Keine Ahnung oder keine Lust? Oder beides?

Verwaltung blamiert sich auf der Einwohnerversammlung

Angesichts des erbarmungswürdigen Auftritts der Verwaltung in der vorgestrigen Einwohnerversammlung muss man sich nicht mehr wundern, warum diese Veranstaltung nicht beworben wird. Mit zwei ebenso putzigen wie nichtssagenden Powerpoint-Präsentationen stellten Bürgermeister Ruppert und sein Adlatus Warmer die beiden selbst gewählten Themen Haushaltskonsolidierung und KiTa-Versorgung in aller Kürze dar und zeigten sich ansonsten schlecht vorbereitet.

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Klare Mehrheit für Seniorenbeirat – CDU schmollt

Vielleicht hatte er ja die Frage nicht mitbekommen und deswegen nicht geantwortet, aber so recht will ich daran nicht glauben. Jedenfalls reagierte Eberhard Schröder zunächst nicht auf die Frage des stellvertretenden Vorsitzenden des Seniorenbeirats. Wer denn die Zahl von 22.000€ als Prognose für die Kosten einer Seniorenbeiratswahl in Spiel gebracht habe, wollte Ulf Miehe im Rahmen der Einwohnerfragestunde wissen. Das wisse er nicht, antwortete Jürgen Heitmann als Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses, er habe sie jedenfalls nur weitergegeben. Peinlich und fragwürdig genug, aber wichtiger war Miehe der Hinweis, dass die Zahl nicht einmal annähernd zuträfe. Aus Geesthacht wisse er, dass eine Briefwahl für 1,06€ je Person durchgeführt werden könne und daraus resultierten bei ca. 4.000 Senioren Gesamtkosten von nicht mehr als 5.000€. „Von uns stammt die Zahl auch nicht“, erklärte der büroleitende Beamte Warmer. Er habe aber auch nicht den Eindruck, als sei das „der springende Punkt“ in der Diskussion. In der Debatte um den Tagesordnungspunkt räumte Schröder später vorweg ein, dass die Zahl von ihm genannt worden sei. Orientiert habe er sich dabei an den Kosten für die Wahl des Kinder- und Jugendbeirats.

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Alarmierung wird angepasst

5 Wochen nachdem der blackbekblog der Feuerwehr über deren eigenes Kontaktformular ein paar Fragen gestellt hat, erreichte ihn heute Mittag eine Mail aus dem Rathaus. Björn Warmer, der Mann für alle Fälle musste offenbar einmal mehr herhalten, um Fragen zu beantworten, die er gar nicht beantworten kann. Er brachte das Kunststück dennoch fertig und präsentierte nun eine Darstellung, die einem Respekt abnötigt und die, wenn sie denn von vorneherein als Sprachregelung verabredet worden wäre, wohl kaum so viel Misstrauen hätte erzeugen können. Zu einem so späten Zeitpunkt jedoch, wenige Stunden vor der zu erwartenden Rücknahme der ablehnenden Beschlüsse des Bau- und des Finanzausschusses, wirken sie, zumal vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Aussagen der Wehrführung und der ganzen widerlichen Kommentare in den örtlichen Medien sowie den ungewöhnlich offenherzigen Aussagen des Hauptausschussvorsitzenden, wie der Versuch, zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

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Etwaige Mängel nicht ausschlaggebend für Ersatzbeschaffung

„Nicht haltbar“ sei die Aussage, wonach das Fahrzeug voll funktionsfähig wäre, erklärte jetzt der Büroleiter im Rathaus. Björn Warmer sieht als entscheidendes Missverständnis an, dass keine erfolgreiche Nachbesserung, sondern schlicht eine Reparatur der Korbsteuerung stattgefunden habe, in deren Folge die bis dato verzeichnete Fehlfunktion nicht wieder auftrat. Es bestehe zwar noch eine Unsicherheit darüber, ob die Technik nun nachhaltig und zuverlässig funktioniere, aber dieser Mangel sei für die Entscheidung über eine Neuanschaffung nicht ausschlaggebend: „Die wesentlichen Argumente für die Neubeschaffung liegen bekanntermaßen im grundsätzlichen Bedarf, der auch durch den Feuerwehrbedarfsplan dokumentiert wird, sowie in der derzeit vorzufindenden Konstellation im Finanzplan der Stadt“.

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Vom Staate Nimm

„Nicht entschieden widersprechen“ wollte der Hausjurist Björn Warmer dem überkochenden Fraktionschef der FWS. Eberhard Schröder war in seinem Element, als er sich in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses zu dem in den § 76 der Gemeindeordnung eingefügten Absatz 4 wie folgt äußerte:

„Das kann man doch nicht anwenden. Wer das beschlossen hat, war nie in einer Gemeinde tätig, sonst wäre da nicht so ein Quatsch herausgekommen“.

Das ist durchaus interessant und liegt dann vermutlich in der deutschen Politikerseele begründet, dass man nach allen Seiten offen bleiben möchte. 160 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert, Deutschland und seine wenigen Brüder im Geiste (Syrien, Saudi-Arabien, Sudan, Myanmar und Nordkorea) nicht. Wir hatten das Thema bereits vor Kurzem anlässlich des geplanten Neujahrsempfanges, den man sich ja auch nur zu gerne sponsern lässt. Die Umsetzung des geltenden Rechts sollte man daher einfach „aussetzen“, schlug Schröder vor. Und dem wollte der Jurist nicht widersprechen.

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So geht es nicht: blackbekblog tötet Delfs

Noch bevor die letzte Sitzung des Finanzausschusses am 23. August richtig begonnen hatte, wurde sie auch schon unterbrochen. Der büroleitende Beamte hatte mit sorgenvollem Gesicht darum gebeten, weil er zuvor eine Mitteilung für die Mitglieder des Ausschusses hatte, die man kurz besprechen müsse. Das Ganze geschah dann im Rahmen der nicht-öffentlichen Beratung über den Beschluss über die nicht-öffentlichen Sitzungsteile und zog sich derart in die Länge, dass die in den Flur gebetenen Gäste zu murren begannen und sich fragten, warum man diese Debatte nicht an das Ende der Sitzung legen konnte. Irgendwann war das Warten aber vorbei, doch wer jetzt erwartete, ein kurzes Statement zu erhalten, worum es denn gegangen sei, sah sich getäuscht. Kosmetisch war das alles andere als geschickt, aber diese Stadt lernt das wohl nicht mehr, wie man Vertrauen gewinnt oder verliert.

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Von gewissen Zwängen

oder: Ein Abgesang auf politische Kultur

Die Straßenausbaubeitragssatzung
beschwor den Frust der FWS,
als in der Stadtvertretersitzung
beschlossen wurde, denn gemäß

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