Das schmutzige Finale? – Nein, es dreht immer weiter!

Der Linke will jetzt lückenlose Aufklärung, der Rechte wollte nur eine neue Drehleiter (Konrad Freiberg und Martin Schröder)

Die mit Lügen und Täuschungsmanövern siedende Geschichte um die Ersatzbeschaffung der Feuerwehr-Drehleiter kocht endgültig zum Skandal hoch. Die Zutaten sind einfach: Man nehme eine selbstherrliche Wehrführung, einen Bürgermeister, der mächtig unter Druck ist, da er im Geldausgeben wesentlich findiger ist, als im Geldeintreiben und einen Hauptausschussvorsitzenden, dem der willige Koalitionspartner und damit die Machtgarantie weggebrochen ist. Was dabei herauskommt, wissen wir. Nachdem man es nicht handstreichartig und quasi über Nacht vermocht hatte, die Beschaffung unter Umgehung der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, musste man nun einen argumentativen Ansatz finden. Dummerweise gab es nur zwei Gründe, die Beschaffung vorzuziehen und beide konnten schlecht öffentlich vertreten werden: Zum einen hatte man nur noch in diesem Jahr einen positiven Saldo im Investitionskonto und konnte zur Finanzierung über Kassenkredite schreiten, ohne dass der große böse Wolf aus Ratzeburg dem Schweinchen Schlau in Schwarzenbek sein windiges Kartenhäuschen umpustete. Andererseits galt es, im Mai eine möglichst starke CDU und damit die letzte Bank für den Bürgermeister zu sichern. Dieser böse Verdacht vereint jedenfalls die SPD und die FWS. In Briefen an den Bürgervorsteher fordern jetzt Konrad Freiberg und Bernhard Böttel stellvertretend für ihre Parteien lückenlose Aufklärung, wie es zu dem denkwürdigen ersten Auftritt der neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU kommen konnte.

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Klare Mehrheit für Seniorenbeirat – CDU schmollt

Vielleicht hatte er ja die Frage nicht mitbekommen und deswegen nicht geantwortet, aber so recht will ich daran nicht glauben. Jedenfalls reagierte Eberhard Schröder zunächst nicht auf die Frage des stellvertretenden Vorsitzenden des Seniorenbeirats. Wer denn die Zahl von 22.000€ als Prognose für die Kosten einer Seniorenbeiratswahl in Spiel gebracht habe, wollte Ulf Miehe im Rahmen der Einwohnerfragestunde wissen. Das wisse er nicht, antwortete Jürgen Heitmann als Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses, er habe sie jedenfalls nur weitergegeben. Peinlich und fragwürdig genug, aber wichtiger war Miehe der Hinweis, dass die Zahl nicht einmal annähernd zuträfe. Aus Geesthacht wisse er, dass eine Briefwahl für 1,06€ je Person durchgeführt werden könne und daraus resultierten bei ca. 4.000 Senioren Gesamtkosten von nicht mehr als 5.000€. „Von uns stammt die Zahl auch nicht“, erklärte der büroleitende Beamte Warmer. Er habe aber auch nicht den Eindruck, als sei das „der springende Punkt“ in der Diskussion. In der Debatte um den Tagesordnungspunkt räumte Schröder später vorweg ein, dass die Zahl von ihm genannt worden sei. Orientiert habe er sich dabei an den Kosten für die Wahl des Kinder- und Jugendbeirats.

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Hosiannah oder Kreuzige?

Betreibt der Bürgermeister Politik und wenn ja, welche?

