Unser Dorf soll schöner werden

tagesordnungDie jüngste Einwohner-versammlung in Schwarzenbek bestand aus einem Podium aus einem stellvertretenden Bürger-vorsteher, der die Versammlung leitete, sowie der Bürger-meisterin und vier ihrer Untergebenen. Des weiteren waren anwesend 3 Personen der Presse, 5 Stadtverordnete bzw. Mitglieder der Fraktionen in der Stadtverordnung und ca. ein Dutzend EinwohnerInnen. Eingeladen wurde – wo immer diese Einladung sich auch verborgen hatte – zum 08.09.2016, 19 Uhr, auf der Homepage des Rathauses stand 18:30 Uhr. Es gab eine Tagesordnung, wie sie fragwürdiger und langweiliger kaum sein kann. Da dann auch noch ein schöner Spätsommerabend an einem Freitag (!) drangegeben werden sollte, war der Zuspruch sogar überraschend groß zu nennen.

Denn die Teilüberschrift „Öffentlicher Teil“ ließ die zurecht argwöhnischen EinwohnerInnen fürchten, es gäbe etwa auch einen nicht-öffentlichen Teil. Der Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ erinnerte an die Stadtverordnetenversammlung und implizierte, es gäbe nur einen begrenzten Raum für Fragen (und zwar nur für Fragen!) und wer auch immer fragen wollte, müsste sich exponieren und das ist leider nur für wenige überhaupt denkbar, zumal in Zeiten des gesicherten Heckenschützentums in der virtuellen Welt. Und dann gab es die eigentliche Tagesordnung, die jedermann und jedefrau fürchten lassen musste, daraus bestünde dann auch der übergroße Teil des Abends. Und diese Furcht konnte nicht klein bleiben, wenn man dortselbst las, es ginge im TOP 3 um die „Sauberkeit von Gehwegen und Straßen“ und in TOP 4 um „Planungen im verkehrlichen Bereich (Umgehungsstraße, Bahnhofsumfeld)“.

larisch

Roman Larisch, CDU

Die Furcht war nur allzu berechtigt, denn wie liefen diese Tagesordnungspunkte ab? Zu TOP 3 erklärte ein sympathisch lächelnder, stellvertretender Bürgervorsteher, dass die Straßenreinigung bisweilen heikel schwierig sei, da immer wieder Autos parkten und die Kehrmaschinen daher gewisse Probleme hätten. Die BürgerInnen beschwerten sich zwar über die Verschmutzung, wenn sie dann aber einmal nicht parken könnten, wo sie wollten, beschwerten sie sich darüber. Und die Gehwege? Da müsse man doch fragen, für welche Dinge denn die Bürger zuständig wären. Da bedürfe es durchaus auch einmal der Zivilcourage, den Nachbarn anzusprechen und darauf hinzuweisen, denn manche Eigentümer machten einfach gar nichts, obwohl es doch ihre Pflicht wäre. Sprach Herr Larisch, lächelte verbindlich und schloss den Tagesordnungspunkt.

Der Tagesordnungspunkt 4 dauerte etwas länger, als die drei Minuten des vorangegangenen Punktes, da der sympathische Herr Larisch eine Ausarbeitung (Brief? Mitteilung? Regierungserklärung?) der Verwaltung in aller Breite verlas, welche ebenso knochentrocken wie inhaltsarm ihn immer wieder stocken und das Plenum sich fragen ließ, ob es an diesem lauen Abend nicht lieber dem Gras beim Wachsen hätte zuschauen sollen.

Zur Ortsumgehung Zubringer Nord an die K17 war zu hören, dass die Pläne einen Monat ausgelegen hätten, bis zum 5. August Einwendungen vorgebracht werden konnten, bevor sie dann an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr weitergeleitet wurden. Aus der Stadt selbst habe es nur geringe Bedenken gegeben, Anfang Oktober habe die Bürgermeisterin einen Termin in Kiel. Laut Norbert Brackmann, seines Zeichens CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd und Obmann von CDU/CSU im Haushaltsausschuss, stünden die Haushaltsmittel bereit, der Entwurf sei im Bundestag beschlossen worden. Wann allerdings ein Planfeststellungsbeschluss erfolge, wisse man nicht. Wir erinnern uns, dass die Behörde ein umfassendes Planungsermessen hat. Der letzte Satz ist natürlich nicht gefallen.

