Kaum eingetütet, schon eingeseift?

Seniorenbeirat in Schwarzenbek empfängt Spende der FDP-Fraktion

Gleich nach der Annahme des von der FDP-Fraktion durch Helmut Stolze eingebrachten Antrages auf eine Kürzung der Sitzungsgelder um 10%, spendierte die FDP-Fraktion ihren Anteil für 2012 in Höhe von 250 Euro dem Seniorenbeirat Schwarzenbek. Damit wolle man unter Beweis stellen, dass man „seinen Worten sofort Taten folgen“ lasse. Nachdem die freiwilligen Leistungen in Schwarzenbek nahezu vollständig eingefroren wären, solle auf diese Weise „ein kleiner, wichtiger Ausgleich“ geschaffen werden, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende jetzt gegenüber der Presse. Bernhard Hildebrandt unterstrich, der Seniorenbeirat leiste kontinuierlich einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag.

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Betrogene Betrüger?

Selbstverständlich war das der Coup des Abends, aber anstatt über Fairness zu schwadronieren, hätte Hans-Joachim Delfs besser anerkennen sollen, dass Eberhard Schröder (FWS) und Helmut Stolze (FDP) es ziemlich geschickt angestellt hatten. Die Rede ist von deren im Rahmen des Tagesordnungspunktes 23 überraschendem Antrag, die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder ab 1. Oktober pauschal um 10 % zu kürzen und das „ohne weiteren Aufwand umzusetzen“. Insbesondere ging es den beiden darum, nicht etwa im Zusammenhang mit der erforderlichen Kürzung zum Ende der laufenden mit Wirkung zur neuen Legislaturperiode die Ausschüsse umzustellen. Das sei undemokratisch, befand Stolze. Bekanntlich hatte die FDP bereits Anfang 2009 einen entsprechenden Antrag eingebracht, später dann auch unterstützt von der FWS. Die anderen drei Parteien hatten sich jedoch in einer Koalition der Blockierer stets gegen eine Umsetzung egal welcher Art (!) gewehrt. Erst seit dem Anbruch des Freiberg’schen Frühlings in der SPD war Hoffnung auf Durchbruch entstanden und da entdeckte dann sogar die CDU ihr Herz fürs Sparen am eigenen Leib und wollte nun den Eindruck erwecken, als wären sie die einzig wahren Sparer (soviel zur Fairness, Herr Delfs!).

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„Glauben Sie das wirklich?“

Mittlerweile hat die CDU ihren Wahlkampf für 2013 in Schwarzenbek eröffnet und es kann schon nicht mehr erstaunen, dass auch zu diesem Termin nicht die gesamte Presse eingeladen wurde. Nun ist es nicht so, dass der neue Ortsvereinsvorsitzende der Christdemokraten den blackbekblog etwa nicht kennt. Er liest ihn sogar, denn als ich ihn unlängst zufällig traf und auf die fehlende Einladung ansprach, nahm er sogleich auf einen Artikel Bezug. Eine Einladung hatte ich aber nicht bekommen, da offenbar Zweifel bestanden, ob ich tatsächlich „akkreditiert“ sei.

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„Tendenziöse, selektive Berichterstattung“

Der musste auf manche Presseartikler keine Rücksicht nehmen, weil er genügend andere als Verbündete hatte. Das kann nicht jeder von sich behaupten.

Geben Sie es ruhig zu: Solche Töne überraschen Sie hier nicht wirklich. In der politischen Auseinandersetzung kommen sie allerdings nicht ganz so häufig vor und dass eine Partei derart gegen die Presse holzt, kannte man eigentlich auch nur zu Franz-Josef Strauss’ Zeiten. Der konnte sich in Bayern seiner Sache sicher sein und daher waren die Ausfälle gegen die „linke Kampfpresse“ eher die Regel, denn eine Seltenheit. Dass nun aber in Schwarzenbek jemand in dieser Weise auf die Lauenburgische Landeszeitung einschlägt, geschieht der zwar grundsätzlich recht, stellt aber doch ein erhebliches Wagnis dar. Schlimm genug, dass man so etwas denken muss, wo Journalisten doch gehalten sind, ohne Ansehen der Person wahrheitsgemäß und distanziert zu berichten. Tatsächlich läuft das aber anders und ist auch täglich  zu beobachten.

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„Nach uns die Sintflut“

So betitelt der Vorsitzende der FWS, Heinz-Werner Rose, seinen aktuellen Kommentar zu dem von SPD und CDU gemeinsam vorgestellten Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung in Sachen Entschädigungssatzung. Er bezieht sich dabei auf die Verquickung der Fragen nach der Höhe der Aufwandsentschädigungen einerseits und des Zuschnitts der Ausschüsse andererseits. Wie der blackbekblog bereits am vergangenen Samstag, wundert sich auch Rose in seinem Artikel vom Sonntag darüber, wie man Geld sparen will, indem man Ausschüsse zusammenwirft. Die Arbeit wird nicht weniger, die Sitzungen dadurch häufiger und länger, es sei denn, so räsoniert der Chef der Freien Wähler, man wolle durch Zeitdruck generell zum Abnicken der Beschlussvorschläge seitens der Verwaltung übergehen. Solches kenne man aber in Schwarzenbek bereits „zur Genüge“, schreibt Rose.

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Die Pinocchio-Verschwörung

SPD und CDU wollen in Sachen Sparsamkeit nun „mit gutem Beispiel vorangehen“, sagen voller Ernst deren beiden Ortsvereinsvorsitzende. So werden sie zumindest heute in den Lübecker Nachrichten zitiert. Der Artikel stammt nicht wie üblich von Silke Geercken, sondern von einem Martin Stein. Hatte Frau Geercken sich für diese Aufgabe disqualifiziert, nachdem sie den „Retter der SPD“ (Zitat: Nils Hilger), den offensichtlichen Gegenspieler Franckes, Konrad Freiberger zu gut hatte aussehen lassen? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass der blackbekblog nicht nur nicht eingeladen war, sondern auch keine Kenntnis von dem Termin hatte. Wir wissen nicht, ob Rückfragen bei dem PR-Termin zugelassen waren. Wir wissen aber, dass keine gestellt wurden, denn anders kann man doch wohl kaum erklären, warum Francke-Schmeil mit dieser lächerlichen Verzerrung der Wirklichkeit durchkamen, zumindest bei den Hofberichterstattern der kommunalen Presse.

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Paukenschlag…

…nennt die Lauenburgische Landeszeitung, dass sich nun endlich öffentlich zur Ehe bekennt, wer schon seit der Wahl 2008 miteinander kopuliert. „SPD und CDU“ stellten demnach einen Plan vor, wie sie künftig an den Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker sparen wollen. Interessanterweise wählten die beiden Turteiltauben Frank Schmeil (CDU) und Josefin Francke (SPD) dafür die in Schwarzenbek so beliebte Semi-Öffentlichkeit, d.h. nur ausgewählte Besucher durften daran teilhaben, darunter natürlich die beiden netten Duzfreunde von der LL. Angekündigt hatte Francke das ja bereits im Finanzausschuss, als die andere SPD (es gibt ja nun offiziell zwei) einen Plan vorlegte. Den hatte Francke verbal zerlegt und darauf hingewiesen, dass in Kürze ein anderer Plan vorgelegt werde. Der blackbekblog hatte hier nicht nur berichtet, sondern auch bereits weitgehend richtig spekuliert, was folgen würde.

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