In einem Punkt kann die Frage der SPD nach Absicht oder Schlamperei bereits beantwortet werden: Es war mindestens Schlamperei und das nicht erst seit wenigen Tagen, sondern von Beginn an. Spätestens als im Juni 2012 das Thema Drehleiter vom Bürgermeister in die Tagesordnung des Hauptausschusses gebracht und in einer Nacht- und Nebel-Aktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit die vorgezogene Ersatzbeschaffung beschlossen wurde, hätte eine der beteiligten Personen in der Verwaltung den ominösen Fördertopf ins Spiel bringen müssen! Denn was die Fraktionsvorsitzende der CDU am vergangenen Donnerstag als Heilsbotschaft verkünden durfte, ist wohl gar keine so große Überraschung, wie man als Stadtverordneter, Pressemensch oder einfacher Zuhörer zunächst vermuten durfte. „Wen das interessiert“, ergänzte der Bürgermeister später in der Debatte, „der Sonderbedarfszuweisungsfonds ist in § 17 FAG geregelt“. Und das ist, so beiläufig wie er das fallen ließ, dennoch ein dicker Hund! In der Stadt wird seit einem Jahr intensiv über die Haushaltskonsolidierung diskutiert und wenn man der Verwaltung überhaupt noch glauben darf, spätestens seit März 2012 auch gearbeitet. Diese Konsolidierung ist maßgeblich in eben diesem Gesetz geregelt und wer immer sich mit der Frage beschäftigt, muss sich intensiv mindestens mit dem § 16 FAG befassen. Dass es nun etwa detektivischer Kleinarbeit bedürfe, um dann noch den nebenstehenden Paragraphen zu entdecken, wird wohl niemand behaupten wollen.

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„Bekennen Sie, dass die Konsolidierung gescheitert ist!“

Zwei Minuten benötigte die Kämmerin für ihre Einbringung des Tagesordnungspunktes 6 der vergangenen Hauptausschusssitzung vom 18. September 2012. Bekanntlich wurde zum ersten Mal öffentlich nach dem Grundsatzbeschluss aus dem März dieses Jahres das Konsolidierungskonzept vorgestellt, welches bereits am 27.09.2012 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollte. Mittlerweile ist das nicht mehr ganz so eilig, denn in Kiel ist eine Gesetzesinitiative entstanden, welche den betroffenen Gemeinden gestatten soll, nun doch noch für ein weiteres Jahr Fehlbetragszuweisungen zu beantragen. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Notwendigkeit des Konsolidierungskonzeptes und alleine das Lesen der Beschlussvorlage dauert deutlich länger als die erwähnten 2 Minuten. Ute Borchers-Seelig begnügte sich jedoch mit wenigen Sätzen. Sie erwähnte das Gespräch im Innenministerium, skizzierte das Erfordernis der Steueranhebungen, Park- und Straßenreinigungsgebühren und die Umsetzung „weiterer Maßnahmen“, die maßgeblich umzusetzen wären. Und das war es dann.

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Lügen haben kurze Beine – und lange Drehleitern

Unterstützt die Feuerwehr bei welcher Arbeit auch immer: Timo Jann

Auf einmal wird alles wieder gut. „Ungewohnt einig“ seien sich die Stadtvertreter im Hauptausschuss gewesen, befanden die Lübecker Nachrichten am 21. September und die Kollegen der Bergedorfer Zeitung hatten bereits Tags zuvor vermeldet, die Politiker stünden nach erneuten Beratungen zu dem bereits gefassten Beschluss. Dazu passte, dass die Beschlussvorlage für den 19. September gar keinen Beschluss vorsah, sondern nur wortreich die widersprüchlichen Aussagen der vergangenen Wochen zu korrigieren suchte. Wie bestellt, wurde das Ganze flankiert von Berichten in beiden Blättern am 18. September über den Brand an der Grover Biogasanlage. Nun wollen wir nicht so weit gehen, dass der Brand etwa inszeniert wurde, aber schamlos instrumentalisiert wird er vom Wehrführer offenbar doch. „Wir haben unsere Drehleiter hier nicht eingesetzt, um wegen der wiederholten technischen Ausfälle nicht unnötig die Besatzung in Gefahr zu bringen“, lässt sich Martin Schröder gleichlautend in beiden Zeitungen zitieren, was nicht weiter überraschend ist, da beide Artikel aus der Feder des Feuerwehrreporters Timo Jann stammen. Überraschend mag für den einen oder anderen sein, dass nach hier vorliegenden Informationen, die Drehleiter an diesem Tag gar nicht hätte eingesetzt werden können, da sie genau zu diesem Zeitpunkt repariert wurde! Wie würden Sie also die Aussage des Wehrführers nennen? Taktisch klug? Oder doch einfach nur – selbstverständlich im Interesse der Sache! – gelogen?