Schließlich war das Bahnhofsumfeld an der Reihe und wer dachte, dass es langweiliger nicht mehr werden konnte, lernte dazu. Und zwar, dass der Bahnhof zeitgemäß gestaltet sei, zumindest was irgendwelche Bahnsteigkantenhöhen, Gleisabstandsbreiten, Zugangs- ach, was weißt du nicht – angeht. Wie bereits in der Bergedorfer Zeitung zu lesen war: Das Empfangsgebäude ist verkauft und zum Café Kreativ umgebaut, einer Einrichtung für die Eingliederung von Menschen mit psychischen Problemen oder Drogen- und Alkoholsucht. Die ehemalige Güterhalle wird bekanntlich vom Deutschen Roten Kreuz genutzt. Beidseitig des Bahnhofs gebe es Park & Ride-Parkplätze, deren 300 Parkplätze zu 100% ausgelastet seien. Die sogenannte Bike & Ride-Situation, derzeit angeblich 234 Plätze, solle optimiert werden mit dem übergeordneten Ziel der Aufwertung des Umfeldes durch eine attraktive Gestaltung des südlichen Zugangsbereichs.

bahnhofsumfeld

Quelle: Google Maps

In diesem befände sich bekanntlich das Stellwerk und das sei nach wie vor im Besitz der Deutschen Bahn und daher seien alle feinen Pläne nur in Abstimmung mit eben dieser möglich. So wären die Pläne für die Bike & Ride-Plätze auf dieser Seite zwar fertig, die Mittel sollen in einem Nachtragshaushalt eingeworben werden, ein Antrag auf Fördermittel (170.000 zu 27.000 € Eigenanteil) wurde gestellt und diese Mittel stünden auch zur Verfügung… aber nun möchte die Eigentümerin Eigenbedarf geltend machen. Die Eigentümerin? Wir erinnern uns: Das ist die Deutsche Bahn. Und daher gehe es also erst einmal nicht weiter und sehe es auch insgesamt noch immer so schäbig aus. Wobei, so betonte Herr Larisch, die Bürgermeisterin sich seit Amtsantritt um eine Verbesserung der Sauberkeit bemühe, aber leider dürfe der Bauhof innerhalb des Bahnhofsbereichs nicht tätig werden.

 Hätte sich zu diesem Thema nicht noch Werner Burmeister, Fraktionsmitglied der SPD, zu Wort gemeldet, wäre das rein inhaltlich mit insgesamt 15 Minuten Dauer die komplette Einwohnerversammlung gewesen. Burmeister aber beklagte, dass mit dieser Lesung die wesentlichen Punkte gar nicht berührt worden wären. Aus seiner Sicht hätte auf die Probleme insbesondere älterer  Menschen eingegangen werden müssen. So sei der Fahrkartenautomat schwer zu bedienen, häufiger auch kaputt. Der Aufenthalt im Bahnhofsbereich sei besonders im Winter ein Problem, da es keinen wärmeren Bereich gebe. Erschwerend sei die Lage dadurch, dass es keine Toilette im Bereich des Bahnhofs mehr gebe. Herr Larisch, ganz der verständnisvolle Politiker, bestätigte Herrn Burmeister eine Punktlandung. Der Automat sei tatsächlich schwer zu bedienen. Das sei aber nicht Schuld der Kommune…

borchers-seelig

Ute Borchers-Seelig

Auch die Bürgermeisterin fühlte sich verpflichtet, noch etwas zu sagen: Bike & Ride sei ja nur das eine, darüber hinaus sei „geplant, das Umfeld neu zu planen“ und zwar auch im Bereich des Busbahnhofs. Da müsse man sich ja fragen, ob das alles noch so passe, immerhin würden ja auch die Busse immer länger. Inwiefern man nun ein Wartehäuschen einrichten könne, das wolle man jetzt planen (zu planen?). Bike & Ride habe man jedenfalls vorziehen müssen, da ansonsten die Förderfrist abgelaufen wäre. [Offenbar setzt bei lockenden Fördermitteln auch weiterhin der Verstand aus. Egal, wie unsinnig ein Projekt sein mag, wenn auf einen Euro Eigengeld drei bis fünf Euro Fördergeld kommen, dann muss man sich das sichern!] Aber auch sie empfinde die Situation als „unzufriedenstellend“. Als sie gehört habe, dass der Fahrkartenverkauf eingestellt werde, habe sie sofort bei der Bahn angerufen. Die wollten dann auch sofort etwas unternehmen, aber da müssten halt viele unterschiedliche Stellen zustimmen. Allerdings hoffe sie, so schloss Frau Borchers-Seelig den Abend, bereits morgen im Büro eine Antwort vorzufinden.

