Vertrauen will verdient sein

Lütjens 2

Norbert Lütjens

Die Hausnummer

Im Rededuell um die Bürgermeisterwahl am 31.08.2020 ging es, wie könnte es ander sein, auch um die finanzielle Situation. Aktuell belaufe sich der Haushalt Schwarzenbeks auf 31 Mio. € und „wow“, das sei schon eine Hausnummer, bemerkte Norbert Lütjens und schob nach: „Im Jahr 2018 hatten wir eine Gewerbesteuereinnahme von 10,8 Millionen. Für dieses Haushaltsjahr waren 5 Millionen eingeplant, es werden aber wohl nur 2 Millionen.“ Von der Einkommensteuer über rund 8,8 Millionen verblieben Schwarzenbek nur 25%, mithin 2,2 Millionen, gab er dann noch zum Besten, wobei der blackbekblog sich diese Logik gerne erklären lassen würde. Aus dem Haushalt ergibt sich das nicht.

 

 

Schirmacher 2Nichts geht mehr

Ob nun 2,2 oder 8,8, das Problem galoppiert. Die Steuern erhöhen möchte Lütjens nicht, das könne man in fetten Jahren tun. Nein, vielmehr müsse Gewerbe angesiedelt werden, weshalb endlich eine vernünftige Wirtschaftsförderung her müsse. Auch Matthias Schirmacher ging auf die Zahlen ein und erwähnte den aktuellen Fehlbetrag von 7,533 Millionen. Nach 5 Jahren Konsolidierung hätten wir noch immer 27 Millionen Schulden und „die werden in den nächsten drei Jahren auf 38 Millionen antsiegen“ zeigte er sich überzeugt. Für Wunschprojekte sehe er daher keinerlei Spielraum: „Wir müssen die Dinge am Laufen halten, die wir brauchen“.

„Die Sparkapazität hat jedenfalls ihr Ende erreicht“, schloss Lütjens an. Er sehe aber auch ein Kommunikationsproblem zwischen Schwarzenbek und der Kommunalaufsicht. Vereinfacht gesprochen wache die Kommunalaufsicht über die Kreditaufnahmen für Investitionen. „Herr Schirmacher hat als sein Wunschprojekt ein Bürgerhaus genannt (Anmerkung des Bloggers: tatsächlich nicht nur bei der Millionen-Euro_Frage des Moderators). Da müsse man dann verdammt gut argumentieren, wenn man das erreichen wollte. So weit die Kandidaten. Wir halten fest: Der eine aus der Kommunalpoltik sagt: Nichts geht mehr, der andere aus der Verwaltung : Gespart werden kann auch nichts mehr.

Aufwendungen ohne Vertragsbindung
Beschlussvorlage BA

Beschlussvorlage

Szenenwechsel. In der 17. Sitzung des Bauausschusses am 03.09.2020 ging es neben anderen durchaus interessanten Themen, auf die wir hier später noch eingehen werden, zentral um den TOP 8: Nachtragshaushalt 2020. das ist der, der den Fehlbeitrag von 3.740.500 EUR auf nunmehr 7.533.400 EUR erhöht. Das liegt nach Aussage der von der Verwaltung in den Ausschuss entsandten Katharina Groth zum allergrößten Teil an dem Corona-bedingten Steuerausfall. Sie hat mit der Beschlussvorlage auch Haushaltslisten vorgelegt. Eine davon betrifft „erhebliche Aufwendungen ohne Vertragsbindung“. Hier könnte also gespart werden, da es keine rechtliche Verpflichtung für diese Ausgaben gibt. Die Verwaltung hat daruf Einsparvorschläge farblich markiert.

