Indiskretionen und Eilentscheidungen

Grundstücksangelegenheiten sind bekanntlich gemäß Hauptsatzung der Stadt Schwarzenbek nicht-öffentlich zu behandeln. Nicht wenige aus Verwaltung und Selbstverwaltung dehnen diese Nicht-Öffentlichkeit gerne auch ganz generell auf Vertragsangelegenheiten aus, je nach Bedarf. Als beispielsweise die Stadtvertretung am 13. Mai nicht-öffentlich beschloss, welcher Stromversorger den Zuschlag bekommt, wollte man es auch nach dem Beschluss noch nicht sagen. „Wir möchten nicht, dass das Unternehmen aus der Zeitung von dem Zuschlag erfährt. Das möchten wir schon noch gerne selbst mitteilen“, wurde auf Anfrage mitgeteilt. Wer nun erwartete, den Namen wenigstens am 10. Juni im Durchführungsbericht des Bürgermeisters zu erfahren, sah sich getäuscht. Dafür gab es aber andere Dinge, die man mitzuteilen gedachte und bei denen man sich unwillkürlich fragte, warum nun ausgerechnet die schon spruchreif sein sollen.

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Zeitungen fragen – Politiker antworten (oder auch nicht)

Nachdem sich die gestrige Ausgabe der Lübecker Nachrichten ausgiebig nicht nur mit meinen Sorgen und Befürchtungen hinsichtlich des China-Deals befasste, sondern auch mit denen des Steuerzahlerbundes, sollte man wohl erwarten dürfen, dass Bürgervorsteher und/oder Bürgermeister bei der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von sich aus etwas zu diesem Thema zu sagen haben. Immerhin sind die Befürchtungen keine Kleinigkeit und selbst wenn nichts daran sein sollte, müsste man sich als verantwortungsbewusstes Oberhaupt einer Gemeinde doch fragen, woher solches Misstrauen stammt. Und selbstverständlich muss man spätestens dann etwas sagen, wenn es in den Tageszeitungen und damit geeignet erscheint, den Deal zum Platzen zu bringen. Wenn Sie Herr Zhu wären, hätten Sie dann jetzt noch Spaß an dem Projekt? Oder würden Sie, zumal als Notabler eines Unrechtsregimes, nicht lieber dort bleiben, wo Pluralität zur Not unterdrückt werden kann?

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Spricht für sich selbst

Zum heutigen Artikel der Bergedorfer Zeitung

Ich habe keine Ahnung, ob Elke Richel sich ebenfalls über die Wahlwerbung ihres eigenen Blattes in Sachen Andreas Thiede geärgert hat, oder ob sie aus eigenem Antrieb nun ihrerseits für Friederike Betge trommeln wollte. Jedenfalls haut sie in ihrem heutigen Artikel in der Bergedorfer Zeitung ganz ordentlich auf die Pauke. Zwischen den Zeilen spürt man förmlich den Ärger über die Koalition zwischen den alteingesessenen Parteien und dem politischen Nobody Thiede. Sind die Elogen auf den Wirtschaftsförderer aus Schwarzenbek nun kritischer zu sehen, als das unverblümte Empfehlungsschreiben für Frau Betge?

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Stadtverordnung nur entbehrlicher Luxus: teuer und überflüssig

In letzter Zeit kann ich denken und schreiben, was ich will, es kommt immer noch toller. Gestern zitierte ich an dieser Stelle Reiner Buck, wonach Verwaltungen gerne auch mal Lokalredakteure zum Essen einladen. Heute lese ich in großer Aufmachung auf dem Titelblatt der Bergedorfer Zeitung, dass deren Herr Jürgensen mit zur Reisegruppe in den von ihm so genannten „Tigerstaat“ China gehört. Dessen „dynamische Wirtschaftsentwicklung“ sieht übrigens so aus, lieber Herr Jürgensen, dass es ca. 15 % der Bevölkerung leidlich passabel gehen dürfte. Die Reichen und Superreichen sind genauso häufig wie hier und der Rest ist arm bis bettelarm. Der Übergang vom Schwellen- zum Dtitte-Welt-Land ist dabei fließend, nur leider in die falsche Richtung. Schauen Sie sich gerne einmal das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen an! Mehr von diesem Beitrag lesen

Alles Ausschuss

Ich habe mich vertan. Gelb und Grün waren geschickt genug, beide in 4 von 5 der Neuner-Ausschüsse zu gelangen, die FWS in 2 von 5 mit jeweils 2 Sitzen und einem Vorsitz und auch die SPD hat einen Vorsitz mehr, als in der vergangenen Wahlperiode. Mehr von diesem Beitrag lesen

Verdammt in alle Ewigkeit?

Ich lese im Hamburger Abendblatt einen Artikel über die Bürgermeister in wachsenden Städten und den sich gegen sie richtenden Protest. Schwarzenbek kommt auch darin vor und wie man sieht, ignoriert nur die kommunale und regionale Presse die Fraktion der Bürger für Bürger/Die Grünen. In überregionalen Zeitungen nimmt man sie zur Kenntnis. Mehr von diesem Beitrag lesen