 

3 Responses to Unser Dorf soll schöner werden

  1. Heiner Wilhelmi says:

    Endlich ist der Blog wieder da
    . Es ist schon sehr verwunderlich, das man bei einer Einwohnerversammlung eine Tagesordnung unbedingt braucht, warum wird ein Frage und Antwort Spiel nicht daraus? es ist schon sehr beschämend, wenn fast keine Bürgerinnen und Bürger zu dieser Veranstaltung kommen. Ich habe nun viel zeit und wenn man so die Bevölkerung reden hört, so ist der Tenor dahin warum soll ich da hingehen warum soll ich wählen, denn es wird das Wahlversprechen nicht eingehalten, so sieht es aus
    . Die Sauberkeit in der Stadt lässt zu wünschen übrig, aber das ist doch nicht entscheidend für eine Einwohnerversammlung, gibt es denn keine anderen Themen oder werden diese in der Schublade gepackt? Wann kommt mal ein Prinz nach Schwarzenbek der die Stadt vom Dornröschen Schlaf befreit? Wo sind denn die Schubladen geblieben, die eine sofortige Lösung voraus gesagt haben, wo sind die Unterstützer von der Bürgermeisterin geblieben ?
    Ich könnte noch mehr schreiben , aber vielleicht sind noch andere da, die sehr gerne sich mal Luft machen.

  2. Rüdiger Jekubik says:

    Ich freue mich auch, dass der Schreiber wieder aktiv ist. Ich sage mal so, ich könnte mir über einiges hier Luft machen, bin aber auf Grund der Tätigkeit in der Stadtverordnetenversammlung mal ein bisschen zurückhaltend. Ich war bei der jetzt schon legendären Einwohnerversammlung nicht anwesend, da nicht in Schwarzenbek. Zwei Dinge werden aber schon aus der Berichterstattung offensichtlich: sowohl der Bürger an und für sich, als auch der Stadtverordnete insbesondere müssen leider sehr oft das Gefühl haben, dass sie hier als notwendiges Übel angesehen werden. Weiterhin zeigt sich leider immer wieder, dass die Kommunikation zwischen denen, die diese Stadt hauptamtlich verwalten und denen, die auf Information angewiesen sind, eher, ich sags mal freundlich, als nicht optimal zu bezeichnen ist….es sei denn, Mann hat die Zeit, sich tagtäglich im Rathaus aufzuhalten, um seine eigenen Interessen zu vertreten. Leider hat sich für mich in den letzten drei Jahren immer öfter gezeigt, dass es in Schwarzenbek aus den unterschiedlichsten Gründen offenbar ganz schwer möglich ist, einen gemeinsamen Weg zu finden. In weniger als vierundzwanzig Monaten sind KOMMUNALWAHLEN….ich bin momentan mehr als ratlos, wie wir, die in der Verantwortung stehen (und dazu zählt für mich auch eine Verwaltung, denn der Wähler unterscheidet schwer zwischen dieser und der Politik) es schaffen wollen, nicht sollen, mehr als die blamablen Prozente der letzten Wahl zu erreichen. Noch ist Zeit…und ich bin immer noch der Hoffnung, dass hier in Schwarzenbk nicht der Reflex der Landes- und Bundespolitik sich weiter verfestigt….frei nach dem Motto: nach der Wahl ist vor der Wahl . Was juckt mich mein Geschwätz von gestern. Vielleicht gibt es ja Verantwortliche, die ihre persönlichen Eitelkeiten hinten anstellen und auch welche, die bereit sind offen und ehrlich zu informieren und zu diskutieren um in dieser Stadt vielleicht ja doch noch im Sinne aller zu gestalten. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

    • Heiner Wilhelmi says:

      Ich bin kein Schreiber und es gehört sich nicht, mich so zu titulieren. [..] leider haben es alle Parteien nicht geschafft, sich mal einen Tisch zu setzen [..]

      Hinweis des Bloggers: Bitte interne Auseinandersetzungen intern behandeln! Bitte keine Flame-Wars initiieren! Danke.

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