Je mehr Käse, desto mehr Löcher…

Ute Borchers-Seelig

So ist Borchers-Seelig im Wahlkampf aufgetreten: Mit ihr (und nur mit ihr!) wird Schwarzenbek schuldenfrei.

…je mehr Löcher, desto weniger Käse. Ergo: Je mehr Käse, desto weniger Käse. Mit Zahlen hat sie es halt nicht so, die Bürgermeisterkämmerin. Das hat sie vom Beginn ihrer Tätigkeit an nachhaltig unter Beweis gestellt, jedenfalls immer dann, wenn sie in der Öffentlichkeit über ihre natürlichen Feinde sprechen musste. Das hielt sie aber nicht davon ab, im Wahlkampf großspurig zu versprechen, nur mit ihr könne Schwarzenbek schuldenfrei werden und die Rezepte dafür habe sie bereits fix und foxi in der Tasche. Selbstverständlich war das der reinste Populismus, wenn nicht Propaganda und daher war sie in der jüngsten Einwohnerversammlung auch aufgefordert worden, nicht nur die Fehler ihres Vorgängers nachträglich einzuräumen, sondern auch zu bekennen, dass die Haushaltskonsolidierung gescheitert ist und man diesen unseligen Vertrag niemals häte eingehen sollen.

Den Fehler könne sie angesichts der 12.000.000,00 EUR, die wir als Konsolidierungshilfe seitdem erhalten hätten, nicht erkennen, maulte die Rechenschieberin schnippisch und mehr hatte sie dazu nicht zu sagen. 12 Millionen? Der Versuch, diese Zahl aus den veröffentlichten Haushaltsdaten auch nur annähernd zu verifizieren, misslang dem Blogger, weshalb er nachfragte, wo diese Hilfen denn verbucht wurden. Die offizielle Antwort aus dem Rathaus verweist auf folgende Zahlungen im Rahmen der Konsolidierungshilfen:

  • Konsolidierungshilfen für das Haushaltsjahr 2012: 2.061.000 EUR,

  • Konsolidierungshilfen für das Haushaltsjahr 2013: 1.284.000 EUR,

  • Konsolidierungshilfen für das Haushaltsjahr 2014: 1.229.000 EUR,

  • Konsolidierungshilfen für das Haushaltsjahr 2015: 1.365.000 EUR.

Das ergibt summa summarum eine Zahl von knapp 6 Millionen EUR, was bekanntlich – zumindest außerhalb des Rathauses Schwarzenbek – ziemlich exakt 50% der genannten 12 Millionen entspricht.

In diesem Zeitraum hat die Stadt übrigens Fehlbetragszuweisungen – das ist bekanntlich ein anderer Topf – von 411.000 EUR erhalten, was ungefähr 10% dessen entspricht, was die Stadt vor dem Konsolidierungsvertrag an Fehlbetragszuweisungen erhalten hat. Vereinfacht könnte man auch ausdrücken, dass wir zuvor ohne Knebel und Fesseln an Fehlbetragszuweisung erhielten, was wir seit 2012 geteert und gefedert an Konsolidierungshilfen erhalten. Übrigens wurde vor Abschluss des Vertrages unter anderem behauptet, dass wir, wenn wir den Vertrag etwa nicht eingingen, weder das eine, noch das andere erhielten. Auch das war, wie so vieles andere, schlicht gelogen. Insofern hält der Blogger den Beschluss für den Konsolidierungsvertrag auch bis heute für nichtig, da er unter falschen Voraussetzungen (um nicht zu sagen: gezielte Desinformation!) getroffen wurde. Das gilt aber für viele andere Beschlüsse ebenso und solange die Mehrheit unserer Stadtverordneten alles glaubt, was die Verwaltungsspitze ihnen erzählt, wird das auch so bleiben.

Wenn Sie, mehr oder weniger geneigte LeserInnen, der Bürgermeisterin noch immer glauben wollen, dass wir 12 Millionen erhalten hätten, dann müssen Sie sich zwingend fragen, wo die denn geblieben sind! Sie könnten auch fragen, warum wir dann noch immer nicht annähernd konsolidiert sind, warum die Versprechungen der Bürgermeisterin auch nicht ansatzweise verwirklicht wurden, warum sich die Verschuldung der Stadt seit ihren Amtsantritten (als Kämmerin und als Bürgermeister-Kämmerin)  um keinen Jota gebessert hat, im Gegenteil! Laut Mitteilung im Bauausschuss beläuft sich der Kassenkredit auf aktuell rund 3,5 Millionen EUR, d.h. wir leben auch weiterhin voll aus dem Dispo (mit entsprechenden Zinsen!) und ein Ende ist nicht abzusehen. Hinter vorgehaltener Hand bedauern heute viele derjenigen, die in 2014 die Kämmerin bei der Bürgermeisterinnenwahl unterstützten, dass sie nicht für Carstensen votierten. „Hinterher sind alle schlauer“, möchte man denen, die Bürgermeisterin zitierend, zurufen. Ja, leider waren wie so oft nur wenige auch zuvor schon schlauer.

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