Von gewissen Zwängen

oder: Ein Abgesang auf politische Kultur

Die Straßenausbaubeitragssatzung
beschwor den Frust der FWS,
als in der Stadtvertretersitzung
beschlossen wurde, denn gemäß

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Das öffentliche Desinteresse

Schwarzenbek geht ungemütlichen Zeiten entgegen. Die Jahre bedenkenlosen Verschleuderns öffentlichen Eigentums und des Verprassens scheinbar nicht endender Steuererträge sind vorerst vorbei. Nun muss eisern gespart werden und das bedeutet eben nicht nur ein Sparen an der Bevölkerung, welches selbstverständlich zuerst den einkommensschwächeren Teil trifft, sondern auch ein zusätzliches Auspressen über Steuern, Gebühren und Beiträge. Und während in der Vergangenheit die Ausgaben zumeist nicht-öffentlich besprochen und ausgemacht wurden, so geschieht das nun auch mit der Gegenseite. Denn wir wollen uns doch nichts vormachen! Die Semi-Öffentlichkeit der Ausschüsse reicht nicht aus, vor allem nicht, wenn man über Jahre und Jahrzehnte die Öffentlichkeit dahingehend konditioniert hat, dass sie nicht mehr erscheint oder meinetwegen auch nie richtig erschienen ist, weil die Wenigen, die sich die Mühe machten, beispielsweise wochentags um 18:30 Uhr sagen wir in einer Sitzung des Bauausschusses zu erscheinen, vermutlich nicht selten erlebten, was ich am 8. März wahrlich nicht zum ersten Mal erleben musste.

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Geld ausgeben ist deutlich leichter

In Zeiten selbstgeschaffener Krisen mutiert jeder Fachausschuss zum Finanzlochausschuss

Liebe Freunde der gepflegten Schmähkritik, wenn Sie heute einen Verriss lesen wollen, darf ich Ihnen hocherfreut die Lektüre der beiden regionalen Tageszeitungen anempfehlen. Sowohl Marcus Jürgensen von der Bergedorfer Zeitung, als auch Marc von Kopylow von den Lübecker Nachrichten lassen kaum ein gutes Haar an den Mitgliedern des Bauausschusses. Dieser hatte am Mittwochabend getagt und – Zitat Jürgensen – „lange diskutiert, nichts eingespart und sich am Ende für nicht zuständig erklärt“. Letzteres meint, dass man die Verwaltung u.a. aufgefordert hatte, einen alternativen Finanzierungsplan für die bis 2019 anstehenden Investitionen in den Fahrzeugpark des Bauhofes zu entwickeln und erst am Ende einer qäulenden Diskussion über die Vor- und Nachteile von Finanzierung und Leasing erkannte, dass der Bauausschuss lediglich über die Notwendigkeit der Investitionen und nicht über die Finanzierung zu entscheiden habe. Das war insofern wirklich ermüdend, als der Vorsitzende des Finanzausschusses anwesend war. „Für die Tonne“ (Jürgensen) hat die Verwaltungsangestellte aber dennoch nicht gearbeitet, da dann eben in diesem darüber zu beraten sein wird. Auch fiele es mir schwer, die Stadtverordneten nun dafür abzuwatschen, dass sie sich mühen, dem Finanzloch Rechnung zu tragen.

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bAUAusschuss – Von Dirtbek…

Eine Woche Vorbereitung auf Themen, in denen man nicht unbedingt zuhause ist,  erscheint knapper als es ist. Niemand erwartet von den Mitgliedern des Bauausschusses Experten in allen Aspekten der Tagesordnung zu werden. Aber muss man nicht erwarten dürfen, dass man sich wenigstens ein paar Gedanken macht und Fragen überlegt? Warum meldet man sich sonst in einen Ausschuss? Ich will den braven Stadtverordneten und bürgerlichen Mitgliedern nicht zu nahe treten und sie mögen sich ja auch redlich bemühen, aber mich erschreckte das schon, wie leicht so ein Ausschuss zu (ver)leiten ist. Am vergangenen Donnerstag konnte man jedenfalls in 2 Akten miterleben, wie hilflos so ein Ausschuss sein kann, sei es nun mit oder ohne Fragen. In dem heutigen Artikel geht es um den ersten Akt dieses Trauerspiels.

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