Die Pinocchio-Verschwörung

SPD und CDU wollen in Sachen Sparsamkeit nun „mit gutem Beispiel vorangehen“, sagen voller Ernst deren beiden Ortsvereinsvorsitzende. So werden sie zumindest heute in den Lübecker Nachrichten zitiert. Der Artikel stammt nicht wie üblich von Silke Geercken, sondern von einem Martin Stein. Hatte Frau Geercken sich für diese Aufgabe disqualifiziert, nachdem sie den „Retter der SPD“ (Zitat: Nils Hilger), den offensichtlichen Gegenspieler Franckes, Konrad Freiberger zu gut hatte aussehen lassen? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass der blackbekblog nicht nur nicht eingeladen war, sondern auch keine Kenntnis von dem Termin hatte. Wir wissen nicht, ob Rückfragen bei dem PR-Termin zugelassen waren. Wir wissen aber, dass keine gestellt wurden, denn anders kann man doch wohl kaum erklären, warum Francke-Schmeil mit dieser lächerlichen Verzerrung der Wirklichkeit durchkamen, zumindest bei den Hofberichterstattern der kommunalen Presse.

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Glaubensfrage

Ob das der korrekte Dienstweg ist: Erst zur Zeitung, dann zum Chef?

„Dass uns die Drehleiter uneingeschränkt zur Verfügung steht, glaube ich nicht“, wird der Wehrführer in der heutigen Lauenburgischen Landeszeitung zitiert und es lohnt sich, auch seine restlichen Äußerungen in diesem Artikel genau anzuschauen. So hebt er auch darauf ab, dass nach aktueller Beschlusslage es „jetzt wohl drei oder mehr Jahre dauern“ wird, ehe man ein neues Fahrzeug bekomme. Tatsächlich ist das so und dürfte auch keinerlei Überraschung für den Wehrführer bedeuten, denn das steht seit 2010 fest und war in den letzten zweieinhalb Jahren kein Grund, derartige Erpressungsversuche zu starten. „Die Leiter ist und bleibt alt und anfällig“, so Schröder, aber das ist sie eben schon länger und war in der jüngeren Vergangenheit auch kein Grund, an dem Prinzip zu rütteln, dass die Geräte bis kurz vor der nächsten Inspektion genutzt werden. Denn das ist auch spannend an diesem Artikel bzw. am Kommentar des Marcus Jürgensen. Die einzigen, die am Prinzip rütteln, sind diejenigen, die jetzt partout vorfristig eine Ersatzbeschaffung bereits VOR Ablauf der aktuellen Inspektionsperiode verlangen. Diese Leute müssten „ein anderes Konzept erarbeiten“, wenn sie der Meinung sind, dass eine gewisse Reparaturanfälligkeit bereits in dem abgesprochenen Nutzungszeitraum eine Ersatzbeschaffung auslösen soll!

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Die Leiter dreht weiter – bedingt einsatzbereit?

Hat sich verrannt: Nils Hilger (SPD)

Es ist wirklich sehr traurig mitzuerleben, wie einseitig die Schwarzenbeker Presse berichtet und wie eifrig jetzt auf diejenigen eingeschlagen wird, die als Stadtverordnete das Pech hatten, in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Finanzausschusses überraschenderweise öffentlich den im Juni feigerweise nicht-öffentlich getätigten Beschluss über die Ersatzbeschaffung eines Drehleiterfahrzeuges exekutieren zu sollen. Bedauerlicherweise beteiligt sich auch die ansonsten unparteiischere Susanne Nowacki im Gelben Blatt daran. Dabei geht es nicht darum, dass man etwa nicht für die Ersatzbeschaffung sein dürfte, auch wenn die Zeitungen deutlicher zwischen Bericht und Kommentar unterscheiden sollten. Es gibt selbstverständlich anerkennenswerte Argumente für die Beschaffung, auch jetzt schon. Es kann aber nicht angehen, die Stadtverordneten dafür in die Pfanne zu hauen, dass sie im Bau- und Finanzausschuss ebenfalls versuchten, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Wenn Nils Hilger als Vorsitzender des Bauausschusses anschließend in der Lauenburgischen Landeszeitung dahingehend zitiert wird, dass „alle Ausschussmitglieder gewusst“ hätten, dass die Feuerwehrleute große Zweifel hätten, „ob der sporadisch auftauchende Fehler damit tatsächlich behoben ist“, wirft er nicht nur Öl ins Feuer, sondern beschreibt das dortige Dilemma eben nicht zutreffend.

