Verwalten, verwässern, vergessen

Teil 2

Ein wiederkehrender Tagesordnungspunkt im Haupt- und Planungsausschuss ist der Bericht der Bürgermeisterin über den Durchführungsstand von Beschlüssen. Hierbei ist von überragender Bedeutung, dass insbesondere die Ausschussmitglieder, aber natürlich auch alle Stadtverordneten, auf die Vollständigkeit dieser Berichte achten und auch selbst eine Art Wiedervorlage einrichten. Für die Außenstehenden ist es sehr schwer, den Überblick zu behalten. Wenn also die Bürgermeisterin, wie am vergangenen Dienstag geschehen, auf die Niederschriften der letzten Sitzungen und auf die darin befindlichen „drei und zwei Beschlüsse“ verweist und alsdann ausführt, hinsichtlich der Arbeiten am Rathaus befinde sich der Vorgang „in Bearbeitung“ und die Bebauungspläne 3 und 55 würden heute in der Sitzung behandelt, dann kann auch der unbefangenste Zuhörer zwei und drei zusammenzählen. Die mit den Niederschriften vertrauten BürgerInnen wissen von sechs Beschlüssen und einem bezüglich des Rathauses zurückgestellten Beschluss. Hierzu wurde die Verwaltung am 14.06. aufgefordert, zuvor eine Raumbedarfsanalyse vorzulegen. Daran wird also offenbar gearbeitet.

Butter bei die Fische? Fehlanzeige!

ubs

Behält die Dinge gerne für sich: Ute Borchers-Seelig

Zu dem Tagesordnungspunkt gehören auch allgemeine Mitteilungen der Bürgermeisterin, deren zwei auch wieder typisch und symptomatisch sind. So wären tatsächlich zwei Gespräche mit der Bahn geführt worden (siehe u.a. Bericht über den Bauauschuss!), deren Ergebnisse jetzt zusammengefasst würden. Offenbar war sie nicht gewillt, auch nur einen Jota jetzt schon durchblicken zu lassen. Ob man später mehr erfahren wird, blieb ebenfalls unsicher. „Ich hoffe, in der nächsten Sitzung mehr sagen zu können“, führte Borchers-Seelig aus und man fragt sich unwillkürlich, warum die Zusammenfassung der Ergebnisse nur als vage Hoffnung im Raume schweben darf und nicht kurzfristig veröffentlicht werden kann! Liegt es daran, dass es gar keine Ergebnisse gibt? Oder verhält es sich wie mit den bauseitig bedingten Verkehrsproblemen in der Grabauer Straße? In Gesprächen mit der Baufirma sei eine Lösung erarbeitet worden, verkündet die Verwaltungschefin. Das muss reichen.

Die Bürgermeisterin als Nebelmaschine

jekubik

Mit seiner Geduld am Ende: Rüdiger Jekubik

Nach einem Geplänkel über die pädiatrische Versorgungssituation in Schwarzenbek, über die an anderer Stelle noch zu berichten sein wird – die Bürgermeisterin verkündete stolz die Bewilligung einer Stelle durch die Kassenärztliche Vereinigung – hakte ein Ausschussmitglied in anderer Sache nach: Was denn aus dem Beschluss vom 19.01.2016 über die externe Verwaltungsüberprüfung geworden sei, begehrte Helmut Stolze (FDP) zu wissen. Die Verwaltung sei damals aufgefordert worden, die Kosten dafür zu ermitteln. Borchers-Seelig warf die Nebelmaschine an: Sie habe zwischenzeitlich verschiedene Unternehmen angeschrieben und daraufhin ganz unterschiedliche, nicht vergleichbare Angebote erhalten, die von den Kosten her bis zu 100.000,00 EUR reichten. Diese Angebote müssten jetzt aufgearbeitet, die Mittel jetzt eingestellt werden. Rüdiger Jekubik (SPD) spähte durch die Schwaden und erinnerte an eine Auskunft der Dampfplauderin im Hauptausschuss vom 17.05.2016. „Um die Angebote einheitlich erstellen zu lassen, müssen zunächst Leistungsbeschreibungen erstellt werden“, zitierte er die Bürgermeisterin und wunderte sich, wieso die Angebote dann so unterschiedlich ausfallen konnten.

„Wenn Beschlüsse gefasst sind, müssen die auch umgesetzt werden!“

%c2%a7-43-goDie Nicht-Antwort der Bürgermeisterin war wieder ein Klassiker der modernen Verwaltungsgeschichte: „Ich bin derzeit der Ansicht, die Angebote in der vorliegenden Form zur Verfügung stellen zu können.“ Jekubik aber hatte jetzt erkennbar genug und setzte nach. Am 23.06.2016 sei die Bürgermeisterin bereits gebeten worden, die Angebote kurzfristig vorzulegen und die Mittel bereit zu stellen. Im Nachtragshaushalt vermisse er diese Posten daher. Die Bürgermeisterin fühlte sich unverstanden und wurde maulig. Sie hätte ihm doch gerade eine Antwort gegeben und außerdem müsse sie von der Politik die Mittel genannt bekommen, die sie einstellen solle. „Klassisches Verwaltungshandeln“ sei das, was die Bürgermeisterin den Politikern da auferlegen wolle, erzürnte sich nun seinerseits der Sozialdemokrat: „Wenn Beschlüsse gefasst sind, müssen die auch umgesetzt werden!“ Die Dampfmaschine schwieg, die Rauchfahnen verzogen sich und der Punkt war offenbar erneut vertagt.

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