„Ich kann keinen Fehler erkennen“

Um Missverständnisse auszuräumen, seien hier zwei Dinge korrigiert: Die Einwohnerversammlung hat bereits am vergangenen Donnerstag stattgefunden und nicht am Freitag, wie hier zu lesen war. Der Blogger war seiner Zeit voraus (honi soit qui mal y pense!). Auch dauerte die Veranstaltung nicht nur eine Viertelstunde, sondern eine gute ganze. Von der vorbereiteten Information der Stadtverwaltung dauerte sie nur eine Viertelstunde, so war das gemeint. Hätte es nicht wenigstens ein paar Einwohner mit Fragen gegeben, wäre die Veranstaltung tatsächlich als legendär (kurz) zu benennen, wie ein Kommentar im blackbekblog es tat. So aber war sie nur als läppisch zu bezeichnen.

Aber wir waren bei der Frage, welche Themen die Bergedorfer Zeitung aus den tatsächlich vorgekommenen auswählte und daher soll die Aufzählung im blackbekblog auch komplettiert werden, denn diesem Anspruch will der Blogger (mindestens) gerecht werden.

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Der noch mit vielen Bäumen bestandene See in der Nähe der Röntgenstraße (Quelle: Google Maps)

Werner Burmeister von der SPD ist bereits erwähnt worden. Er hatte aber auch vor dem entsprechenden Tagesordnungspunkt schon zur Sprache gebracht, dass bereits vor längerer Zeit darum gebeten worden sei, die Beschilderung am Bahnhof zu ändern. Es habe dann eine Zusage und auch einen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Geschehen sei aber nichts. Der stellv. Bürgervorsteher warf wenig zielführend ein, dass es zwar durchaus Hinweisschilder unter einem großen Werbeplakat gebe, diese aber praktisch nicht zu sehen sein. Die Bürgermeisterin assisitierte: Man habe entsprechende Anträge bei der Bahn gestellt und auch eine Genehmigung erhalten. Anschließend mussten die Farben, die Schriftgrößen und die Gestaltung besprochen werden; man sei jetzt aber kurz vor der Vollendung.

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Machte wie eigentlich immer eine gute Figur: Ralf Hinzmann

Burmeister wies dann auch noch auf einen kleinen See an der Röntgenstraße hin, der mit hohen Bäumen bestanden gewesen sei. Mittlerweile wären die aber alle gefällt und er wundere sich, ob der Grünbestand vielleicht besser geschützt werden könne. Bauamtsleiter Hinzmann wies darauf hin, dass es sich bei dem See um ein technisches Bauwerk des Eigenbetriebes Abwasser handele. Daher wären die Bäume nicht geschützt gewesen und hätten aus betriebsbedingten Gründen gefällt werden müssen. Für geschützte Bäume, die hin und wieder auch gefällt werden müssten, gebe es aber jeweils Ersatz im Stadtbereich.

Und dann gab es noch eine Wortmeldung des in diesem Blog nicht ganz unbekannten Einwohners B., der eine Bemerkung von Herrn Prinz aufnahm, in der dieser sich lobend über das Interview der Bürgermeisterin in den Lübecker Nachrichten vom 06.08.2016 äußerte. Darin hatte Frau Borchers-Seelig sich offen zu den desaströsen finanziellen Auswirkungen der PPP-Finanzierung des Gymnasiums geäußert und was Prinz offenbar lobenswert fand, war die relativ schonungslose Darstellung des Zahlenspiels. Wundern muss man sich aber doch mindestens über folgenden Ausschnitt:

LN: Herr Ruppert war ein glühender Verfechter von PPP. Würden Sie mit den heutigen Erkenntnissen diese Vertragsform befürworten?

Borchers-Seelig: Damals war es eine innovative Möglichkeit, die Infrastruktur einer Stadt voran zu bringen und eine aus damaliger Sicht gute Entscheidung. Viele Kommunen im Land haben sich nach Schwarzenbek ebenfalls für PPP entschieden. Mit den Erfahrungen der vergangenen acht Jahre hätte Schwarzenbek vielleicht anderen Einfluss auf die Vertragsgestaltung genommen. Aber hinterher sind alle immer schlauer.

Zwei Fragen zuvor äußerte sich die Bürgermeisterin auf die Frage, wie sie die Entscheidung heute sehe mit folgender Antwort:

LN: Wie sehen Sie die Entscheidung heute?

Borchers-Seelig: Kritisch. Die Stadt hat wenig Möglichkeiten, auf den Vertrag und die Abwicklung der Tagesgeschäfte Einfluss zu nehmen.

