Richtungsweisend

Eberhard Schröder

Archivfoto: Eberhard Schröder (FWS)

„Kann das wirklich wahr sein?“, stoßseufzte der Blogger gestern in der Frühe, als ihm die Überschrift der Bergedorfer Zeitung „Wählergemeinschaft will mehr Geld für Politiker“ ins Auge fiel. Dabei ist es weniger der Umstand, dass die Fraktion der Freien Wähler Schwarzenbeks (FWS) unter ihrem Vorsitzendem Eberhard Schröder eine Anpassung der Sitzungsgelder beantragt, als die Tatsache, dass die Stadtverordneten der Stadt Schwarzenbek (alle sind gemeint) es zulassen, dass dieses Thema erneut und immer noch und immer wieder hochkocht. Leider erinnern nur die Älteren – Jüngere interessieren sich schon lange nicht mehr für Kommunalpolitik – das Jahre lange Possenspiel um die Reduzierung der Sitzungsgelder im zeitlichen und natürlich finanziellen Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung.

Nun ist es einfach, pauschal auf die Stadtverordneten einzuschlagen und diese als PolitikerInnen zu diffamieren, die mit festem Blick auf die Diäten nur Kosten und fatale Beschlüsse produzieren. Das sollten sich zumindest alle verkneifen, die sich einen Dreck um die Belange der Stadt scheren und schon gar nicht einen Gran ihrer ach so kostbaren Zeit dafür opfern wollen. Und das sind ja tatsächlich fast alle. Bevor Sie also tönen, fragen Sie sich ehrlich, ob Sie sich für lumpige 28 EUR nach einem langen Arbeitstag den gesamten Feierabend auf unbequemen Stühlen gleichzeitig langweilen und überfordert fühlen wollen, nur um sich dann am nächsten Tag im blackbekblog beschimpfen zu lassen, was für ein nutzloser Wackeldackel Sie doch sind!

Der Blogger würde es tun, darf also schimpfen. Und ausgeschimpft muss die FWS für ihren Antrag auch tatsächlich werden! Selbstverständlich hat Schröder recht, dass es ungerecht ist, wenn die Aufwandsentscheidungen für die Funktionsträger (Bürgervorsteher, Ausschussvorsitzende, Fraktionsvorsitzende) nach oben angepasst werden, die der einfachen Stadtverordneten aber nicht. Wir wollen einmal außer Acht lassen, dass man das Eintreten dieser Situation selbstverständlich bereits damals schon ohne Nobelpreis verdächtigen Verstand vorhersehen konnte, wenn man die einen Entschädigungen in Prozent und die anderen in EUR (vermeintlich) festlegt. Die Frage muss aber doch sein, ob es wirklich nur einen Ausweg aus der Situation gibt und zwar den nach oben?

konto-11111

Wie wäre es denn, einfach mal ketzerisch gefragt, wenn man die Gelegenheit beim Schopfe ergriffe und auch die Bezüge der Funktionsträger festschriebe, d.h. jetzt natürlich faktisch wieder auf das vorherige Maß reduzierte? Wer könnte denn gegen solchen Antrag stimmen, ohne sich übermäßiger Gier verdächtig zu machen? Gegen den jetzt vorliegenden Antrag zu stimmen, ist hingegen einfach, erhöhte er die Kosten der Stadt doch noch einmal. Und wenn die laut Bergedorfer Zeitung für Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen bereits bei 80.000,00 EUR liegen, ist das leider auch nur die halbe Wahrheit. Im Konto 11111 „Gemeindeorgane und -vertretung, Öffentlichkeitsarbeit“ sind für 2016 nämlich auch noch 70.000,00 EUR an Personalaufwendungen angesetzt.

 

 

 

4 Responses to Richtungsweisend

  1. Heiner Wilhelmi says:

    Warum alte Kamellen jetzt wieder auf leben lassen, denn man war sich einig, eine Erhöhung sollte kommen, aber man hat darauf verzichtet um der Bevölkerung zu zeigen auch die Stadtverordneten/innen leisten Ihren Beitrag zur Konsolidierung.

