Versprechen, vertrösten, vertagen

Teil 1

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Am Anfang stand die Streichung von 6 Tagesordnungspunkten (Heike Wladow, CDU)

Stolze 29 Punkte hatte sich der Haupt- und Planungsausschuss für seine erste Sitzung nach der Sommerpause auf die Tagesordnung gesetzt. Insofern dürfte es für die Mitglieder eine gewisse Erleichterung gewesen sein, als die Vorsitzende gleich zu Beginn die Streichung von fünf, und nach Intervention der SPD auch noch eines sechsten Punktes einstimmig beschließen ließ. Leider fiel damit auch die Diskussion über die „Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern“ weg, auf die der blackbekblog sich schon so gefreut hatte. Nachdem die interessantesten Inhalte dann auch für den nicht-öffentlichen Teil vorgesehen waren und auch auf Nachfrage nicht geöffnet wurden, war die Versuchung groß, den kostbaren Feierabend lohnender zu verbringen. Überraschend gab es dann aber doch noch Tagesordnungspunkte, über die zu berichten lohnt, weil der Ablauf der Vorgänge symptomatisch erscheint.

„Wir haben nix!“

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Der schlüssige Vortrag konnte seine Provinienz als Kreitsagsabgeordneter nicht überdecken: Egon Siepert, SPD

Immer wieder, berichtete die Vorsitzende Heike Wladow (CDU) werde an „uns“ das Thema Wirtschaftsförderung herangetragen, weshalb sie es auf die Tagesordnung genommen hätte, um gemeinsam festzustellen, welche Anforderungen daran gestellt würden. Sie selbst war sehr entschieden, dass darunter kein/e MediatorIn zu verstehen wäre, sondern eher ein/e MacherIn, die Flächen kaufen und verkaufen, Arbeitsplätze schaffen würde und ähnliches. Matthias Schirrmacher (Grüne) bezog sich auf die Ausarbeitung der FDP, der man sich weitgehend anschlösse. Allerdings bevorzuge man eine gemeinsame Lösung mit Nachbargemeinden: „Ich will das nicht allein bezahlen!“ Sehr kritisch äußerte sich Egon Siepert (SPD), verwies auf die 50 bis 70 Tausend EUR, die eine solche Stelle koste und fragte rhetorisch: „Was soll der denn machen?“ Im Gewerbegebiet passiere doch jetzt schon einiges, das regele aber die WFL (Wirtschaftsförderung Lauenburg). Der Verkauf von Firmen laufe ohne städtische Beteiligung und ein Wirtschaftsförderer müsse etwas in der Hand haben (Flächen): „Wir haben aber nix!“ Auch für die Innenstadt sah Siepert keinen Ansatz. Dort liege das Problem eher in den Eigentumsverhältnissen. Die Verwaltung müsse den Servicegedanken für die Wirtschaft leben, erklärte Siepert und schob hinterher, das täte sie ja auch.

Wer Kühe melken will, muss sie auch füttern!

Margret Jennrich (FWS) forderte ein Quartiersmanagement und regte an, den frei werdenden Posten im Bauamt entsprechend zu besetzen. Allerdings konnte die Verwaltung nicht bestätigen, dass dort eine Stelle frei würde. Gerhard Moldenhauer (CDU) schloss sich weitgehend den Siepertschen Ausführungen an. Für das Leerstandsmanagement in der Innenstadt sei die Wirtschaft selbst verantwortlich, war sein Diktum und ohnehin sehe er den Einzelhandel mittelfristig aus den Innenstädten verschwinden. Ein Wirtschaftsförderer sei nicht notwendig, „ein Ansprechpartner, ja, mehr nicht.“ Helmut Stolze (FDP) sah seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt und bat darum, die Sache nicht zu zerreden. Die Vorschläge der FDP, der einzigen Fraktion, die überhaupt Vorschläge und Gedanken geäußert habe, seien nicht als Antrag gemeint, sondern als Basis der Überlegungen. Stolze wies darauf hin, dass nach dem Weggang von Andreas Thiede drei Angestellte der Stadt mit der Aufgabe betraut worden wären. Zwei davon seien jedoch nicht mehr tätig und der Leiter des Bauamts habe weiß Gott genug anderes zu tun. „Wenn Sie bei einer Kuh vorne nichts hinein stecken, kommt hinten nichts heraus!“, mahnte Stolze.

