Schröder schäumt und schlägt um sich

LOZNur „an sich“ hält sie es für eine gute Idee, dass Politiker unabhängig sein sollen, kommentiert die Lauenburger Online Zeitung – ansonsten eher spezialisiert auf das ebenso blitzschnelle wie unkritische Veröffentlichen von Pressemitteilungen – das „Überlaufen“ des Heinz-Werner Rose von den Freien (sic!) Wählern Schwarzenbek zu den Sozialdemokraten. Allzu frei soll ein Abgeordneter über sein Mandat aber nicht verfügen sollen, meint Wolfgang Reichenbächer und spricht dem imperativen Mandat das Wort. Gar „das ganze Gefüge innerhalb einer Stadtvertretung“ sieht er potentiell gefährdet, wenn eine ganze Fraktion die Partei wechselte, „womöglich in ein radikales Lager“. Geradezu unverschämt findet der Kopf hinter der LOZ, wenn diese Politiker dann immer noch behaupten wollten, von den Bürgern gewählt worden zu sein.

Ein häufig kluger Redner, er kann aber auch derb und unsachlich: Eberhard Schröder, FWS (Archivfoto)

Ein häufig kluger Redner, er kann aber auch derb und unsachlich: Eberhard Schröder, FWS (Archivfoto)

Womöglich hat Reichenbächer sich vom Ärger des großen, alten FWS-Granden Schröder beeindrucken lassen, der in einer Pressemitteilung von „Wahlverfälschung“ und „Wählerbetrug“ schäumte und dabei gnädig ignorierte, dass er noch in der vergangenen Legislaturperiode nur zu gerne Margret Jennrich und Jörn Kranacher von der CDU aufgenommen hatte und zwar selbstverständlich mit deren Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung. Darin sah Schröder offenbar keinen Betrug und auch dass er selbst bereits in seiner politischen Karriere die Fahne gewechselt bzw. sein eigenes Fähnchen mit der FWS errichtet hatte, findet weder bei ihm selbst, noch in der LOZ kritische Betrachtung. „Bewusst“ habe der Wähler sein Kreuzchen bei der FWS gemacht und eben nicht bei einer Partei, sieht Schröder den feinen Unterschied. Damit spricht er den Wählerinnen jedoch die Fähigkeit ab, von Listenplätzen und deren Besetzung und Auswirkung auch nur zu wissen. Will er also im Ernst behaupten, die FWS hätte solche Stimmenanteile zum Beispiel auch ohne ihn als Person und seinen Clan errungen, der traditionell starken Rückhalt bei Feuerwehr und Rotem Kreuz hat? Und so begehrt eben auch Rose seinen Anteil am Wahlerfolg der FWS und wer wollte das ernsthaft bestreiten?

Die Freien Wähler scheinen am Scheideweg angekommen

Die Freien Wähler scheinen am Scheideweg angekommen

Die Entscheidung, die „welke“ (Zitat Schröder) Rose zum Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden zu machen, sei falsch gewesen, konstatiert Schröder heute und bestätigt damit implizit, dass der Erfolg der FWS offenbar eben doch mit Rose als Person zu tun haben muss. Vermutlich ärgert ihn das ja auch besonders. Es ist mittlerweile ein offenes Geheimnis – Rose spricht in der Bergedorfer Zeitung zwar nur von einem „persönlichen“ Grund – dass das Wirken der bereits erwähnten, früheren Christdemokraten Jennrich und Kranacher Rose zum Aufgeben und zum Wechsel motivierten. Eventuell war also die Entscheidung falsch, diese beiden mit Mandat aufzunehmen? „Wählerbetrug zahlt sich auf Dauer nicht aus“, sagt Eberhard Schröder und man ist versucht, ihm zuzustimmen. Es ist jedenfalls auch nicht besonders klug, als Staatsanwalt gegen seine eigene Beweisführung zu klagen. Der Urteilsspruch dürfte vermutlich anders ausfallen, als man das wünscht.

