„Nach uns die Sintflut“

So betitelt der Vorsitzende der FWS, Heinz-Werner Rose, seinen aktuellen Kommentar zu dem von SPD und CDU gemeinsam vorgestellten Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung in Sachen Entschädigungssatzung. Er bezieht sich dabei auf die Verquickung der Fragen nach der Höhe der Aufwandsentschädigungen einerseits und des Zuschnitts der Ausschüsse andererseits. Wie der blackbekblog bereits am vergangenen Samstag, wundert sich auch Rose in seinem Artikel vom Sonntag darüber, wie man Geld sparen will, indem man Ausschüsse zusammenwirft. Die Arbeit wird nicht weniger, die Sitzungen dadurch häufiger und länger, es sei denn, so räsoniert der Chef der Freien Wähler, man wolle durch Zeitdruck generell zum Abnicken der Beschlussvorschläge seitens der Verwaltung übergehen. Solches kenne man aber in Schwarzenbek bereits „zur Genüge“, schreibt Rose.

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Schwarzenbek gegen Polen: Acht zu Null

Franz Kubelke, hier auf der 50-Jahr-Feier zur Verleihung des Europapreises (Foto: Archiv)

Der fühere, langjährige Vorsitzende des Bürgervereins in Schwarzenbek, Manfred Schulz ist vor fast vier Jahren verstorben. Franz Kubelke, u.a. Vorsitzender des Ortsvereins der Europa-Union, erinnerte im Sozial- und Kulturausschuss vom 12. März an die Initiative des Bürgervereins, eine Straße nach Manfred Schulz zu benennen. Man sei damals beschieden worden, einen solchen Beschluss zu gegebener Zeit fassen zu wollen. Er sei der Meinung, das könne man jetzt tun. Jürgen Heitmann, seines Zeichens Vorsitzender des Ausschusses machte Kubelke Mut, indem er auf die Neubaugebiete und „zahlreiche Möglichkeiten zur Straßenbenennung“ verwies: „Die Anregung nehmen wir auf“, war nun allerdings die erneute Antwort und damit ist der Bürgerverein genau so weit wie bisher. Warten wir also weiter ab, denn für eine Eilentscheidung des Bürgermeisters á la Dr.-Brucklacher-Straße reicht der jahrzehntelange, ehrenamtliche Einsatz für Schwarzenbek natürlich nicht. Aber vielleicht könnte man sich ja inhaltlich einmal damit befassen, ob man grundsätzlich bereit ist, eine Straße nach Manfred Schulz zu benennen. Und wenn das geklärt ist, sollte es einfach sein, eine Straße zu finden. Es muss ja nicht gleich eine zentrale Hauptstraße sein, die zudem noch so einen wunderschönen, traditionellen Namen trägt wie „Zubringer Nord“. Jedenfalls sollte man verbindlich werden, so oder so.

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Senioren-Bashing

Als ich Hans-Dietrich Zymny, dem Vorsitzenden des bisherigen Tanztee-Beirates, vor Beginn der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses prophezeite, dass er auch heute wieder verarscht, sorry: vertagt würde, wollte er das anscheinend nicht so recht glauben. Hinterher waren die Gesichter der beiden Senioren allerdings lang. Mit Zymny war Ulf Miehe erschienen, der sich als ehemaliger Vorsitzender der Bürger für Bürger mit schmutzigen Spielchen bestens auskennt, war er doch Ende 2010 von seinem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Schirmacher mit einer dreisten Lüge in der Stadtverordnetenversammlung um seinen Sitz in eben diesem Ausschuss gebracht worden. Dabei war schon der Beschlussvorlage abzulesen, wie lästig, bestenfalls überflüssig man das Anliegen der Alten findet.

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„Wir werden es anders nicht wuppen“

Letzter Teil der Debatte um den Konsolidierungsbeschluss

„Weil wir sparen müssen, benötigen wir das Konsolidierungsgesetz, damit wir auch etwas bekommen“, nahm der Ausschussvorsitzende Delfs das Ergebnis vorweg, denn der vorliegende Entwurf der Richtlinie über die Durchführung der Konsolidierungshilfe lässt vernünftigerweise keinen anderen Schluss zu. Die Frage muss jedoch erlaubt sein, warum man sich auf der Basis eines Entwurfs bereits auf eine Straße ohne Wiederkehr begibt. Er sehe das auch alles kritisch, bekannte der Master of Disaster, aber im Grunde dürften die meisten Stadtverordneten sehr froh sein, wie leicht ihnen die Entscheidung gemacht wird und wie billig die Verantwortlichkeit für künftige Grausamkeiten nach Kiel abgeschoben werden kann. Und in diese Kerbe schlug auch gleich der FDP-Stadtverordnete Bernhard Hildebrandt, der das Ganze „im gesamtstaatlichen Zusammenhang“ gesehen wünschte. Der Bund habe das Defizit für Schleswig-Holstein mit 1,32 Milliarden € berechnet und den Auftrag erteilt, das bis 2020 abzubauen. „Nur wenn das gelingt, bekommt Schleswig-Holstein auch wieder etwas“, betonte Hildebrandt und drückte seine Freude aus, dass es der Landesregierung in 2011 und 2012 gelungen sei, das Defizit zu vermindern.

