…denn sie wissen nicht, was sie tun

Ratlose Akteure in der 30. Sitzung des Bauausschusses

panak

Gestern etwas unterbelichtet: Der Vorsitzende des Bauausschusses Oliver Panak (Die Grünen)

„Und? Ist das jetzt beschlossen, oder was?“ Die erstaunte Frage des Bloggers am Besuchertisch im Raum 415 des Rathauses während der gestrigen Sitzung des Bauausschusses löste die Nachfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD aus. Reiner Jekubik, selbst nicht Mitglied des Bauausschusses, fragte also in seiner Eigenschaft als Stadtverordneter nach, ob man nun gerade den 1. Bauabschnitt am Außenspielgelände der Grund- und Gemeinschaftsschule, Standort Breslauer Straße durchgewunken hatte, oder nicht. Der Vorsitzende war kurz irritiert, ob man das nun offiziell abstimmen müsse, schritt dann aber zur Tat. Und diese Abstimmung hätten die LeserInnen erleben sollen! Gab es eine Stimme dafür? Gab es eine Stimme dagegen? Waren die restlichen alle Enthaltungen? Spätestens jetzt, nachdem sämtliche Handzeichen äußerst zaghaft, zögerlich, halbherzig oder gar nicht erfolgten, wurde überdeutlich: Im Gremium bestand eine profunde Unsicherheit, worüber man hier eigentlich befand und wie man sich verhalten solle.

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Ins Aus gedrehleitert

Man durfte sich schon wundern, dass ausgerechnet Josefin Francke (SPD) die Verlegung des Tagesordnungspunktes „Feuerwehrangelegenheiten“ vom nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Finanzausschusses beantragte. Immerhin sollte an diesem Abend die Firma KUBUS den geplanten Verlauf  der europaweiten Ausschreibung vorstellen und gemeinhin macht man sich doch nur zu gern in die Hose, wenn es um „Vertragsangelegenheiten“ geht. Schließlich sollte es jetzt um die Durchführung des im Hauptausschuss wie selbstverständlich klammheimlich, nämlich natürlich nicht-öffentlich entschiedenen Ankaufs gehen. Und wir reden hier immerhin von einer Neuanschaffung im oberen sechsstelligen Bereich. Konnte es sein, dass die von dem prominenten Neumitglied der SPD, dem in den letzten Tagen viel beachteten ehemaligen Chef der Polizeigewerkschaft, am 29.07.2012 in den Lübecker Nachrichten geäußerte Einschätzung eine Rolle spielte?

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Es quietscht im Gebälk

Kaum hatte Nils Hilger die unangenehme Pflicht hinter sich gebracht, die beiden Elternvertreterinnen auf ungewisse Zeit vertrösten zu müssen, stand ihm im Bauausschuss vom 19.04. die nächste Prüfung bevor. Er verlas eine persönliche Erklärung der Mitglieder von FWS und FDP, wonach diese den Raum beim nächsten Tagesordnungspunkt zu verlassen gedächten. Da Hilger es „widerspruchslos hingenommen und zugelassen“ habe, dass die Stadtverordnetenversammlung am 16.03.2012 über  den Kopf des Ausschusses hinweg die neue Straßenbaubeitragssatzung „gegen die Geschäftsordnung“  beschlossen hätte, sähe man keine Veranlassung, anwesend zu sein.

