Tut uns leid, Schwarzenbek ist ja doch pleite

Jetzt ist der Wahlkampf vorbei, jetzt ist die Lage wieder schlecht

Wie sagt man nichts mit möglichst vielen Worten? (Frank Schmeil, CDU)

Wie sagt man nichts mit möglichst vielen Worten? (Frank Schmeil, CDU)

Was hatte sie nicht getönt im Wahlkampf und mit ihren bisherigen Erfolgen angegeben: Kassenkredit zurückgeführt, Rezepte und Lösungen bereits in der Tasche, nur durch sie könne Schwarzenbek schuldenfrei werden. Und als dennoch kaum einer mehr an ihren Sieg glaubte, blies ihr Stellvertreter ins Horn, versammelte kurz vor Torschluss die Presse und verkündete quasi das Ende der Konsolidierung: Schwarzenbek ginge es super, die Kassenkredite würden nicht mehr gebraucht, Unternehmen wären die Menge nach Schwarzenbek gezogen und zahlten zusammen mit den schon ansässigen Firmen so viel Gewerbesteuer wie noch nie. Und nun? Upps, stimmt alles gar nicht? Die weiße Fahne wolle man zwar nicht gleich hissen, aber so rosig wie es dargestellt wurde, sei die Lage beileibe nicht, verkündete der Finanzausschussvorsitzende nach gestriger Klausurtagung.

Alles wie gehabt: Transparenz nur nach innen

Mehr wollte Frank Schmeil (CDU) aber nicht erzählen, denn man habe Stillschweigen vereinbart. Alle Parteien seien sich zwar einig, dass die Verwaltung hervorragende Powerpoint-Präsentationen abgeliefert habe, die zur Transparenz der Situation beitrügen, nur sehen darf sie (noch) keiner. In circa einem Monat würden diese aber auf der Homepage veröffentlicht werden, tröstete der Christdemokrat, die eigens am Samstagnachmittag herbeigerufene Presse. Die durfte leicht konsterniert notieren, dass man sich prima unterhalten hätte, konstruktive Gespräche über die Parteigrenzen hinweg geführt und sich gut verstanden habe. Ja, sicher, auch an Kritik sei nicht gespart worden, aber es sei eine sehr konstruktive Veranstaltung gewesen und man sehe durchaus noch Einsparpotential und habe auch die eine oder andere Idee, wie man dem Investitionsstau begegnen könne. Nur verraten wolle man eben nichts und da erinnerte Frank Schmeil an Ute Borchers-Seelig, die im Wahlkampf ja auch nicht verraten wollte, wie sie ihre Märchen denn wahr werden lassen wolle.

JETZT will man an die Strukturen gehen?

"Wenn die Gewerbesteuer einbricht, stehen wir vor dem Nichts" (Frank Schmeil, CDU)

„Wenn die Gewerbesteuer einbricht, stehen wir vor dem Nichts“ (Frank Schmeil, CDU)

Eines wurde dann aber doch deutlich: „Die Zielerfüllung in der Haushaltskonsolidierung haben wir nicht, nicht einmal die bis 2015“, widersprach Schmeil der Pressekonferenz von kurz vor der Stichwahl diametral. Wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiter so flössen, „haben wir kein Problem“, wenn die aber doch wieder einbrächen, „stehen wir vor dem Nichts“, machte der Christdemokrat deutlich, wie sehr Schwarzenbek am „Tropf der Gewerbesteuer“ hänge. Man sei daher gezwungen, weiter zu konsolidieren, müsse sich nun klar werden, wohin es geht und dann an die Strukturen herangehen. Dafür habe man gute Ansatzpunkte, sei auf einem guten Weg. Wie traurig die Ideen sein dürften, konnte man dem Wenigen entnehmen, was an Plänen dem Finanzausschussvorsitzenden trotz Omertá dann doch entwich: Wirtschaftsförderung durch den Bürgermeister (winkt da bereits der Nachfolgejob?), Aktivierung von Fördermitteln und Anbaggern der Aktivregion. Kurze Schritte seien jetzt nicht mehr angesagt, mittel- und langfristig wolle man nun planen, eine Ideenfabrik solle entstehen, alle Mitglieder des Finanzausschusses seien nun sensibilisiert, langfristig zu denken. Wer dachte, das alles geschähe bereits seit Beginn der Konsolidierung, sah sich nun getäuscht.

Das ewige Märchen vom großen bösen Haack

Druck will man jetzt machen in Kiel und Ratzeburg. Die Herren Haack (Kommunalaufsicht) und Stöfen (Wirtschaftsministerium) wolle man nach Schwarzenbek bitten, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Offenbar zur Verstärkung war als einzige Fraktion die FWS im Saal verblieben und griff dem Worthülsenjongleur jetzt unter die Arme. Im Grunde grabe die Konsolidierung Schwarzenbek das Wasser ab, führte Eberhard Schröder sinngemäß aus, wollte das aber „nicht so frech“ ausgedrückt wissen, wie der blackbekblog das schreibe. Dabei kann er selbst frech: Nicht die mindeste Kreditaufnahme sei Schwarzenbek erlaubt, nicht einmal die 15% Eigenleistung bei der jetzt versagten Straßensanierung am Sachsenwaldring wäre gestattet worden. Nach alter Schwarzenbeker Tradition geht Schröder über Fakten großzügig hinweg, denn die Kommunalaufsicht hatte lediglich die Finanzierung über Kassenkredit versagt und selbstverständlich kann Schwarzenbek für sinnvolle Investitionen auch weiterhin Geld aufnehmen, wenn diese eben der Einsparung dienen. Wenn man sich nichts Besseres einfallen lässt, was man den beiden Herren vorzusingen gedenkt, werden wohl nur wenige Groschen in den Klingelbeutel fallen. Dann wird in Schwarzenbek auch weiterhin das Lied von der bösen, bösen Welt da draußen gesungen werden, die den armen kleinen Flötisten das Schwarze unter der Beke nicht gönnen.

