„Ja und Nein“ – Ein kaum überholtes Interview

Frank Ruppert (Archivfoto)

Der Bürgermeister hat sich am vergangenen Freitag Vormittag – noch vor der abendlichen Sitzung der Stadtverordneten – in einem Gespräch über Rechtsverstöße, deren mögliche und unmögliche Heilung, den Umzug des Jugendtreffs, die Innenstadtgestaltung und teilweise spannende Diskussionen mit der Politik geäußert. Dieses Gespräch, obgleich zu Teilen durch die Abläufe eingeholt, ist vielleicht dennoch interessant genug, um die Positionen der Parteien zu verstehen und einordnen zu können. Urteilen Sie selbst, aber  vergessen Sie bitte nicht, dass das Interview noch vor dem Beschluss über den Umzug geführt wurde!

blackbekblog: Herr Bürgermeister, hinsichtlich der von einigen vorgesehenen Koppelung des Umzugs des Jugendtreffs an den Verkauf des alten Bauhofs, sagten Sie mehrfach, man könne einen Rechtsverstoß nicht mit einem weitern Verstoß heilen. Bedeutet das, man darf den alten Bauhof nicht verkaufen?

Frank Ruppert: Nein, so ist das nicht. Die damalige Finanzierung des Bauhofs über Kassenkredite war ein Rechtsverstoß. Als Investitionsmaßnahme hätte das über langfristige Kredite erfolgen müssen. Diesen kann man nicht nachträglich heilen. Aber natürlich kann man den Bauhof verkaufen. Nur kann man dann nicht so tun, als ob man das dafür erzielte Entgelt im Nachhinein zur Refinanzierung des neuen Bauhofs einsetzen kann. Das kann man eben nicht. Denn die Gelder, die wir an der Stelle einnehmen, können immer nur für zukünftige Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, nicht für zurückliegende.

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