Jeder Euro will geprüft sein

Alles Mögliche gestrichen?

Wir erinnern uns: In der vergangenen Sitzung des Bauausschusses hatte die Verwaltung mehrfach versichert, „alles“ Streichbare aus dem Katalog der Aufwendungen ohne Vertragsbindung gestrichen zu haben. Note bene: Die Verwaltung kann natürlich nicht eigenmächtig streichen, dazu bedarf es immer des Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung. Wenn hier also von Streichung, Kürzung, Schiebung die Rede ist, dann sind das immer Vorschläge aus der Verwaltung. Und so hatte die Verwaltung unter dem Diktat der Sparsamkeit Vorschläge gemacht, wo, wenn nicht gespart, aber doch geschoben werden könnte. Und der Ausschussvorsitzende hatte sich auf diese Vorschläge verlassen und auch nur über diese Vorschläge sprechen wollen. Es kam anders.

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Vertrauen will verdient sein

Lütjens 2

Norbert Lütjens

Die Hausnummer

Im Rededuell um die Bürgermeisterwahl am 31.08.2020 ging es, wie könnte es ander sein, auch um die finanzielle Situation. Aktuell belaufe sich der Haushalt Schwarzenbeks auf 31 Mio. € und „wow“, das sei schon eine Hausnummer, bemerkte Norbert Lütjens und schob nach: „Im Jahr 2018 hatten wir eine Gewerbesteuereinnahme von 10,8 Millionen. Für dieses Haushaltsjahr waren 5 Millionen eingeplant, es werden aber wohl nur 2 Millionen.“ Von der Einkommensteuer über rund 8,8 Millionen verblieben Schwarzenbek nur 25%, mithin 2,2 Millionen, gab er dann noch zum Besten, wobei der blackbekblog sich diese Logik gerne erklären lassen würde. Aus dem Haushalt ergibt sich das nicht.

 

 

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…denn sie wissen nicht, was sie tun

Ratlose Akteure in der 30. Sitzung des Bauausschusses

panak

Gestern etwas unterbelichtet: Der Vorsitzende des Bauausschusses Oliver Panak (Die Grünen)

„Und? Ist das jetzt beschlossen, oder was?“ Die erstaunte Frage des Bloggers am Besuchertisch im Raum 415 des Rathauses während der gestrigen Sitzung des Bauausschusses löste die Nachfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD aus. Reiner Jekubik, selbst nicht Mitglied des Bauausschusses, fragte also in seiner Eigenschaft als Stadtverordneter nach, ob man nun gerade den 1. Bauabschnitt am Außenspielgelände der Grund- und Gemeinschaftsschule, Standort Breslauer Straße durchgewunken hatte, oder nicht. Der Vorsitzende war kurz irritiert, ob man das nun offiziell abstimmen müsse, schritt dann aber zur Tat. Und diese Abstimmung hätten die LeserInnen erleben sollen! Gab es eine Stimme dafür? Gab es eine Stimme dagegen? Waren die restlichen alle Enthaltungen? Spätestens jetzt, nachdem sämtliche Handzeichen äußerst zaghaft, zögerlich, halbherzig oder gar nicht erfolgten, wurde überdeutlich: Im Gremium bestand eine profunde Unsicherheit, worüber man hier eigentlich befand und wie man sich verhalten solle.

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Ins Aus gedrehleitert

Man durfte sich schon wundern, dass ausgerechnet Josefin Francke (SPD) die Verlegung des Tagesordnungspunktes „Feuerwehrangelegenheiten“ vom nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Finanzausschusses beantragte. Immerhin sollte an diesem Abend die Firma KUBUS den geplanten Verlauf  der europaweiten Ausschreibung vorstellen und gemeinhin macht man sich doch nur zu gern in die Hose, wenn es um „Vertragsangelegenheiten“ geht. Schließlich sollte es jetzt um die Durchführung des im Hauptausschuss wie selbstverständlich klammheimlich, nämlich natürlich nicht-öffentlich entschiedenen Ankaufs gehen. Und wir reden hier immerhin von einer Neuanschaffung im oberen sechsstelligen Bereich. Konnte es sein, dass die von dem prominenten Neumitglied der SPD, dem in den letzten Tagen viel beachteten ehemaligen Chef der Polizeigewerkschaft, am 29.07.2012 in den Lübecker Nachrichten geäußerte Einschätzung eine Rolle spielte?

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Es quietscht im Gebälk

Kaum hatte Nils Hilger die unangenehme Pflicht hinter sich gebracht, die beiden Elternvertreterinnen auf ungewisse Zeit vertrösten zu müssen, stand ihm im Bauausschuss vom 19.04. die nächste Prüfung bevor. Er verlas eine persönliche Erklärung der Mitglieder von FWS und FDP, wonach diese den Raum beim nächsten Tagesordnungspunkt zu verlassen gedächten. Da Hilger es „widerspruchslos hingenommen und zugelassen“ habe, dass die Stadtverordnetenversammlung am 16.03.2012 über  den Kopf des Ausschusses hinweg die neue Straßenbaubeitragssatzung „gegen die Geschäftsordnung“  beschlossen hätte, sähe man keine Veranlassung, anwesend zu sein.

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Der kleine König

Unter Druck: Nils Hilger (SPD)

Bevor sich der Bauausschuss vor 14 Tagen im Rathaus zu seiner 36. Sitzung versammelte, drückte er die Schulbank. Im Ortstermin an der ehemaligen Compeschule überzeugte man sich von der unhaltbaren Lärmsituation in 6 Klassenräumen. Die betroffenen Klassen waren durch den bevorstehenden Umzug des Jugendtreffs gezwungen, ihre bisherigen Räume zu verlassen und werden nun mehr schlecht als recht in Zimmern unterrichtet, die nach den Schilderungen der im Ausschuss erneut erschienen, schier unermüdlichen Damen des Elternbeirates, durch die nachhallenden Decken einen Lärmpegel erzeugen, der unzumutbar sei. Der Elternbeirat hat das durch ein Gutachten nachgewiesen, die Lage ist der Stadt bekannt und wird auch von den Mitgliedern des Bauausschusses nicht bestritten. „Die Frage ist nicht, ob wir das machen müssen, die Frage ist nur, wann und mit welchem Geld“, zog Nils Hilger (SPD) als Vorsitzender des Bauausschusses das Resümee des kleinen Ausflugs.

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