Genau das war doch aber auch schon damals bekannt. Was Prinz loben wollte, war aber ohnehin unklar, denn er selbst wies auf die 2.000 Unterschriften hin, die bereits damals gegen das Projekt votiert hatten. Und er ließ nicht unerwähnt, dass auch die Rechnungshöfe der Länder bereits damals vor negativen Auswirkungen gewarnt hatten. Prinz erwähnte auch die Crux, dass nur dem damaligen Sonderausschuss mit 7 Mitgliedern der Vertragstext bekannt sei (wir erinnern uns ungern an diese undemokratische Vorgehensweise). Wenn er sich da aber mal nicht täuscht, denn selbst im Bundestag wurden bei ähnlichen Vertragskonstruktionen den Entscheidern nur geschwärzte Fassungen vorgelegt.

verantwortungWie dem auch sei, den Einwohner B. trieb um, dass Frau Borchers-Seelig den Eindruck erweckt, als wüssten heute alle mehr, als man damals wissen konnte. Und daher fragte er, ob das die Wertschätzung sei, welche die Bürgermeisterin immer so betone? Schließlich hätten es ja viele Bürger tatsächlich schon vorher gewusst, wären also vorher schlauer gewesen und so viel Wertschätzung dürfe es dann schon sein. Gut, an der Gymnasialplanung sei Borchers-Seelig nicht beteiligt gewesen, da sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Amt gewesen sei. Aber den Konsolidierungsvertrag verantworte sie mit und auch vor dieser Vertragsunterzeichnung habe es ausreichend Warner gegeben, die auf die Unmöglichkeit des Unterfangens hingewiesen hätten. Hinsichtlich ihrer eigenen Versprechungen vor der Wahl in 2014 müsse man feststellen, dass Schwarzenbek selbst nach ihren eigenen Prognosen und Haushaltsplanungen zum Ende ihrer Amtszeit deutlich schlechter dastehen werde, als zu Beginn und das, obwohl sie damit geworben hatte, nur durch sie könne Schwarzenbek schuldenfrei werden. Daher müsse man also feststellen, dass der Konsolidierungsvertrag ein großer Fehler gewesen sei.

Der Einwohner wünschte sodann, dass man diese Einsicht endlich einmal im Kopfe behalten solle und künftigen Kritikern mit tatsächlicher Wertschätzung begegnen und deren Bedenken ernst nehmen sollte. Die schmallippige Antwort der Bürgermeisterin beschränkte sich auf den Hinweis, dass die Konsolidierung ein demokratischer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nach vorheriger Beratung gewesen sei. Den Fehler könne sie nicht nachvollziehen: „Wir haben über 12 Millionen EUR Hilfe vom Land erhalten, die wir sonst nicht bekommen hätten.“ Frage an die LeserInnen: Erkennen Sie die Gemeinsamkeiten? Auch das PPP-Desaster war ein (vermeintlich) demokratischer Beschluss, ohne den wir die Förderungen für den Neubau natürlich nicht erhalten hätten. War das die Frage?

 Nun mögen die mehr oder weniger geneigten LeserInnen beurteilen, ob sie aus den Fragen und Anregungen der Einwohner auch nur die beiden Einwohner zitiert hätten, auf welche die Bergedorfer Zeitung sich beschränkte und die so wunderbar mit der Tagesordnung harmonierten, auf dass die EinwohnerInnen sich auch in Zukunft von einer Tagesordnung abschrecken lassen, weil die vermeintlich verbindlich vorgibt, worüber gesprochen werden darf. Dabei gehört die Einwohnerversammlung den EinwohnerInnen. Ausschließlich diese bestimmen, worüber geredet wird. Eine Tagesordnung kann nur ein Vorschlag sein und wenn das Plenum beispielsweise gar nicht über die Dinge der Tagesordnung reden will, dann geschieht das auch nicht.

 

One Response to „Ich kann keinen Fehler erkennen“

  1. Tom Sacks says:

    Wegducken ist ja leider keine Eigenschaft, die lediglich bei der Bürgermeisterin zu finden ist. Auch Stadtverordnete, welchen Geschlechts auch immer, sind da nicht faul, wenn es gilt, eine offenbar unsinnige oder nicht durchdachte Mehrheitsentscheidung anderen Beteiligten in die Schuhe zu schieben – ich erinnere an die Parkplätze auf dem Ritter-Wulf-Platz.
    Eine andere Frage kommt mir in den Sinn. Frau Borchers-Seelig nimmt weiterhin das Amt der Kämmerin wahr – wer aber kontrolliert die Kämmerin? Doch wohl nicht die Bürgermeisterin?
    Und eine weitere Frage lautet: Was geschieht eigentlich, wenn hehren Versprechungen keine Verwirklichung der Versprechen (oder waren es Versprecher?) folgt. Der Hinweis auf die nächsten Wahlen, bei denen dann eine Korrektur möglich sein könnte, überzeugt nicht wirklich. Wie wäre es, wenn die Bürgermeisterin jedes Mal, wenn sie von Konsolidierung spricht, schlicht ausgelacht würde?

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