…denn sie wissen nicht, was sie tun

Ratlose Akteure in der 30. Sitzung des Bauausschusses

panak

Gestern etwas unterbelichtet: Der Vorsitzende des Bauausschusses Oliver Panak (Die Grünen)

„Und? Ist das jetzt beschlossen, oder was?“ Die erstaunte Frage des Bloggers am Besuchertisch im Raum 415 des Rathauses während der gestrigen Sitzung des Bauausschusses löste die Nachfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD aus. Reiner Jekubik, selbst nicht Mitglied des Bauausschusses, fragte also in seiner Eigenschaft als Stadtverordneter nach, ob man nun gerade den 1. Bauabschnitt am Außenspielgelände der Grund- und Gemeinschaftsschule, Standort Breslauer Straße durchgewunken hatte, oder nicht. Der Vorsitzende war kurz irritiert, ob man das nun offiziell abstimmen müsse, schritt dann aber zur Tat. Und diese Abstimmung hätten die LeserInnen erleben sollen! Gab es eine Stimme dafür? Gab es eine Stimme dagegen? Waren die restlichen alle Enthaltungen? Spätestens jetzt, nachdem sämtliche Handzeichen äußerst zaghaft, zögerlich, halbherzig oder gar nicht erfolgten, wurde überdeutlich: Im Gremium bestand eine profunde Unsicherheit, worüber man hier eigentlich befand und wie man sich verhalten solle.

Statt 67.000 EUR sind wir jetzt bei 165.000 EUR

pausenhof

Planung des Pausenhofes

Vorausgegangen war die Vorstellung der erweiterten Lösung des eigentlichen Problems (für die Sicherheit der SchülerInnen muss eine Umzäunung her!). Herr Große von der Firma baldauf + große hatte ebenso intensiv wie technisch und für die Laien im Ausschuss schwer nachvollziehbar die Pläne erklärt, wonach umfangreich Boden ab- und aufgetragen, eine aufwändige Drainage und nicht nur ein Zaun, sondern auch noch eine Traverse installiert werden müssten, um den auch weiterhin zu erwartenden Jahrzehnt- und Jahrhundert-Niederschlägen gewachsen zu sein. Gleichzeitig sollte nicht nur eine plane Fläche, sondern ein abwechslungsreicher Pausenhof modelliert werden. Es wurde überaus deutlich, dass dieses Projekt nicht mehr annähernd zu den bereit gestellten 67.000,00 EUR zu schaffen war. Vielmehr veranschlagte der Landschaftsplaner jetzt einen ersten Bauabschnitt (Traverse und Drainage) mit 66.000,00 EUR und einen zweiten (Zaun, Bodenaustausch und -modellierung, wassergebundene Decke) mit 99.000,00 EUR.

Gemurmelte Beschlüsse

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Die Herren Hinzmann, Schmüser, Johannsen von der Stadtverwaltung: 3 Seelen, 1 Gedanke?

Dieser Vortrag wurde anschließend beraten und hinterfragt. Das muss man sich so vorstellen, wie es in allen Ausschüssen und auch in der Stadtverordnetenversammlung immer abläuft, zumindest in den öffentlichen Sitzungen: Einige fragen eher nicht nach, weil sie sich – völlig grundlos! – zu blamieren fürchten. Einige, die vermeintlich sachkundig nachfragen, hätten eher schweigen sollen, denn Halbwissen ist schlimmer als Nichtwissen. Wenige getrauen sich, ihre Überforderung einzugestehen. Niemand scheint in der Lage, die erstaunlicherweise häufig an den Fragen vorbei gehenden Antworten zu hinterfragen bzw. darauf hinzuweisen, dass manche Fragen gar nicht beantwortet wurden! So wurde gestern noch eine weitere Zahl (107.100,00 EUR brutto) an die Wand geworfen, die viele Mitglieder eine ganze Zeit lang irritierte. Geklärt wurde sie den ganzen Abend über nicht. Der Vorsitzende Panak äußerte, dass nach den Änderungswünschen der letzten Sitzung die Verteuerung nachvollziehbar sei, der erste Bauabschnitt ja aber so schön in die bereit gestellten Mittel passe und insofern ausgeschrieben werden könne. Herr Große war es zufrieden und verließ die Sitzung und der Beschluss schien im wahrsten Sinne des Wortes herbeigemurmelt zu sein.

