Von gewissen Zwängen

oder: Ein Abgesang auf politische Kultur

Die Straßenausbaubeitragssatzung
beschwor den Frust der FWS,
als in der Stadtvertretersitzung
beschlossen wurde, denn gemäß

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„Nicht unsere Vorstellung seriösen Vorgehens“

Nachdem es lediglich im Finanzausschuss vom Vortag (sic!) eine kurze Auseinandersetzung um die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung gegeben hatte (der blackbekblog berichtete), legte die Verwaltung den Beschlussvorschlag dennoch zur Abstimmung vor und bat mit den Worten des Büroleiters um den „Auftrag, den zulässigen Höchstwert einzuarbeiten“. Björn Warmer wählte diese Formulierung vermutlich nicht zufällig, denn nach allen vorliegenden Entwürfen beträgt dieser 85 und nicht 90% wie in der Vorlage vorgesehen. Die Bergedorfer Zeitung hatte das im Anschluss an die Sitzung auch bemerkt und den Beschluss daher auch bereits infragegestellt. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Schwarzenbek nachbessern müsste. Heinz-Werner Rose von der FWS dürfte sich jedenfalls bestätigt fühlen, hatte er doch im Finanzausschuss darum geworben, erst einmal das entsprechende Gesetz zu studieren, bevor man in vorauseilendem Gehorsam alles durchkonsolidiere.

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Bauchschmerzen wo man hinschaut

Zur letzten Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses legte die Verwaltung einen Beschlussvorschlag vor, der eine Anhebung der Kapazitäten im Bereich der Betreuung der Schüler der Gemeinschaftsschule und der Schule Nordost vorsah. Die Festen Grundschulzeiten (verlässliche Grundschule) einerseits sowie der durch wirtschaftlichen Druck zunehmende Bedarf an Hortplätzen verursacht angesichts der Neuanmeldungszahlen zusätzlichen Personalbedarf. Normalerweise sollte man meinen, dass die zusätzlichen Kinder auch zusätzliches Geld in die Kasse spülen und insofern auch der zusätzliche Bedarf gedeckt werden könnte, jedoch legt die Stadt eine Berechnung vor, nach der den Mehrkosten eben nicht durch die zwangsläufigen Mehreinnahmen, sondern nur durch die Anhebung auch der bestehenden Entgelte begegnet werden kann. In diesen Tagen der kritiklosen Konsolidierung durfte man nur müde gespannt sein auf die unweigerlichen Wortbeiträge, wonach unter dem Diktat des durch Schwarzrot verursachten Konkurses einfach alles okay ist und getan werden muss, was Ausgaben spart und Einnahmen fördert.

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Senioren-Bashing

Als ich Hans-Dietrich Zymny, dem Vorsitzenden des bisherigen Tanztee-Beirates, vor Beginn der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses prophezeite, dass er auch heute wieder verarscht, sorry: vertagt würde, wollte er das anscheinend nicht so recht glauben. Hinterher waren die Gesichter der beiden Senioren allerdings lang. Mit Zymny war Ulf Miehe erschienen, der sich als ehemaliger Vorsitzender der Bürger für Bürger mit schmutzigen Spielchen bestens auskennt, war er doch Ende 2010 von seinem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Schirmacher mit einer dreisten Lüge in der Stadtverordnetenversammlung um seinen Sitz in eben diesem Ausschuss gebracht worden. Dabei war schon der Beschlussvorlage abzulesen, wie lästig, bestenfalls überflüssig man das Anliegen der Alten findet.

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Das öffentliche Desinteresse

Schwarzenbek geht ungemütlichen Zeiten entgegen. Die Jahre bedenkenlosen Verschleuderns öffentlichen Eigentums und des Verprassens scheinbar nicht endender Steuererträge sind vorerst vorbei. Nun muss eisern gespart werden und das bedeutet eben nicht nur ein Sparen an der Bevölkerung, welches selbstverständlich zuerst den einkommensschwächeren Teil trifft, sondern auch ein zusätzliches Auspressen über Steuern, Gebühren und Beiträge. Und während in der Vergangenheit die Ausgaben zumeist nicht-öffentlich besprochen und ausgemacht wurden, so geschieht das nun auch mit der Gegenseite. Denn wir wollen uns doch nichts vormachen! Die Semi-Öffentlichkeit der Ausschüsse reicht nicht aus, vor allem nicht, wenn man über Jahre und Jahrzehnte die Öffentlichkeit dahingehend konditioniert hat, dass sie nicht mehr erscheint oder meinetwegen auch nie richtig erschienen ist, weil die Wenigen, die sich die Mühe machten, beispielsweise wochentags um 18:30 Uhr sagen wir in einer Sitzung des Bauausschusses zu erscheinen, vermutlich nicht selten erlebten, was ich am 8. März wahrlich nicht zum ersten Mal erleben musste.

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Die Debatte wird ständig vertagt

Übernahm stellvertretend die Ausschussleitung: J. Francke

Wie gestern Abend im Finanzausschuss zu erfahren war, wurde den Stadtverordneten am Tag zuvor der neueste Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen zur Verfügung gestellt und nun war man sich auch sehr einig, dass man sich damit auseinandersetzen müsse und es daher nicht ausreiche, erst am Tag vor einem etwaigen Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung im Finanzausschuss darüber zu debattieren. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Francke, welche für den nicht erschienenen Ausschussvorsitzenden Harms die Sitzung leitete, hielt mehrfach fest, dass man nicht ad hoc entscheiden könne: Zunächst müssten wirklich alle politisch Entscheidenden informiert werden. Francke stimmte der entsprechenden Kritik des FWS-Fraktionsvorsitzenden Schröder ausdrücklich zu und meinte, auch ohne dessen Kritik hätte sie ihren Kollegen Harms darum gebeten, einen weiteren Termin anzuberaumen. Schröder stellte klar, dass er das auch nicht hinnähme, wenn er zwischen Ausschusssitzung und Stadtverordnetenversammlung noch nicht einmal mehr eine Fraktionssitzung abhalten könne.

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