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Diese drei Mitglieder standen dem Gedanken aufgeschlossen gegenüber: M.Jennrich (FWS), M.Schirmacher (Grüne), H.Stolze (FDP)

„Wir benötigen einen Kümmerer!“

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Wünscht sich offenbar doch eher einen Mediator: Steffen Möller

Susanne Heyer-Borchelt (SPD) überraschte nun von der Zuschauerbank mit einer Sichtweise, die der Ausschussvorsitzenden diametral widersprach. Sie forderte auf, den Begriff nicht wörtlich zu nehmen, sondern jemanden zu suchen, der die Betroffenen an einen Tisch bringen könne, mithin eben den/die MediatorIn, welche/n die Vorsitzende nun ganz genau nicht als Ziel erachtete. Als man nun Steffen Möller als Abgesandten der innenstädtischen Einzelhändler quasi als externen Sachverständigen zu Wort kommen ließ, bestätigte der jedoch diese Sichtweise: „Wir benötigen einen Kümmerer, der zum Beispiel auch die Kultur voranbringt“, die WVS könne das nur bedingt. Der Leerstand in der Innenstadt beträfe im Grunde nur eine Person, bestätigte Möller insofern auch die Ausführung Sieperts in diesem Punkt. Auf die entsprechende Bitte von Heike Wladow (die übrigens die Größe hatte, sich zu korrigieren) erklärte Möller sich gerne bereit, eine Beschreibung in den Ausschuss zu reichen, was die WVS sich vorstelle.

Die fertigen Pläne bleiben bis auf weiteres in der Schublade

Um auf die Überschrift zurückzukommen, sei hier nun auch noch der Epilog dieses Tagesordnungspunktes beschrieben. Rüdiger Jekubik (SPD) stellte fest, dass alle schon viel Input gegeben hätten, ihn aber die Frage beschäftige, ob die Verwaltung sich auch Gedanken gemacht habe. Das habe sie durchaus, antwortete die Bürgermeisterin, nur habe sie ihre Vorschläge zurückgestellt, weil ja zunächst die Fraktionen aufgefordert waren. Deren Vorstellungen habe sie jetzt gehört, beim nächsten Mal wolle sie dann auch ihre Gedanken einfließen lassen. Heike Wladow widersprach sofort: „Ich habe die Fraktionen nicht aufgefordert!“

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Drei der über 40 Gründe, warum Schwarzenbek genau diese Bürgermeisterin wählte

Und das ist genau der wunde Punkt, an dem die Bürgermeisterin sich offenbar ertappt fühlte. Es gab keine Aufforderung an die Fraktionen, zu dieser Sitzung etwas vorzubereiten. Es handelte sich um einen offenen Tagesordnungspunkt, um allgemein Gedanken zu sammeln. Wenn die Verwaltungschefin solche also schon einmal hatte, wäre das genau der Zeitpunkt gewesen, die erstaunte Öffentlichkeit daran teilhaben zu lassen. Denn eines wollen wir wenigstens hier doch festhalten: Die Stellenbeschreibung, das Anforderungsprofil, das Thema Wirtschaftsförderung ist, zumal in Kleinstädten, das klassische BürgermeisterInnen-Thema. Das ist die vornehmste Aufgabe auf diesem Posten: die Stadt voranzubringen, Gewerbesteuern zu generieren! Und sehr gerne übernehme ich das ceterum censeo: Genau das hat Ute Borchers-Seelig doch vollmundig vor ihrer Wahl versprochen!

Fortsetzung folgt

2 Responses to Versprechen, vertrösten, vertagen

  1. Rüdiger Jekubik says:

    Zum Thema Wirtschaftsförderer leider mal wieder ein mehr als blasser Auftritt unserer Bürgermeisterin. Es ist mehr als ungewöhnlich, dass sich jemand, der sich Hauptberuflich dem Fortkommen und dem Wohl der Stadt verschrieben hat, so wenig liefert, wie es Frau Borchers-Seelig tut. Alles, was möglicherweise eine aktive Beteiligung an Themen bedeutet, die nicht durch Gemeindeordnungen oder andere Verwaltungsvorschriften geregelt sind werden konsequent gemieden. Eigene Ideen…Fehlanzeige. Vielmehr sucht Frau ihr Heil darin, Veränderungen und neue Ideen in Form von Anträgen oder Arbeitspapieren zu blockieren. Diesem Teil der Ausführungen ist eigentlich sonst nichts mehr hinzuzufügen…außer, dass tatsächlich mal ein paar interessierte Zuschauer anwesend waren, die den durchaus bedenkenswerten Auftritt der Verwaltungschefin mit Interesse verfolgten. Ich bin froh, dass es noch immer nicht möglich ist, die Gedanken der Menschen lesen zu können.
    Rüdiger Jekubik, Bürger der Stadt Schwarzenbek und Mitglied der SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung .

  2. Heiner Wilhelmi says:

    Der Kommentar von Herrn Jekubik ist sehr gut und ich finde es enorm , das hier ein Stadtverordneter endlich mal die Meinung sagt und ich bin mir sicher, dass Herr Jekubik vielen Bürgerinnen und Bürgern aus vollem Herzen spricht. Ich will den Kommentar nicht erweitern, dieses müsste Herr Jekubik weiter machen.
    Große Klasse, bitte weiter so schreiben.

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