Fragen kostet nichts (Teil II)

Nachdem am 05.10.2009 sogar gerichtlich festgestellt wurde, dass Herr Schirmacher

  • gelogen und
  • diese Lüge als im Kreise der Stadtverordnetenversammlung übliche Ausdrucksweise verbrämt,
  • gegen Beschlüsse und Ziele seiner eigenen Gruppierung verstoßen und
  • irreguläre Fraktionssitzungen abgehalten

hatte, ging ich davon aus, dass die Stadtverwaltung und die Stadtverordnetenversammlung ein größeres Interesse mindestens an der Aufklärung der Frage haben sollte, ob die Abrechnung dieser irregulären Sitzungen nicht vielleicht doch rechtswidrig war. Ganz zu schweigen davon, dass Herr Schirmacher die Stadtverordnung belogen hatte, um ein bestimmtes Abstimmungsergebnis zu erzielen. Konnte das dieses Gremium tatsächlich kalt lassen?

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Feigheit, Lügen und Schmierentheater

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt mir jetzt vor. Nachdem sich genügend Stadtverordnete öffentlich erklärten, kann das Ergebnis nur wie folgt lauten:

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Wer drei Mal lügt…

War da was?

Hmm?

oder:  …schön blöd, wenn man die Wahrheit spricht?

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Grünen die Stadtverordneten im August 2009 über angebliche Rücktritte von Ausschussmitgliedern belogen hatte, um anschließend eine Entscheidung in seinem Sinne herbeizuführen, erklärte er solches Vorgehen als übliches Verfahren. In einer späteren Sitzung dahingehend befragt, schwiegen die Stadtverordneten. Was hatte dieses Schweigen zu bedeuten?

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Augen zu und durch!?

Ob ich nun Zeitung lese oder nicht, macht kaum einen Unterschied. Das Einzige, was ich erfahre, ist das Offensichtliche: Am 9. Juli ist der „eigentlich“ schon beschlossene Deal mit Kiefaber geplatzt, was die Verantwortlichen so sehr überraschte und bestürzte, das

  • der Bürgermeister die Politik in einer Podiumsdiskussion vorführte und abwatschte;
  • der Bürgervorsteher noch kopf- und hilfloser war als zuvor;
  • der Fraktionsvorsitzende der CDU argwöhnte, in seiner eigenen Fraktion würde nicht mit offenen Karten gespielt;
  • die heimliche Fraktionsvorsitzende der SPD den Rücktritt der gesamten CDU-Fraktion forderte.

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Avanti dilettanti!

Karsten Beckmann

In der Bergedorfer Zeitung ist heute ein interessantes Interview mit dem Bürgervorsteher Karsten Beckmann abgedruckt. Noch am Sonntag wunderte ich mich, warum offenbar niemand bei der Podiumsdiskussion auf die harsche Kritik des Herrn Delfs an seinem Parteifreund reagierte. Immerhin hieß es dort, die Abstimmung wäre gelaufen, als Teile der CDU-Fraktion sich noch berieten!

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