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Die Regionalschule ist passé

Schulrätin Lorenzen

Dagmar Lorenzen, die Schulrätin im Kreis Herzogtum Lauenburg, brachte es auf den Punkt: „Die Eltern überlegen jetzt, bei welcher weiterführenden Schule sie ihre Kinder im Frühjahr 2012 anmelden werden. Wenn morgen in der Zeitung steht, der Ausschuss empfehle die Auflösung der Regionalschule, dann entscheiden die Eltern auch entsprechend.“ Sie reagierte dabei auf eine Überlegung des FDP-Mitglieds im Sozial- und Kulturausschuss auf dessen gestriger Sitzung. Bernhard Hildebrandt hatte darüber räsoniert, ob nach dem Wechsel in der Schulleitung des Gymnasiums im Februar 2012 eventuell noch über eine organisatorische Verbindung „Gymnasium mit Regionalschulteil“ nachgedacht werden könne.  Der Empfehlung des Ausschusses zur Auflösung bereits zum nächsten Schuljahr müsse ein baldiger Beschluss und anschließender Antrag des Schulträgers  folgen. Nach der Schulleiterwahl des Gymnasiums neu nachdenken zu wollen, sei aussichtslos.

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„Eine stolze Leistung“

Die Urkunde von 1961

Unter dieses Motto hatte Stadtarchivar Dr. William Boehart seinen Festvortrag zum Anlass des 50. Jahrestages der Verleihung des Europapreises an die Stadt Schwarzenbek am 28.09.1961 gestellt und sprach wohl im Sinne der Versammelten, als er nicht nur Schwarzenbek als Motor der Verbrüderung ehrte, sondern auch der Verwaltung, den Verbrüderungssekretärinnen und insbesondere der Europa-Union dankte, dass die Festveranstaltung nicht nur bei „Wasser und Brot“, sondern dank deren Arbeit und Spenden in einem würdigeren Rahmen stattfinden konnte.

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3. Akt: La donna è mobile

[3. Akt der Farce über die HAPL-Männer]

Und sie bewegt(e) sich doch: H.Wladow

Wie sollte man nun erreichen, am 9. September entsprechend beschließen zu können? Na, so wie immer. Man redet so lange drum herum und bleibt möglichst unverbindlich und wenig bis gar nicht konkret, bis die Entscheidung ansteht. Mangels Alternativen muss man dann ja leider, leider, Augen zu und durch. Und natürlich versteht man die Bedenken. So auch Frau Wladow, die jetzt zunächst Herrn Siepert beipflichtete: Eine Entscheidung müsse her, denn es werde sonst zu teuer. Sie verstehen Sie wohl richtig, wenn Sie von einer günstigen Entscheidung pro Umzug (250.000€) und einem zu teuren Verbleib (80.000€) ausgehen. Natürlich könne sie auch Heyer-Borchelt verstehen, „aber das lässt sich sicher noch bis zum 9. September klären.“ Die Kommunalaufsicht habe übrigens auch nicht etwa gesagt, man dürfe gar nichts mehr machen, sondern man solle „verantwortungsvoll mit dem umgehen, was man hat“. Wir dürfen auch bei ihr feststellen, dass „vernünftig“, „Sinn machend“ und „verantwortungsvoll“ immer das ist, was man selbst möchte. Dagegen habe ich gar nichts, umgekehrt wäre es auch sehr befremdlich, nur sollte man bitte diese Art des Pseudo-Argumentierens lassen. Wenn wir durch Umzug Centa-Wulf 70.000€ Miete einsparen und die einen wollen 80.000€ und die anderen 250.000€ ausgeben, dann müssen letztere mehr zu bieten haben, als die Vernunft und den Sinn für sich zu reklamieren. „»Vorzeigen!« rief der Neger“ und ich tu es ihm gleich. Mehr von diesem Beitrag lesen