher Zuhörer zunächst vermuten durfte. „Wen das interessiert“, ergänzte der Bürgermeister später in der Debatte, „der Sonderbedarfszuweisungsfonds ist in § 17 FAG geregelt“. Und das ist, so beiläufig wie er das fallen ließ, dennoch ein dicker Hund! In der Stadt wird seit einem Jahr intensiv über die Haushaltskonsolidierung diskutiert und wenn man der Verwaltung überhaupt noch glauben darf, spätestens seit März 2012 auch gearbeitet. Diese Konsolidierung ist maßgeblich in eben diesem Gesetz geregelt und wer immer sich mit der Frage beschäftigt, muss sich intensiv mindestens mit dem § 16 FAG befassen. Dass es nun etwa detektivischer Kleinarbeit bedürfe, um dann noch den nebenstehenden Paragraphen zu entdecken, wird wohl niemand behaupten wollen.

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Jetzt kommt es knüppeldick

„Die FWS lässt sich das nicht gefallen!“ (Eberhard Schröder)

Auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung war es bereits nach 23 Uhr geworden, worauf der Bürgervorsteher dann auch den Redner hinwies. „Und was hat das mit dem zu tun, was ich gerade sage?“, fragte Eberhard Schröder, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der FWS gereizt zurück. In der Tat hatte man den Eindruck, Karsten Beckmann versuchte, dem Bürgermeister weitere Breitseiten zu ersparen, denn Schröder hatte Frank Ruppert gerade im Namen seiner Fraktion das politische Misstrauen ausgesprochen. Rechtlich wohl ohne Bewandtnis, ist es aber doch eine schallende Ohrfeige für Frank Ruppert, selbst wenn man spekulieren könnte, dass auch bereits Wahlkampfabsichten dahinter stecken mögen. Die Watschen knallt umso heftiger, als sie heute Morgen noch eine Fortsetzung fand: Die SPD wirft der Verwaltung in einer heute Vormittag verbreiteten Presseerklärung wahlweise Schlamperei oder Täuschung der Öffentlichkeit vor und fordert „deutliche Konsequenzen“.

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Alarmierung wird angepasst

5 Wochen nachdem der blackbekblog der Feuerwehr über deren eigenes Kontaktformular ein paar Fragen gestellt hat, erreichte ihn heute Mittag eine Mail aus dem Rathaus. Björn Warmer, der Mann für alle Fälle musste offenbar einmal mehr herhalten, um Fragen zu beantworten, die er gar nicht beantworten kann. Er brachte das Kunststück dennoch fertig und präsentierte nun eine Darstellung, die einem Respekt abnötigt und die, wenn sie denn von vorneherein als Sprachregelung verabredet worden wäre, wohl kaum so viel Misstrauen hätte erzeugen können. Zu einem so späten Zeitpunkt jedoch, wenige Stunden vor der zu erwartenden Rücknahme der ablehnenden Beschlüsse des Bau- und des Finanzausschusses, wirken sie, zumal vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Aussagen der Wehrführung und der ganzen widerlichen Kommentare in den örtlichen Medien sowie den ungewöhnlich offenherzigen Aussagen des Hauptausschussvorsitzenden, wie der Versuch, zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

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Ehrenkodex

Die gute Nachricht vorneweg: Die Feuerwehr Schwarzenbek liest den blackbekblog. Die schlechte Seite der Medaille: Sie steht ihm nicht für Informationen zur Verfügung. Der Wehrführer findet zwar Zeit für die Lektüre und auch für Mails an die Redaktion, aber darin beschäftigt er sich nicht etwa mit den vielen, seit über einem Monat unbeantworteten Fragen, sondern verwahrt sich z.B. gegen den Vorwurf der Lüge. Vermutlich hat er doch nicht so viel Zeit – oder liest nicht genau genug – denn der Vorwurf wurde hier nicht erhoben. Der blackbekblog hatte vielmehr die Frage gestellt, wie die folgende – jetzt auch noch einmal ggü. dem blackbekblog wiederholte – Aussage des Wehrführers einzuordnen ist:

„Die Drehleiter konnte mit dem Defekt am Korb aus Sicherheitsgründen nicht in Grove eingesetzt werden.“

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Lügen haben kurze Beine – und lange Drehleitern

Unterstützt die Feuerwehr bei welcher Arbeit auch immer: Timo Jann

Auf einmal wird alles wieder gut. „Ungewohnt einig“ seien sich die Stadtvertreter im Hauptausschuss gewesen, befanden die Lübecker Nachrichten am 21. September und die Kollegen der Bergedorfer Zeitung hatten bereits Tags zuvor vermeldet, die Politiker stünden nach erneuten Beratungen zu dem bereits gefassten Beschluss. Dazu passte, dass die Beschlussvorlage für den 19. September gar keinen Beschluss vorsah, sondern nur wortreich die widersprüchlichen Aussagen der vergangenen Wochen zu korrigieren suchte. Wie bestellt, wurde das Ganze flankiert von Berichten in beiden Blättern am 18. September über den Brand an der Grover Biogasanlage. Nun wollen wir nicht so weit gehen, dass der Brand etwa inszeniert wurde, aber schamlos instrumentalisiert wird er vom Wehrführer offenbar doch. „Wir haben unsere Drehleiter hier nicht eingesetzt, um wegen der wiederholten technischen Ausfälle nicht unnötig die Besatzung in Gefahr zu bringen“, lässt sich Martin Schröder gleichlautend in beiden Zeitungen zitieren, was nicht weiter überraschend ist, da beide Artikel aus der Feder des Feuerwehrreporters Timo Jann stammen. Überraschend mag für den einen oder anderen sein, dass nach hier vorliegenden Informationen, die Drehleiter an diesem Tag gar nicht hätte eingesetzt werden können, da sie genau zu diesem Zeitpunkt repariert wurde! Wie würden Sie also die Aussage des Wehrführers nennen? Taktisch klug? Oder doch einfach nur – selbstverständlich im Interesse der Sache! – gelogen?

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