40 Fakten…

33„Aufgrund des letzten Evaluationsberichtes hatten wir anerkannt 42,4 Prozent von der Kommunalaufsicht“, berichtete die Kämmerin vor der Presse und sprach damit den letztjährigen Bericht an. Jeweils zum 1. Juni hat die Stadt zu berichten, inwieweit sie den vertraglich vereinbarten Eigenanteil an der Konsolidierung verwirklicht hat. Bekanntlich muss Schwarzenbek die Ausgabenseite seines Haushalts um 3.040.000 EUR vermindern. Nach dem neuesten Bericht habe man nun 63,8 Prozent davon verwirklicht, wisse aber nicht, ob auch alles wie berichtet berücksichtigt werde. Sie sei aber zuversichtlich, so Ute Borchers-Seelig am 6. Juni, dass die geforderten 60 Prozent erreicht würden. Das Etappenziel sei damit verwirklicht. Die Frage lautet: Müssen wir tatsächlich 60 Prozent erreichen?

Im Wahlkampf wie im Haushalt flott mit Giveaways unterwegs?

Im Wahlkampf wie im Haushalt flott mit Giveaways unterwegs?

Diese Frage richtete die Vorsitzende des Hauptausschusses vier Tage später an den Stellvertreter der Kämmerin. Bürgermeister Frank Ruppert geriet ins Stottern. Er sei bislang davon ausgegangen, dass diese Zahl Gegenstand der Verabredung gewesen sei. Und tatsächlich kann man das so nennen. Wenn man sich den Vertrag ansieht, den die Stadt mit dem Land eingegangen ist, dann geht daraus hervor, dass man sich durchaus bemühen wolle, diese 60 Prozent bis 2015 zu erreichen. Von einer solchen Verpflichtung kann aber gar keine Rede sein! Verpflichtend sind – und das ist wirklich putzig – exakt 42,4 Prozent, eine Zahl so krumm, dass man sie kaum vergessen oder verwechseln kann. Und was für ein bemerkenswerter Zufall, dass genau diese Prozentzahl bereits aufrgund des letztjährigen Evaluationsberichts vom Land anerkannt worden ist! Denn das hat die Kämmerin ja so erzählt. Oder hat sie erneut die Zahlen durcheinander gebracht?

Konsolidierungsvertrag

Wenn wir genau die Verpflichtung für 2015 bereits im Juni letzten Jahres erreicht haben, stellt sich doch die Frage, warum das nicht sofort kommuniziert wurde? Und warum musste jetzt schon weiter eingespart werden, wo doch die Gewerbesteuereinnahmen so herrlich sprudelten? Traurig, aber wahr: Nichts sollte die Stadtoberen derzeit mehr umtreiben, als diese verdammte Haushaltskonsolidierung. Im Schlaf sollten sie die Zahlen drauf haben und auf Anfrage verwirrungsfrei berichten können, was Sache ist und wie die Lage aktuell beschaffen ist. Auch dürfte man erwarten, dass es einen Plan gibt, wo die restlichen 1,2 Millionen eingespart werden sollen aber stattdessen erschöpft man sich im Bejubeln der Gewerbesteuereinnahmen, die so wunderbar darüber hinwegtäuschen, dass sich die Ausgabensituation gegenüber 2011 um 1,1 Millionen EUR verschlechtert hat. Das ist der Erfolg der Kämmerin, wenn sie denn partout die Haushaltszahlen als ihre Leistung anzusehen gedenkt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: