Und sie mauscheln doch?

„Dagegen möchte ich mich wehren, dass wir hier etwa mauscheln, also das weisen wir von uns“, war der Leiter des Sozial- und Kulturausschusses relativ empört, als seine eigene Stadtverordnetenkollegin dem Blogger in die Seite sprang und äußerte, dass sie das leider auch schon erleben musste, dass im nicht-öffentlichen Teil über Inhalte debattiert wurde, die in den öffentlichen Teil gehörten.

SoKaWas war geschehen? Anlässlich der Einwohner-Fragestunde in der 17. Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses und angesichts einer Tagesordnung, die sage und schreibe 7 Punkte im nicht-öffentlichen Teil (davon drei der sechs des öffentlichen Teiles) vorsah, hatte der blackbekblogger nachgehakt, was denn die Begründung solcher Heimlichtuerei sei. „Na ja“, wand sich Rüdiger Jekubik, „wir sind dazu ja genötigt, wir müssen das nicht-öffentlich beraten“. Und Calvin Fromm assistierte ihm, dass man das nicht weiter begründen könne: „Die inhaltliche Diskussion kann ja nur nicht-öffentlich erfolgen“. Die Begründung dafür seien die schützenswerten Interessen Dritter, das wisse der Berichterstatter doch auch.

jekubik

Rüdiger Jekubik (Archiv)

Ja, das weiß er. Und weiß auch, dass gemäß § 22 (5) der Geschäftsordnung die Sitzungen der Ausschüsse öffentlich sind. Und gemäß (6) desselben Paragraphen ist „die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern“. Der angehende Jurist Calvin Fromm (SPD) und sein eifriger Adlatus Jekubik (SPD) erschöpften sich nun eben darin: Sorry, interessierte (und zahlende!) Öffentlichkeit, aber hier sinds halt die vermaledeiten, berechtigten Interessen. Aber, aber, halb so schlimm, am Ende würde ja alles öffentlich gemacht und die Öffentlichkeit würde erfahren, wofür gezahlt wird.

Calvin Fromm

Calvin Fromm (Foto: SPD-Fraktion, Homepage)

Der Ausschussvorsitzende hat somit das Ergebnis bereits vorweg genommen und der Blogger Ihres Vertrauens will nun endlich auf den Punkt kommen. Denn im Besonderen ging es hier um den Antrag der Volkshochschule Schwarzenbek e.V., den für 2020 beantragten, gewährten und ausgezahlten Zuschuss von 35.000,00 € um 25.000,00 € annähernd zu verdoppeln. Warum? Das muss man so hinnehmen, das erfährt die Öffentlichkeit nicht. Aber sie wird erfahren, dass sie das bezahlen soll. Oder auch nicht. Kann sie sich ein Bild machen, ob sie das will, oder nicht? Kann sie nicht. Jedenfalls nicht nach dem Willen von Jekubik und Fromm, dem sich der Ausschuss ganz schweigsam, gleichsam betreten beugte.

Denn mitten im öffentlichen Teil, als sich wenigstens eine Mitgliedin des Ausschusses (Roswitha Bellmann, BfB) darüber beklagte, dass sie jetzt über eine nicht substantiierte Forderung debattieren solle, schloss Jekubik die Öffentlichkeit kurzerhand aus. Die ganze Öffentlichkeit? Nein, so streng wollte er nicht sein. In klarem Bruch mit der Gemeindeordnung ließ er nicht nur (zu Recht) das hierzu namentlich geladene Vorstandsmitglied, sondern (zu Unrecht) gleich den gesammelten Vorstand der VHS und ein, zwei nicht näher vorgestellte Personen in den Besucherreihen zu, während ein Pressevertreter und der Blogger den Saal verlassen mussten.

Nur gut, dass auch außerhalb des Saales ausreichend Wahrnehmungsorgane vorhanden waren, um den Sachverhalt entnehmen zu können. Corona hat natürlich auch der VHS zugesetzt. Viele Kurse fielen aus und/oder konnten nur behelfsmäßig und erschwert durchgeführt werden und die Kursteilnehmer haben zuhauf und zurecht ihre Gebühren zurückgefordert. Das tut mir ernsthaft leid für die VHS und für die vielen anderen, die wegen der vermaledeiten Seuche nicht nur Einbußen erlitten, sondern bisweilen auch Existenzen. Aber können die bei der Gemeinde anklopfen? Und beschäftigt die VHS nicht hauptsächlich Honorarkräfte und die sind die tatsächlich Gelackmeierten, denn die VHS ist schließlich nur ein nicht Gewinn orientierter Verein? Wessen Interessen müssen hier berechtigt geschützt werden, wenn nicht die der Steuerzahler?

Laut Jekubik werden wir erfahren, was und vor allen Dingen warum beschlossen wurde. Ich bin sehr gespannt und das ist 1A gelogen. Ein Beschluss in der Sache wäre vermutlich ohnehin nichtig, weil unrechtmäßig zustande gekommen. In diesem Fall kann man sich freuen, dass der Sozial- und Kulturausschuss ohnehin nichts Finanzielles entscheiden, sondern nur empfehlen kann. Große Hoffnung, dass es im Hauptausschuss besser zugeht, hat der blackbekblog allerdings auch nicht.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: