Jeder Euro will geprüft sein

Alles Mögliche gestrichen?

Wir erinnern uns: In der vergangenen Sitzung des Bauausschusses hatte die Verwaltung mehrfach versichert, „alles“ Streichbare aus dem Katalog der Aufwendungen ohne Vertragsbindung gestrichen zu haben. Note bene: Die Verwaltung kann natürlich nicht eigenmächtig streichen, dazu bedarf es immer des Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung. Wenn hier also von Streichung, Kürzung, Schiebung die Rede ist, dann sind das immer Vorschläge aus der Verwaltung. Und so hatte die Verwaltung unter dem Diktat der Sparsamkeit Vorschläge gemacht, wo, wenn nicht gespart, aber doch geschoben werden könnte. Und der Ausschussvorsitzende hatte sich auf diese Vorschläge verlassen und auch nur über diese Vorschläge sprechen wollen. Es kam anders.

Der Vorsitzende wird ausgebremst

In der besagten Liste wäre also die Nummer 19 die erste Position gewesen, über die Hans-Jürgen Stribrny hätte sprechen wollen. Heinz-Werner Rose hakte jedoch ein und im Folgenden soll hier der Debattenverlauf nachgezeichnet werden, wobei die Wortbeiträge nicht exakt so erfolgt sein müssen, sinngemäß sind sie auf jeden Fall so erfolgt:

Auszug aus Aufwendungsliste

Um diese Positionen – insbesondere um die Nr. 12 – geht es im Folgenden

 

Heinz-Werner Rose (SPD): Die Positionen 12 bis 15, Gebäudemanagement, wird das benötigt?
Ralf Hinzmann (Leiter des Fachbereiches): Wir könnten das kürzen, wissen aber nicht, was andere Ausschüsse eventuell dazu noch beschließen.
Rose: Aber es ist doch schon September. Vermutlich kann es doch mindestens geschoben werden.
Hinzmann: Position 15 ist im Zusammenhang mit der Digitalisierung zu sehen, die voranschreiten soll. Diesen Ansatz würde ich Sie bitten, bestehen zu lassen.
Roswitha Bellmann (BfB): Aber die ziehen doch jetzt um. Ist das sinnvoll, dann noch baulich zu investieren?
Hinzmann: Die Schule Nordost zieht doch nach und denen kommt das dann zugute.
Stribrny: Dann schlage ich vor, bei der Position 12 wenigstens die 4.000 Rest aus 2019 zu streichen und die 2.000 bei der Position 14 nicht.
Katharina Groth (Fachbereich Finanzen): Die Streichung der 4.000 hat dann aber keine Auswirkung auf das Haushaltsergebnis.
Es kam zu einem Gemurmel im Ausschuss, der Vorsitzende stutzte und sagte etwas wie „Ach, keine Auswirkung? Ja, dann…“ und war sichtlich froh, dass eine Wortmeldung erfolgte.
Sigrid Binder (SPD): Dann schlage ich aber vor, den Ansatz um eben diese 4.000 zu kürzen, das heißt die 8.000 auf 4.000 zu reduzieren.

Alles gut, oder doch nicht?
Aufwendungsliste

So wenig einladend sehen die Listen aus, dass offenbar die deutliche Mehrheit der  Ausschussmitglieder nicht einmal die markierten Positionen prüft.

Hui, da war man aber froh, eine Lösung gefunden zu haben und das wurde dann auch so aufgenommen und später auch beschlossen. Und was sagt uns das nun? Weshalb langweilt uns der blackbekblog mit dieser Aufzeichnung? Es zeigt doch, dass Verwaltung und Kommunalpolitik gemeinsam auch um kleine Beträge ringen, um den Fehlbetrag so gering wie möglich zu halten. Ja, das kann man so sehen. Man kann aber auch eine gewisse Symptomatik erkennen:

  1. Die Verwaltung streicht oder schiebt keineswegs alles, was irgend geht. Das zeigte sich später auch bei der Investitionsliste, in der neben den markierten Positionen drei weitere gefunden wurden, die gekürzt oder geschoben werden konnten.
  2. Die Mehrzahl der Ausschussmitglieder erhalten ihr Sitzungsgeld tatsächlich nur fürs Sitzen. 6 von neun Mitgliedern sagten nichts. Nach dem Willen des Ausschussvorsitzenden wäre nicht einmal debattiert worden.
  3. Es blieb der kleinen, unscheinbaren, stillen Sigrid Binder überlassen, in diesem Fall eine Lösung zu finden. Ohne ihre Verwaltungserfahrung wäre der Rest des Ausschusses der Aussage Frau Groths gefolgt: keine Auswirkung auf das Ergebnis.
  4. Der Ausschuss wurde dennoch am Nasenring durch die Manege geführt, denn über die Position 14 wurde gar nicht erst gesprochen. Der Vorsitzende irrte, wenn er die „2.000 der Position 14“ unangetastet lassen wollte. Die befand sich unter Nummer 15. Position 14 zeichnet sich durch einen Rest aus 2019 von fast 30.000 und einen Ansatz von 40.000 aus.
Ohne den Steuerausfall wären die Positionen nicht geprüft worden
Sigrid Binder (SPD)

Ohne Frau Binder (re. im Bild) hätte das Argument von Frau Groth wohl verfangen (Foto: Archiv)

Falls das mit der Ergebnisauswirkung einer Mehrheit der Leserschaft ebenso unklar sein sollte, wie dem Ausschuss, hier noch zwei Worte dazu: In den am Ende des Jahres erwarteten Fehlbetrag (vergleichbar mit dem Dispo, in den man immer tiefer rutscht, wenn man ausgibt, was man nicht hat) rechnet die Verwaltung das Geld, was man in 2019 zwar verplant, dann aber doch nicht ausgegeben hat, nicht hinein. In den Fehlbetrag fließen derzeit nur die Ansätze für 2020 hinein, weil man ja davon ausgeht, dieses Geld auch noch auszugeben.

Ein anderer Ansatz müsste her

Okay, aber warum streicht man dann nicht alle Reste aus 2019 automatisch? Nun, einerseits handelt es sich um beschlossene und (hoffentlich) erforderliche Maßnahmen, die aus unterschiedlichen Gründen einfach noch nicht beauftragt wurden. Andererseits hat man als Verwaltung natürlich gerne auch Reserven, auf die man zurückgreifen kann, ohne sich das erneut bewilligen lassen zu müssen. In unserem Beispiel: Der Rest aus 2019 kann zusätzlich zum Ansatz 2020 selbstverständlich noch ausgegeben werden und dann wirkt er sich selbstverständlich auf das Ergebnis aus. Dann sieht das nämlich noch schlechter aus.

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