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Jetzt brennt der Baum

Jetzt sollten dringend die Umstände objektiviert werden: Welche Wahrheit stimmt denn nun?

Bevor in Schwarzenbek die Legendenbildung und etwa eine Lagerbildung einsetzt, die auch vor gegenseitigen Verunglimpfungen nicht Halt macht, sollte man allen Beteiligten Mäßigung empfehlen. Insbesondere die Lauenburgische Landeszeitung ist aus meiner Sicht aufzufordern, nicht etwa unkritisch und einseitig die Position der Feuerwehr zu forcieren und so zu tun, als ob die handelnden Politikerinnen sich nun etwa unverantwortlich verhalten hätten („Sicherheit für Geld geopfert“). Das Gegenteil ist der Fall. Torsten Bettin mag man seinen erbosten Kommentar in der Online-Ausgabe der LL nachsehen, aber auch er sollte bei den Tatsachen bleiben und auch er war entweder nicht in der nicht-öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses anwesend oder sollte tunlichst darüber schweigen. Ich halte es für unerträglich, wenn jetzt erneut mit der Schwarzenbeker Semi-Öffentlichkeit gearbeitet wird. Also wird jetzt entweder das Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. Juni veröffentlicht oder wir halten uns alle nur an die bekannten Fakten. Wir wissen nicht, was im Hauptausschuss vorgetragen wurde. Aber im Bau- und Finanzausschuss war die Öffentlichkeit dabei.

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Parole Stammtisch?

Seit Jahren mehren sich die Klagen über das hoheitliche Gehabe der Verwaltung und die Wagenburgmentalität der Selbstverwaltung in Schwarzenbek. Kaum gewählt, scheint man jede Versprechung des Wahlkampfes in den Wind zu schlagen, entscheidet nur noch in Hinterzimmern und ignoriert den Wählerwillen ebenso konsequent wie beharrlich. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich die Zähne daran ausgebissen und nicht selten wurden Mitbürger auch noch verhöhnt und diskriminiert, um deren allfällige Kritik zu diskreditieren. Und das mit Erfolg. Auch die ansässige Presse übernimmt in aller Regel ungeprüft die Verlautbarungen der herrschenden Parteien und des Bürgermeisters und unterschlägt ebenso regelmäßig die Kritik. Von eigener Recherche und kritischer Nachfrage scheint man eher weniger zu halten und es ist ein trauriger Aspekt der Schwarzenbeker Presselandschaft, dass ausgerechnet das Anzeigenblättchen am verlässlichsten berichtet und die erforderliche Distanz wahrt. Das war beileibe nicht immer so und liegt selbstverständlich in der Person der Berichtenden begründet.

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Mit wenigen Klicks das Haushaltsloch flicken

Offenbar alarmiert durch das Ende der Sympathiewelle aus Fukushima für die Grünen und die schwindende Aussicht auf eine Fortsetzung der politischen Karriere in Kiel, macht der Bürgermeister jetzt in Schwarzenbek Politik. Und obwohl er gerade erst für seine seltsam „überspitzte“ Art der Seniorenverkasperung einen auf die Nase bekommen hat, will er offenbar weiterhin über fragwürdige Internetbefragungen der Selbstverwaltung Konkurrenz machen. Frank Ruppert lud jedenfalls gestern ausgewählte Medienvertreter der hiesigen Presse ein, um sein neuestes „Projekt aus der Taufe zu heben“ (Gelbes Blatt). „Jetzt sind die Bürger gefragt“ (Bergedorfer Zeitung) und „sollen Sparvorschläge machen“ (Lübecker Nachrichten) berichten die Zeitungen brav und für die Vorzugsbehandlung verzichten sie natürlich auch auf kritische Nachfragen. Wenn zum Beispiel die Kämmerin es für ganz wichtig erachtet, „dass wir die Bürger erreichen“, weil die „schließlich am besten (wissen), was vor ihrer Haustür geschieht“, und der Bürgermeister „alle Bürger mit ins Boot (..) holen“ möchte, dann stellt die Verwaltung mal eben die repräsentative Demokratie infrage und bescheinigt den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nicht nur Ahnungslosigkeit, sondern spricht ihnen im Grunde ab, für die Bürgerinnen und Bürger zu sprechen.

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