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Der kleine König

Unter Druck: Nils Hilger (SPD)

Bevor sich der Bauausschuss vor 14 Tagen im Rathaus zu seiner 36. Sitzung versammelte, drückte er die Schulbank. Im Ortstermin an der ehemaligen Compeschule überzeugte man sich von der unhaltbaren Lärmsituation in 6 Klassenräumen. Die betroffenen Klassen waren durch den bevorstehenden Umzug des Jugendtreffs gezwungen, ihre bisherigen Räume zu verlassen und werden nun mehr schlecht als recht in Zimmern unterrichtet, die nach den Schilderungen der im Ausschuss erneut erschienen, schier unermüdlichen Damen des Elternbeirates, durch die nachhallenden Decken einen Lärmpegel erzeugen, der unzumutbar sei. Der Elternbeirat hat das durch ein Gutachten nachgewiesen, die Lage ist der Stadt bekannt und wird auch von den Mitgliedern des Bauausschusses nicht bestritten. „Die Frage ist nicht, ob wir das machen müssen, die Frage ist nur, wann und mit welchem Geld“, zog Nils Hilger (SPD) als Vorsitzender des Bauausschusses das Resümee des kleinen Ausflugs.

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Von gewissen Zwängen

oder: Ein Abgesang auf politische Kultur

Die Straßenausbaubeitragssatzung
beschwor den Frust der FWS,
als in der Stadtvertretersitzung
beschlossen wurde, denn gemäß

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Das öffentliche Desinteresse

Schwarzenbek geht ungemütlichen Zeiten entgegen. Die Jahre bedenkenlosen Verschleuderns öffentlichen Eigentums und des Verprassens scheinbar nicht endender Steuererträge sind vorerst vorbei. Nun muss eisern gespart werden und das bedeutet eben nicht nur ein Sparen an der Bevölkerung, welches selbstverständlich zuerst den einkommensschwächeren Teil trifft, sondern auch ein zusätzliches Auspressen über Steuern, Gebühren und Beiträge. Und während in der Vergangenheit die Ausgaben zumeist nicht-öffentlich besprochen und ausgemacht wurden, so geschieht das nun auch mit der Gegenseite. Denn wir wollen uns doch nichts vormachen! Die Semi-Öffentlichkeit der Ausschüsse reicht nicht aus, vor allem nicht, wenn man über Jahre und Jahrzehnte die Öffentlichkeit dahingehend konditioniert hat, dass sie nicht mehr erscheint oder meinetwegen auch nie richtig erschienen ist, weil die Wenigen, die sich die Mühe machten, beispielsweise wochentags um 18:30 Uhr sagen wir in einer Sitzung des Bauausschusses zu erscheinen, vermutlich nicht selten erlebten, was ich am 8. März wahrlich nicht zum ersten Mal erleben musste.

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Geld ausgeben ist deutlich leichter

In Zeiten selbstgeschaffener Krisen mutiert jeder Fachausschuss zum Finanzlochausschuss

Liebe Freunde der gepflegten Schmähkritik, wenn Sie heute einen Verriss lesen wollen, darf ich Ihnen hocherfreut die Lektüre der beiden regionalen Tageszeitungen anempfehlen. Sowohl Marcus Jürgensen von der Bergedorfer Zeitung, als auch Marc von Kopylow von den Lübecker Nachrichten lassen kaum ein gutes Haar an den Mitgliedern des Bauausschusses. Dieser hatte am Mittwochabend getagt und – Zitat Jürgensen – „lange diskutiert, nichts eingespart und sich am Ende für nicht zuständig erklärt“. Letzteres meint, dass man die Verwaltung u.a. aufgefordert hatte, einen alternativen Finanzierungsplan für die bis 2019 anstehenden Investitionen in den Fahrzeugpark des Bauhofes zu entwickeln und erst am Ende einer qäulenden Diskussion über die Vor- und Nachteile von Finanzierung und Leasing erkannte, dass der Bauausschuss lediglich über die Notwendigkeit der Investitionen und nicht über die Finanzierung zu entscheiden habe. Das war insofern wirklich ermüdend, als der Vorsitzende des Finanzausschusses anwesend war. „Für die Tonne“ (Jürgensen) hat die Verwaltungsangestellte aber dennoch nicht gearbeitet, da dann eben in diesem darüber zu beraten sein wird. Auch fiele es mir schwer, die Stadtverordneten nun dafür abzuwatschen, dass sie sich mühen, dem Finanzloch Rechnung zu tragen.

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