Alles nur eine Sache der Wirtschaftsförderung?

Ausschnitt auf Wunsch der Admins der Fratzbuchgruppe entfernt

Ausschnitt auf Wunsch der Admins der Fratzbuchgruppe entfernt

Versprengte Sozialdemokraten versuchen derzeit in den sozialen Netzwerken die Kampagne für die Kämmerinkandidatin fortzusetzen, gleich so, als wäre sie noch gar nicht gewählt. Nun sollte man aber endlich über das Wahlergebnis hinwegkommen und akzeptieren, dass die oberste Buchhälterin ab Dezember tatsächlich die volle Verantwortung übernimmt und vermutlich nicht weniger, sondern eher mehr Prügel beziehen wird als bisher. Und man sollte akzeptieren, dass die Methoden, um in diese Verantwortung zu kommen, mitunter mehr als grenzwertig waren, wenn man zum Beispiel in einer offiziellen Pressekonferenz des Rathauses fröhlich über Zahlen und Fakten hinwegtäuschte. Muss man das aber gleich Lüge nennen? Das ist doch ein garstiges Wort und so kam der Stellvertreter der Kämmerin, manche kennen ihn als Bürgermeister, auf die gloriose Idee, die Jubelperserkonferenz einfach Wirtschaftsförderung zu nennen und eine Woche nach der Wahl dafür um Verständnis zu bitten.  Nun hatten wir das hier ja bereits, warum also noch einmal? Nun, weil die Apologeten die Täuschung partout nicht Lüge genannt haben wollen, was der Wahrheit zuwider vor der Wahl verbreitet wurde. „Worin soll die Lüge denn bestehen“, fragen Sie und daher soll es hier noch einmal beantwortet werden, denn der blackbekblog ist sich seines Bildungsauftrags sehr wohl bewusst.

Also zum Mitschreiben: Die Lüge besteht darin, auf einer Pressekonferenz und zuvor in einem Ausschuss so zu tun, als wäre die Konsolidierung beendet. „Da fliegen wir sowieso raus“, hatte ein frohlockender Bürgermeister dem Finanzausschussvorsitzenden entgegnet, der sich besorgt zeigte, dass wir aus der Konsolidierung flögen, wenn die Verwaltung jetzt so hochtrabende Zahlen nenne. Die Lüge besteht darin, den Eindruck zu erwecken, als seien Kassenkredite kein Thema mehr, als habe die Ansiedlung von 100 + Gewerbeunternehmen den Gewerbesteuerertrag auf Dauer gesichert, als erlaube uns die gute Situation, nun wieder Geld auszugeben, u.a. 70.000 EUR für das Jumelage, als wären quasi alle Probleme so gut wie gelöst.

Ist Schwarzenbek noch auf Dauer hoch verschuldet? Positiv!

Ist Schwarzenbek noch auf Dauer hoch verschuldet? Positiv! (Die Abbildung zeigt nur die Schulden bei den Banken!)

Die Lüge besteht eben besonders darin, den Umstand zu verschweigen, dass die Gewerbesteuereinnahmen so flott wie sonst was sein könnten und mittelfristig doch nichts, aber auch gar nichts an den Konsolidierungszwängen und den Kreditaufnahmebeschränkungen änderten. Die Lüge besteht darin, nicht ganz deutlich zu machen, dass nicht nur keine freiwilligen Leistungen wieder eingeführt, sondern im Gegenteil weitere 1,2 bis 1,5 Millionen (je nachdem, was wir nun wirklich von den 3,04 Millionen Eigenanteil erreicht haben) im alljährlichen Haushalt einsparen müssen. Die Lüge besteht darin, den Eindruck zu erwecken bzw. zuzulassen, als wären die drei positiven Jahresergebnisse in Folge Ausdruck eigener Leistung, als wäre das aufgelaufene Haushaltsergebnis etwa auch positiv. Wie kann es denn angehen, dass der Stellvertreter der Kämmerin (Ruppert) in deren Beisein davon tönt, die Bitterkeit der vergangenen Jahre sei vorbei, in Zukunft dürfe man wieder größer denken und 14 Tage später der Finanzausschuss mit Grabesstimmung vor die Presse tritt und von Investitionsstau redet und davon, dass man die Verantwortlichen aus Kiel und Ratzeburg nach Schwarzenbek locken möchte, um das Elend vorzuzeigen und um Gnade zu flehen? Springt nur dem blackbekblog der krasse Widerspruch ins Auge?

Vor der Wahl erschien ein Füllhorn am Horizont

Vor der Wahl erschien ein Füllhorn am Horizont

Um es ganz deutlich zu machen: Wäre das nicht im Zusammenhang mit einer kurz bevorstehenden Wahlentscheidung geschehen, hätte man den Bürgermeister vielleicht nur tadelnd fragen müssen, welches Kraut ihn so verdammt high werden ließ. So aber und im Verbund mit seiner Kämmerin-Kandidatin ist das schon ein unverschämtes Ding und wollte ja auch so schnell wie möglich – unmittelbar nach der Wahl – korrigiert werden. Also nicht verwechseln! Wahlkämpfer lügen nach allgemein vorherrschender Überzeugung alle. Am 6. Juni traten Bürgermeister und Kämmerin aber in ihren amtlichen Funktionen vor die Presse und sprachen über dienstliche Belange. Galt die dienstliche Wahrheitspflicht dort etwa nicht? Wurde dort etwa nicht das Vertrauen missbraucht, dass die BürgerInnen zu recht erwarten dürfen, nicht von Amts wegen belogen zu werden? Wenn Bürgermeister und Kämmerin im Verbund auftreten und rosa Elefanten malen, werden zwangsläufig viele Wähler die Skeptiker und Kritiker, die besorgten Politiker und Bürger für Schwarzseher und Nestbeschmutzer halten und genau das war das Kalkül. Kaum ist die Wahl gelaufen, kann man aber zugeben, dass die Skeptiker Recht hatten?

Eine glatte Lüge war dann auch, die schlechte Show vom 6. Juni als Notlüge verkaufen zu wollen. Der Bürgermeister sei doch Wirtschaftsförderer und müsse die Stadt in den schönsten Farben malen, soll er laut Frank Schmeil ausgeführt und sollen ihm das auch die meisten Stadtverordneten abgekauft haben. Aber wenn er diese Erklärung für seine Münchhausiade anbietet, wieso muss er dann nicht jetzt auch bei dem Schmierentheater bleiben? Hätte er dann nicht den Finanzausschussvorsitzenden vergattern müssen, diese seine Erklärung für die Jubelperserkonferenz unter dem Deckel zu halten? Wieso kann die Stadt 14 Tage nach der Notlüge die veröffentlichte Wahrheit verkraften, dass alles nur Schminke war, um die Braut aufzuhübschen? Weil wir jetzt nicht mehr Wirtschaft fördern müssen? Oder weil die Olle unter der Haube ist, Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen? Sagen Sie es mir! Ich halte das für die typisch Ruppert’sche Chuzpe, wonach man seine Eltern umlegt und vor Gericht um Gnade bittet, weil man immerhin Vollwaise ist. Aber wenn das alles in Ordnung ist, wenn wir solche Stadtoberhäupte und Repräsentanten mehrheitlich goutieren, dann ist das halt so. Jede Stadt hat die Verwaltung und die Kommunalpolitik, die sie verdient.

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