Der blackbekblog unkte bereits vom Niedergang der FWS, der Fraktionsvorsitzende Schröder ist sich jedoch sicher: „Die FWS hat innerlich gewonnen und geht gestärkt ihren Weg in die Zukunft“. In den letzten Tagen habe man zudem neue Mitglieder begrüßen können und den blackbekblog würde es überhaupt nicht wundern, wenn darunter auch die aus der SPD ausgetretene, frühere Ortsvereins- und heimliche Fraktionsvorsitzende Josefin Francke zu finden wäre. Auch aus den Reihen der Feuerwehr wird noch ein Kandidat heiß gehandelt, der sich als Sozialdemokrat zuletzt ebenfalls auffällig stark für die Kämmerin als Kandidatin machte. Lagerwechsel zugunsten der FWS beurteilt Schröder vermutlich auch weiterhin sehr viel gnädiger. Es scheint also, dass aus der „Freien“ Wählergemeinschaft Schwarzenbek nun der Bürgermeisterinnenfanclub werden könnte. Damit wechselte zwar keine Fraktion in ein radikales Lager, eine Hundertachtzig-Grad-Wendung wäre das aber schon. Aber hatte Schröder sich in dieser Legislatur nicht ohnehin bereits vom obersten Bürgermeisterkritiker zu dessen Beschützer gewandelt? Und hatten die FWS’ler im Team der UBS nicht auffällig häufig von angeblichen Fellen geschwafelt, die im Rathaus aufgeteilt würden? Woher kam diese Phantasie? Honi soit qui mal y pense.

Ein Traumpaar waren die beiden noch nie: Margret Jennrich und Heinz-Werner Rose

Ein Traumpaar waren die beiden noch nie: Margret Jennrich und Heinz-Werner Rose

Zum Kommentar der Lauenburger Online Zeitung sei noch angemerkt, dass der Wechsel einer ganzen Fraktion eben doch schneller passieren kann, als Reichenbächer das offenbar erinnert. Im Herbst 2009 wechselte die komplette Fraktion der Bürger für Bürger zu den Bündnisgrünen und umging das Verbot einer Fraktionsgründung für eine Partei, die nicht einmal zur Wahl angetreten war, mit der fadenscheinigen Benennung der Fraktion als „Grüne Fraktion“, ganz so als hätte das mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen gar nichts zu tun. Alle wussten, dass das nur zum Schein geschah und natürlich hätte es untersagt werden müssen. Sollte Ähnliches sich mit einem „radikalen Lager“ wiederholen, wie Reichenbächer das fürchtet, wäre sicher mehr Verlass auf die Verwaltung bei der Exekutierung der Gemeindeordnung. Aber auch so ein Wechsel gehört zur Ausübung des freien Mandates und ist unerlässlich in der Demokratie, insbesondere wenn wir den Parteien nicht noch mehr Einfluss geben wollen. Wenn Reichenbächer also den „Zweiflern“, die ob solchen freiheitlichen Verhaltens nicht mehr wählen gehen mögen, auch noch Recht gibt, dann sind es eher solche Kommentare, die der Wahlmüdigkeit Vorschub leisten. Wer mit der Politik seiner Partei nicht mehr zufrieden sei, solle doch zurücktreten und beim nächsten Mal für eine andere antreten, empfiehlt der Kommentator. Was ist denn, wenn „die Partei“ auf einmal etwas anderes macht, als zuvor versprochen?

Ausgerechnet ein Mann mit Prinzipien (zu denen man stehen kann wie man will) soll für Politikerverdrossenheit sorgen?

Ausgerechnet ein Mann mit Prinzipien (zu denen man stehen kann wie man will) soll für Politikerverdrossenheit sorgen?

Wie auch immer, werden die Wählerinnen ja das letzte Wort behalten. Sie wählen beim nächsten Mal entweder Rose, egal in welcher Partei, weil sie mit dessen Vorgehen sympathisieren. Oder sie wählen die FWS, weil sie unabhängig von Rose, denen die vermeintlich zustehenden Mandate wieder verschaffen wollen bzw. mit deren Politik einverstanden sind. Oder sie wählen ganz etwas anderes, weil sie weder den Wechsel Roses goutieren, noch die eventuell gewandelte Politik bzw. Personal der FWS goutieren. Dass Wahlmüdigkeit daraus resultieren soll, dass jemand nach seiner Überzeugung und eben nicht nach Weisung seiner Fraktion handelt, ist jedenfalls eine eher gewagte Spekulation. Hätte Rose übrigens sein Mandat fallen lassen, wäre eine Person nachgerückt, die zuvor kein Wähler der FWS auf irgendeinem Stimmzettel gesehen hätte. Ist das die bessere Alternative? Dann könnte ein Partei-/Fraktionsvorsitz alles daran setzen, die direkt oder indirekt gewählten Köpfe zu vergraulen, um sie durch brave Parteisoldaten zu ersetzen. Das haben wir doch nun politisch bereits zur Genüge und DAS hat doch wohl eher zur Politikerverdrossenheit geführt.

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