Amtsrichterhaus vor dem Aus?

Die Millionen-Euro-Frage

Auf die Millionen-Euro-Frage des Moderators des Rededuells am vergangenen Montag („Was würden Sie tun, wenn ein Erblasser der Stadt 1 Million zur freien Verfügung überließe“) brachte der Kandidat Matthias Schirmacher sein Bürgerhaus an. Dort hielte er das Geld für sinnvoll eingesetzt. Norbert Lütjens würde das Geld kleinteiliger einsetzen und möglichst viele ehrenamtliche Institutionen unterstützen, wie beispielsweise die Tafel, den Stadtjugendring etc.

Dringender Handlungsbedarf

Auf der Tagesordnung des Sozial- und Kulturausschusses (SoKA) stand am 01.09.2020 auch die „Kulturarbeit im Amtsrichterhaus“. Hintergrund ist, dass die Louisenhof gGmbH, seit 2014 Kooperationspartner der Stadt Schwarzenbek, sich zum 31.12.2020 gänzlich aus der Arbeit im Amtsrichterhaus zurückziehen wird. Ausweislich der Beschlussvorlage hat sich der SoKA „in seiner Sitzung am 07.07.2020 grundsätzlich für eine Weiterführung der kulturellen Arbeit im Amtsrichterhaus ausgesprochen“ und der Vorsitzende Rüdiger Jekubik die Bildung einer Arbeitsgruppe angeregt und „dies zur Beratung in die Fraktionen gegeben“. Außerdem habe sich der Ausschuss „für eine nahtlose Weiterführung des Amtsrichterhauses ausgesprochen“.

Amtsrichterhaus

Das ist insofern erstaunlich, als sich weder in der Tagesordnung, noch in der Niederschrift der besagten Sitzung auch nur ein Sterbenswort dazu findet. Das mag man unwichtig finden. Jedoch sind seitdem zwei Monate vergangen und am 01.09. waren die Beteiligten im SoKA keinen Schritt weiter. Man war sich zunächst nicht nur uneinig, ob man tatsächlich aus eigener Kraft übergangsweise ein Programm anbieten wolle, noch wie eine Arbeitsgruppe auch nur besetzt werden solle!

Institutionalisierte Ratlosigkeit?
Roswitha Bellmann

Roswitha Bellmann (Foto: Archiv)

Roswitha Bellmann (BfB) bemängelte, dass der Rückzug schon das ganze Jahr bekannt sei. Die Verwaltung habe keine Lösung gefunden und sie sei daher sehr skeptisch, ob eine Arbeitsgruppe mangels entsprechender Kompetenz erfolgreicher sein könne. Kathrin Kipke widersprach ihr deutlich: „Wir haben durchaus Ideen und wollen die auch einbringen“ und daher halte sie die Arbeitsgruppe für eine gute Idee, um zu klären, was es bereits gebe und was man wolle. Allerdings müsse das „jetzt schnell gehen“, war sich Roman Larisch (CDU) mit wohl allen Ausschussmitgliedern einig und nach ein wenig ermüdendem Ringelpiez hatte man dann auch beschlossen, dass nun aber wirklich eine Arbeitsgruppe aus je einem Mitglied je Fraktion gebildet werde. Dem Wunsch des Vorsitzenden Jekubik („Alle sollen mitgestalten“) könne dabei Rechnung getragen werden, da die Arbeitsgruppe ja durch die Verwaltung unterstützt werde und ohnehin frei wäre, einzuladen, wen sie wünsche.

Die normative Kraft des Faktischen
Kämmerin Kathrin Kipke

Kathrin Kipke als Sündenbock?  (Foto: Archiv)

Nur zu gerne hätte man einer Diskussion, einer Auseindersetzung beigewohnt, ob denn tatsächlich mehrheitlich eine „nahtlose Weiterführung“ gewünscht und ob man bereit ist, auch hier wieder einer zusätzlichen Planstelle das Wort zu reden. Wenn man das Haus an einen neuen Träger übergebe, wandte Gerd Moldenhauer (CDU) ein, benötige man keine Übergangslösung und wegen der Kosten wies er mahnend auf den aktuellen Fehlbetrag von knapp 8 Millionen Euro hin. Tja, aber eine echte Diskussion, ob man sich die Kultur auch nur annähernd leisten könne und ob man diese Kultur überhaupt wolle, fand eben nicht statt und es darf bezweifelt werden, ob sie im Juli stattgefunden hat.

Nicht bezweifeln kann man, dass man die Zeit bis zum 01.09. vollständig vertrödelt hat und die Arbeitsgruppe noch nicht besteht. Sehr fraglich wird sein, bis wann man auch nur erste konkrete Vorstellungen haben wird. Das aktuelle Programm reicht von Oktober 2020 bis April 2021 und muss ab dem 01.01.2021 von der Stadt begleitet werden. Die normative Kraft des Faktischen regelt alles Weitere.

Amtsrichterhaus ≠ Bürgerhaus?

Wäre das Amtsrichterhaus nicht geradezu ideal für die Idee des Bürgervorstehers gewesen, die er „schon lange“ hat? Im Rededuell konnte man den Eindruck nicht vermeiden, dass es sich um sein Lieblingsprojekt handelt. Er nahm den Begriff so oft in den Mund, dass eine Bürgerin endlich nachfragte, was das denn überhaupt sei. Die Antwort findet man auch auf seiner Homepage ganz unten rechts: „Räume, in denen man sich trifft. Wo Kultur stattfinden kann. Ein Haus für vertrauliche Gespräche von Selbsthilfegruppen und Beratungsangebote, sowie für Sitzungen und Informationsveranstaltungen.“

Auch Matthias Schirmacher wird frühzeitig Kenntnis gehabt haben, dass nach dem 31.12.2020 dringender Handlungsbedarf besteht. Warum hat er sich nicht in die Diskussion eingemischt, oder gar die Initiative übernommen? Und Norbert Lütjens? Gut, er ist ja nur stellvertretender Leiter des Fachbereichs und die Leiterin vermittelt durchaus den Eindruck, in der Frage engagiert zu sein. Aber hätte man hier nicht auch sein Engagement erwarten dürfen? Immerhin brennt er nach eigener Aussage für die Stadt und engagiert sich über seine Aufgabe hinaus.

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