Zum Lachen: Schwarzenbek ist „positiv verschuldet“

"Nicht alles schlecht reden!" (Eberhard Schröder, FWS)

„Nicht alles schlecht reden!“ (Eberhard Schröder, FWS)

Aber man solle gefälligst nicht alles schlecht reden, waren sich Schmeil und Schröder einig. In der Vergangenheit sei ordentlich gearbeitet worden. So etwas wie Wasserrohrbrüche kenne man hier zum Beispiel gar nicht, wies man auf die erfolgreiche Arbeit der Stadtwerke und des Bauhofes hin und geht dabei großzügig darüber hinweg, dass dieser Erfolg natürlich mit Geld gekauft ist. Aber – und diese neue Wortkreation ist das Highlight der Pressekonferenz gewesen – man sei halt „positiv verschuldet“. Und dazu gehört, na klar, auch das neue Gymnasium. Gleichzeitig spricht Frank Schmeil jedoch von einem Investitionsstau und das gehört offenbar zur Schwarzenbeker Dialektik. Und die findet sogar eine Entschuldigung für den massiven und schamlosen Eingriff des Bürgermeisters mittels Jubelperserkonferenz in den Wahlkampf. Ruppert sei ja auch Wirtschaftsförderer und als solcher könne er ja nicht alles nur schlecht reden. Wenn man Gewerbebetriebe ansiedeln wolle, dann müsse man die Stadt auch ein wenig verkaufen. Aha, und 14 Tage später kann man dann verkünden, dass alles nur gelogen war? Wer soll das denn glauben? Selbstverständlich war das Wahlkampf pur und die in dienstlichen Angelegenheiten zur Wahrheit verpflichteten Beamten haben schamlos gelogen.

Zum Heulen: Stadtverordnete lassen sich einseifen

Wie fromm die Selbsttäuschung ist, zeigt sich auch daran, dass Frank Schmeil zu erzählen wusste, wie „sauer viele Beteiligte“ waren, dass nur über die Verschuldung geredet werde, schließlich habe man etwas für Schwarzenbek getan. Das erinnert so sehr an das Duo Hans-Joachim Delfs und Egon Siepert (der auch teilgenommen hat), dass man unwillkürlich auch an Delfs’ damalige Aussage im blackbekblog denken muss: Die Nichtöffentlichkeit diene auch dem Zweck, dass die ansonsten feigen Stadtverordneten ihre ehrliche Meinung sagen könnten. Frank Schmeil bestätigt das, allerdings sicher ungewollt: „Ohne politisches Geplänkel“ habe man offen sprechen und sich die „Seele frei reden“ können. „Unter uns ist das Klima toll gewesen“, bestätigte Schröder und ist es nicht schön auf der Insel der Glückseligen, wenn kein Außenseiter beim gegenseitigen Lobhudeln stört? Ganz offensichtlich hat die Verwaltung es erneut verstanden, die Stadtverordneten gehörig einzuseifen. Die haben dann den gütigen Beamten auch das Versprechen abringen können, die Vorlagen künftig verständlicher aufzubereiten und mehr zeitlichen Vorlauf zu geben, denn „wer nicht langjährig dabei ist, hat Schwierigkeiten manche Prozesse nachzuvollziehen“, so Schmeil.

3 Responses to Tut uns leid, Schwarzenbek ist ja doch pleite

  1. Stefan Kluckert says:

    Lieber Herr Borchelt, die konkrete – unglaublich, aber wahr – Lösung wurde doch im Wahlkampf schon geliefert. Wie kaum jemand zur Wahl ging, so hat wohl auch kaum jemand bei den veranstalteten Foren hingehört. Schade! Und das Tolle ist, wir könnten uns dann die in ebendiesen Wahlkampf von Herrn Schmeil geforderte Fortbildung im Bilanzlesen für die Finanzausschussmitglieder sparen. Ich werde bei Gelegenheit darauf zurückkommen.

    • Matthias Borchelt says:

      Hallo Herr Kluckert, ich hatte die Wortmeldung von Herrn Schmeil während der Kandidatenrunde im Rathaus wohl mitbekommen, aber auf die Kandidaten bezogen verstanden. Die übrigens auch, denn von denen begehrte dann jeder, so etwas nicht gefordert zu haben. Allerdings wurde den Stadtverordneten lange vor der Wahl von der Kämmerin eine solche „Fortbildung“ versprochen, jedoch nie umgesetzt. Dieses Versprechen soll jetzt auf der Klausurtagung wiederholt worden sein.

      • Rüdiger Jekubik says:

        …und ist hier von der Verwaltung aus „terminlichen Gründen“ nicht mehr geplant. Nach Aussage der Kämmerin konnten die Stadtverordneten ja keinen Termin bringen. Somit hat man „von Amts wegen“ beschlossen, so eine Veranstaltung nicht mehr durchzuführen. Weiter so…

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