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Effizienz á la Schwarzenbek

Das neue Energie-Team? (Björn Warmer (li.) und Manfred Müller von der DENA)

„Wie sind Sie denn auf uns gekommen und welche Investitionen kommen in den nächsten drei Jahren auf uns zu?“, fragte Susanne Heyer-Borchelt den Vertreter der Deutschen Energie-Agentur DENA im Hauptausschuss vom vergangenen Dienstag. Michael Müller hatte gerade seinen langatmigen Vortrag über Schwarzenbeks möglichen Weg zur „Energieeffizienten Kommune“ beendet und die meisten Mitglieder der beiden versammelten Ausschüsse – Haupt- und Finanzausschuss tagten gemeinsam – waren noch gar nicht wieder richtig erwacht. Gekommen sei eher die E.ON auf Schwarzenbek, führte der Vertreter des gewinnorientierten Unternehmens, einer Erbschaft aus der ehemaligen rot-grünen Koalition auf Bundesebene aus und bezifferte die erforderlichen Investitionen unter Vorbehalt auf einen mittleren sechsstelligen bis siebenstelligen Betrag. „Im Haushalt abbildbar“ müsse dieser natürlich sein. Die Beratungsleistung der DENA auf diesem Weg sei jedoch kostenfrei, die E.ON habe sich angeboten, die Begleitung zu fördern und auch eigene Dienstleistungen anzubieten. Allerdings gebe es aus dem Projekt keine Mittel für die Stadt. Der Ausschussvorsitzende Delfs befand jedoch schon vor der Beratung, dass man mit der DENA auf dem richtigen Wege sei, denn auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung befänden sich viele Vorschläge, die ebenfalls zu diesem Projekt passten. Außerdem sei es ja bereits die erste Auszeichnung, „dass Sie uns vorgesehen haben, die erste energieeffiziente Kommune in Schleswig-Holstein zu werden“ und demnach müsse eigentlich auch das Land die erforderlichen Maßnahmen unterstützen.

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Ist der Bürgermeister ein Idiot?

„Wir haben die Verwaltung, die wir verdienen“, sagt Bernhard Böttel (FWS)

„Machen wir uns nichts vor“, stoßseufzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FWS in der gestrigen Hauptausschusssitzung, „jede Selbstverwaltung hat die Verwaltung, die sie verdient“. Vielleicht könnten die anderen Mitglieder ja auf der Basis von Tischvorlagen und angesichts so vieler offener Fragen abstimmen, fuhr Bernhard Böttel fort, er könne das nicht. Sprachs und meldete Beratungsbedarf in Sachen Haushaltskonsolidierung an. Daraufhin wurde es gestern noch turbulenter in einer Sitzung, über die bis zum 27. September hier noch ausgiebig geschrieben werden wird. Denn es ist tatsächlich so, wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen deprimiert feststellte: „Wir können ja nach Hause gehen, wenn jetzt die Verwaltung alles allein entscheidet“. Matthias Schirmacher und einige seiner KollegInnen kamen gestern aus dem Staunen nicht heraus, mit welcher Unverfrorenheit die Schwarzenbeker Masche fortgesetzt wird. Da werden quasi über Nacht Beschlussvorlagen mit enorm weitreichenden Konsequenzen aus dem Hut gezogen und obwohl der Bürgermeister betont, man habe das Recht, über jeden einzelnen Punkt zu diskutieren und ihn gegebenenfalls auch abzulehnen, warnt er nur Sekunden später, genau das zu tun. Die Konsolidierungsliste, über die bekanntlich gestern zum ersten Mal öffentlich (oder was man dafür hält) debattiert wurde, sei „mit Kiel abgestimmt“ und daher sei das jetzt „schwierig, wenn einzelne Punkte herausgenommen“ würden“und „gefährde“ gar die Konsolidierung.

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