 „Verlieren Sie nicht das Ziel aus den Augen!“

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Mit Recht besorgt: Die Herren Bhend und Hartung

Nachdem sich Jekubik jedoch als Spielverderber erwiesen hatte, ging es erst richtig zur Sache. Das soeben Beschlossene schien äußerst strittig zu sein. Der erste Bauabschnitt war nach Meinung des Bauhofleiters Cordes technisch gar nicht durchführbar („Da muss ich mit Herrn Große noch einmal reden. Da wird nur die Traverse gebaut, sonst nichts.“). Auch schien jetzt erst die Erkenntnis durchzusickern, dass der erste Bauabschnitt den zweiten zwingend nach sich ziehen muss und das nicht nur, weil man zwischen den Abschnitten die Grundstücksgrenze auf 5 Meter Breite mit einem Bauzaun absichern müsse. Die Diskussion ging derart in die Breite und ohne Zugriff auf den Planer auch in die Irre, erweiterte sich dann auch noch um mögliche oder unmögliche Straßenerweiterungen, so dass die anwesende Schulleitung fürchtete, am Ende mit leeren Händen dazustehen. Der Grundschulkoordinator Bhend wies darauf hin, dass man ursprünglich nur einen Zaun haben wollte, „mehr nicht“, und der Schulleiter Hartung fürchtete, dass man das Ziel aus den Augen verliere: „Wenn das Projekt am Ende an den Kosten scheitert, bleibt das Problem auf der Strecke. Es geht hier um die Sicherheit der Kinder. Ich schreibe Ihnen nichts vor, aber wir müssen uns nicht zuletzt auch vor den Eltern verantworten.“

„Worüber soll ich denn in der Fraktion reden?“

kastenDer Ausschussvorsitzende, der Grüne Oliver Panak war erkennbar bemüht, die Ausschreibung zu retten: „Wir könnten das Projekt auch nach der Ausschreibung noch kippen. Wir wollen doch zunächst nur die Zahlen sehen.“ Aber selbst darüber war man sich nicht einig. Der Bauamtsleiter zuckte zwar erkennbar zusammen, was er sagte, war aber leider nicht zu hören. Vermutlich wies er auf den § 17 Abs. 1 VOB/A hin, wonach es nur drei normierte Gründe für die Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens gibt, nämlich

  • Keines der eingegangenen  Angebote entspricht den Ausschreibungsunterlagen
  • Die Vergabeunterlagen müssen grundlegend geändert werden.
  • Es liegen andere schwerwiegende Gründe vor.

 Und eines ist dabei so selbstverständlich, wie nur was: Diese Gründe dürfen natürlich erst nach Beginn der Ausschreibung aufgetreten bzw. dem Auftraggeber vorher zumindest nicht bekannt gewesen und auch nicht von ihm schuldhaft herbeigeführt worden sein (ständige Rechtsprechung). Ansonsten macht man sich schadensersatzpflichtig, denn das Ausschreibungsverfahren ist keine unverbindliche Bitte um einen Kostenvoranschlag, sondern ein Vergabeverfahren! Der Vorsitzende des Bauausschusses sollte das wissen. Aber Panak musste dann auch einsehen, dass man an diesem Abend nicht weiterkommt: „Nehmen Sie das mit in ihre Fraktionen und beraten das!“. Allerdings ging er wohl immer noch davon aus, in der Ausschusssitzung im November mehr zu wissen. Woher dieses Wissen kommen soll, blieb völlig unklar.

One Response to …denn sie wissen nicht, was sie tun

  1. Heiner Wilhelmi says:

    Was sich hier geleistet wird ist einfach zu heulen.

    Am 28.04.2016 habe ich genau dieses Problem in der STVV angesprochen , alle taten Sie als wenn dieses Neuland ist. Die Bürgervorsteherin hat mir auf dieses Thema gesagt, das Sie sich sehr schnell und persönlich sofort darum kümmert, das dieses Ärgernis sehr schnell abgestellt wird. Die Bürgermeisterin gab mir zur Antwort, es ist alles in den Gremien doch diese Angelegenheit erklärt Sie zur Chefsache, alles nachzulesen im Protokoll , das leider einige Passagen die ich hier schreibe nicht erschienen sind, aber man hat ja noch Aufzeichnungen.
    Was ist aus diesen Aussagen geworden NICHTS nur SCHALL und RAUCH, was soll man davon halten Gar nichts, es ist einfach zum verzweifeln, das man immer nur gegen Wände redet!!!!!!

    Ich bin von allen Mitgliedern im diesem Gremium sehr enttäuscht.
    Was soll diese Theater wer hat es angefangen warum muss man sich erst finden????? Hier sitzen Familien im Gremium die Kinder haben, denkt denn keiner darüber nach, hat es jemals eine Begehung des Schulhofes gegeben NEIN!!!!!
    Auch eine Tempozone von 30 KM bringt nichts, muss den erst hier ein schwerer Unfall passieren, damit dieses Gremium endlich wach wird??? geht man so gleichgültig mit den Kindern um, ist das die neuste Variante im Gremium, man muss sich nicht erst finden, hier muss schnellstens gehandelt werden, ich möchte in der Haut von diesem Gremium stecken, wenn es zum Unfall kommt, das heulen möchte ich nicht erleben.

    Zum Schluss, Bitte nicht erst finden handeln Sie sehr schnell den hier geht es um die Kinder die gesund bleiben müssen springen Sie einmal über Ihren Schatten, können Sie noch ruhig schlafen, können Sie noch mit erhobenem Hauptes durch Schwarzenbek gehen????

    Ich hoffe, das diese Problem nicht 2-3 Jahre dauert, bis Sie sich gefunden haben, denn dieses ist eine sehr faule Ausrede.

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