Gute und schlechte Euros
Hans-Jürgen Stribrny

Hans-Jürgen Stribrny (Foto: Archiv)

Der Ausschussvorsitzende Hans-Jürgen Stribrny, selbst fast vier Jahrzehnte im Rathaus tätig, konstatiert: „Der Nachtragshaushalt war so zu befürchten und muss beschlossen werden, damit weitergearbeitet werden kann“. Er wolle daher nur über die farblich markierten Positionen diskutieren und beschließen lassen, sonst säße man morgen noch hier. Die Verwaltung habe ja schon entsprechend vorgearbeitet. Das Ausschussmitglied Heinz-Werner Rose (SPD) gab zu bedenken: „Wenn ich mir die Liste ansehe, dann scheinen zumindest am 04.05.2020 noch erhebliche Beiträge noch nicht ausgegeben, also noch verfügbar und insofern auch streichfähig zu sein.“ Leider seien 4 Monate vergangen und es sei schade, dass man keine aktuellen Zahlen habe. Das sei jetzt aber keine Kritik von ihm, nur eine Anmerkung. Allerdings hob er mahnend den Zeigefinger: „Jeder Euro, der nicht für den Kassenkredit ausgegeben werden muss, ist ein guter Euro.“ Und er wies darauf hin, dass der Kassenkredit ab 5 Mio. € noch einmal teurer werde.

Der energische Herr Rose

Heinz-Werner Rose (Foto: Archiv)

Ein ganz dicker Daumen?

Der Leiter des Fachbereichs, Dipl.-Ing. Ralf Hinzmann, bot also an, einen aktuellen Stand nachzureichen. Das war aber vielleicht nicht sonderlich hilfreich, denn dann hätte man sich vertagen müssen und am 17. September tagt der Finanzausschuss. Also fühlte Frau Groth sich bemüßigt mitzuteilen, dass man die aktuellen Stände absichtlich nicht mitgegeben habe (sic!). Sie hätte die aber durchaus parat und könne die jeweils mitteilen. Erstaunlicherweise löste diese Mitteilung keine gesonderte Anmerkung aus. Herr Rose meinte nur, man solle halt alles kürzen, was man kürzen könne. Hinzmann versicherte, dass man sparsam mit den Geldern umginge. Rose insistierte: „Es sind noch zwei Wochen Zeit, also sollte alles Kürzungsfähige gekürzt werden.“ Frau Groth doppelversicherte: „Die Verwaltung hat alles aufgeschrieben, was geschoben werden kann“. Das erregte den Widerspruch der Rose : „Ich habe mich selbst jahrelang in vergleichbarer Position gefunden und kann Ihnen sagen: Die öffentliche Hand schreibt immer mit ganz dickem Daumen“. Erstaunlicherweise sekundierte der Vorsitzende, wollte aber dennoch nur über die farblich gekennzeichneten Positionen sprechen.

Die Verwaltung hat vorgedacht

„Ich habe keinerlei Zweifel in das Maßhaltvermögen der Verwaltung“, erklang es nun durch die Blume und wenn das sarkastisch gemeint sein sollte, kam das nicht rüber. Jedenfalls meldete sich jetzt Rüdiger Jekubik, seines Zeichens Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses (SoKA) von den Besucherrängen zu Wort und man konnte sich des Eindruckes nicht erwehren, dass er den erloschenen Mut seines Parteikollegen anfachen wollte: „Unsere vorgestrige Sitzung des SoKAhat bis 23:15 Uhr gedauert, weil wir alles durchgegangen sind“. Das halte er für unerlässlich, aber Stribrny ließ sich nicht beirren: „Ich bin da pragmatischer. Die Verwaltung hat vorgedacht. Ich möchte mit meiner Linie fortfahren und bitte das zu repektieren.“ Und so sprang er von Farbmarkierung zu Farbmarkierung, sah sich aber doch genötigt, immer wieder anzubieten, dass auch zu den übersprungenen Positionen angemerkt werden könne. Und das passierte dann auch. Für heute möge sich die geneigte Leserschaft merken, dass die Verwaltung mehrfach versichert hatte, „alles“ Streichbare gestrichen zu haben.

– Fortsetzung folgt –

 

One Response to Vertrauen will verdient sein

  1. Manchmal fällt mir ein Zitat ein:

    Die Wahrheit mag da draußen sein,
    aber die Lügen sind in deinem Kopf.

    The truth may be out there,
    but the lies are inside your head.
    (Terry Pratchett)

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