  2. Gerhard Möller says:

    Der Neid scheint doch nach wie vor eine wichtige Triebfeder zu sein (warum kriegen die mehr, wir aber nicht?). Es sind halt auch nur ganz normale Menschen.
    Was die Höhe der Sitzungsgelder (usw.) angeht, schlage ich folgende Änderungen der §§ 1 bis 7 der Entschädigungsverordnung der Stadt Schwarzenbek vor:
    § 1
    Bürgervorsteher
    (1) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 400 Euro.
    (2) Die Stellvertretenden der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Diese wird gewährt bei Ersten Stellvertretenden in Höhe von 140 Euro und bei Zweiten Stellvertretenden in Höhe von 40 Euro.
    § 2
    Stellvertretende der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
    Den Stellvertretenden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters wird für ihre besondere Tätigkeit als Vertretung eine monatliche Aufwandsentschädigung gewährt. Diese beträgt bei Ersten Stellvertretenden 180 Euro und bei Zweiten Stellvertretenden 60 Euro.
    § 3
    Fraktionsvorsitzende
    (1) Fraktionsvorsitzende erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 Euro.
    (2) Stellvertretenden von Fraktionsvorsitzenden wird bei Verhinderung der oder des Fraktionsvorsitzenden für ihre besondere Tätigkeit als Vertretung eine Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jeden Tag, an dem die oder der Fraktionsvorsitzende vertreten wird, ein Dreißigstel der monatlichen Aufwandsentschädigung der oder des Fraktionsvorsitzenden. Die Aufwandsentschädigung für die Stellvertretung darf die Aufwandsentschädigung der oder des Fraktionsvorsitzenden nicht übersteigen.
    § 4
    Hauptausschussmitglieder
    Die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 100 Euro. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende erhält eine erhöhte Aufwandsentschädigung in Höhe von 120 Euro.
    § 5
    Stadtverordnete
    Die Stadtverordneten erhalten Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse (mit Ausnahme des Hauptausschusses), in die sie gewählt sind, der Fraktionen und Teilfraktionen, an sonstigen in dieser Hauptsatzung bestimmten Sitzungen sowie für sonstige Tätigkeiten für die Stadt.
    Das Sitzungsgeld wird gewährt in Höhe von 25 Euro. Das gleiche gilt in den Fällen, in denen Stadtverordnete Gremien angehören, für die der Stadt ein Besetzungsrecht zusteht. Die Zahlung des Sitzungsgeldes entfällt, wenn eine andere Stelle das Sitzungsgeld zahlt oder Tagegeld nach reisekostenrechtlichen Regelungen gewährt wird.
    Soweit Stadtverordnete an Ausschusssitzungen teilnehmen, denen sie weder als Mitglieder noch als stellvertretende Mitglieder angehören, erhalten sie kein Sitzungsgeld.
    § 6
    Ausschussmitglieder
    Die nicht der Stadtverordnetenversammlung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt sind, und an Sitzungen der Fraktionen und Teilfraktionen, ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro. Entsprechendes gilt für stellvertretende Ausschussmitglieder, die nicht der Stadtverordnetenversammlung angehören, im Vertretungsfall.
    § 7
    Ausschussvorsitzende
    Ausschussvorsitzende mit Ausnahme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden des Hauptausschusses und bei Verhinderung von Ausschussvorsitzenden deren Vertretende erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung ein zusätzliches Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro.

    Ferner dürfte ein neuer § 8 sinnvoll sein:
    § 8
    Kinder- und Jugendbeirat, Seniorenbeirat
    Die Mitglieder des Vorstandes des Kinder- und Jugendbeirates und des Seniorenbeirats erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Vorstandes ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro.

    Hinweis: Diesen Vorschlag habe ich im September 2012 der SPD (damals K. Freiberg), der FWS (damals H.-W. Rose) und der FDP (H. Stolze) übermittelt. Geantwortet hat lediglich Herr Stolze. In meinem damaligen Vorschlag hatte ich auch darauf hingewiesen, dass die Präambel der Entschädigungsverordnung rechtswidrig ist, weil sie nicht Bezug nimmt auf die Landesentschädigungsverordnung. Mein damaliger Vorschlag sah folgende Formulierung vor:
    „Aufgrund der §§ 4 und 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 23. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 529), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2002 (GVOBl. Schl.-H., S. 126), und der Landesordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (EntschVO) vom 19. März 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 150), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 11. November 2010 (GVOBl. S. 712), wird mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom […] folgende Satzung erlassen:“
    Ohne Hinweis, dass in der derzeit gültigen Fassung der Entschädigungsverordnung mit der Formulierung „in Höhe von 90 Prozent des Höchstsatzes der Verordnung“ unter Verordnung die Landesentschädigungsverordnung gemeint ist, ergibt der jetzige Text gar keinen Sinn. Für schlampige Arbeit sollte niemand höhere Diäten beanspruchen.

  3. Heiner Wilhelmi says:

    Hallo Herr Möller, Ihr Artikel ist sehr gut, wie soll das ganze denn finanziert werden, wenn kein Geld da ist, wie will man dieses der Bevölkerung klar machen, denn die Steuern sind auch nicht gerade von Pappe.

  4. Gerhard Möller says:

    @Wilhelmi
    Sehr geehrter Herr Wilhelmi,
    Ihr Seufzer „wie soll das ganze finanziert werden“ übersieht, dass mein Vorschlag eher eine Verminderung als eine Erhöhung der Sätze zum Inhalt hat. Deshalb habe ich ihm keine Erfolgsaussicht eingeräumt. Sie selbst haben doch als Stadtverordneter an Sitzungsgeld 28 € beanspruchen können, nicht etwa 25 € , wie ich es vorgeschlagen habe. Dass jetzt ausgerechnet die FWS eine Erhöhung auf 33 € beantragt hat, verblüfft umso mehr, als dieselbe Fraktion im November 2012 mit stolzgeschwellter Brust die Absenkung des Sitzungsgeldes von 31 auf 28 € durchgebracht hat. Aber wie sagte schon Adenauer: Was schert mich mein Geschwätz von Gestern.

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