40 Fakten…

32Nicht nur in voller Höhe, sondern gleich doppelt träfen die Stadt die nicht erhobenen Parkgebühren, so die Kämmerin in der Schützenhilfekonferenz vom vorvergangenen Freitag, die ihr Stellvertreter Frank Ruppert eigens für sie einberufen hatte. Und sie erzählte von dem aufgelaufenen Jahresfehlbetrag, den man aktuell mit rund 6,3 Millionen EUR gemeldet hatte. Und bei dem wäre es nun fraglich, ob der in voller Höhe anerkannt würde, oder ob das Land davon die freiwilligen Leistungen und eben die nicht erhobenen Entgelte abziehen würde. Den möglichen Abzug von 250.000 EUR nannte sie auch, beharrte aber weiterhin darauf, dass uns dieser eben voll treffen, voll von der daraus abgeleiteten Konsolidierungshilfe abgezogen würde.

Das Schreiben aus Kiel (click to read)

Das Schreiben aus Kiel (click to read)

Das ist Unsinn und fast ist man ob der vielen Unsicherheiten der obersten Buchhalterin Schwarzenbeks versucht, den Zusatz „natürlich“ zu gebrauchen. Es passiert einfach zu häufig, dass ihre Angaben ungenau, schwammig oder eben ganz einfach unzutreffend sind. Und so auch hier: Mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 teilte der hier bereits erwähnte Ministerialbeamte Klaus Stöfen dem Stellvertreter der Kämmerin mit, dass auf Basis des für 2012 gemeldeten Defizits der Stadt Schwarzenbek in Höhe von rund 8,5 Mio. EUR die Konsolidierungshilfe 2013 auf exakt 1.284.000 € festgesetzt worden sei. Und damit könnten, wie bei allen anderen Bedürftigen, die diese Leistung erhalten, bis auf drei Stellen hinter dem Komma genau 15,057 Prozent des aufgelaufenen Defizits ausgeglichen werden.

Noch einmal: Unsere freiwilligen Leistungen und unsere nicht erhobenen Entgelte/Gebühren treffen uns nicht in voller Höhe, wie die Kämmerin gegenüber dem blackbekblog insistierte, sondern mit rund 15 Prozent! Die Kämmerin hatte Unrecht, der blackbekblog hatte Recht und das wahrlich nicht zum ersten Mal. Merke: Kompetenz kann man einfach behaupten, zu beweisen ist sie ungleich schwerer.

Nur am Rande: Wie es sich mit der Berechnung und Festsetzung der Fehlbetragszuweisung verhält, lässt der blackbekblog gerade klären. Bedauerlicherweise musste das Rathaus „im Hinblick auf den Umfang der Anfrage“ um etwas Geduld bitten. Ach ja, wer übrigens das erwähnte Schreiben aus Kiel in den Unterlagen der Sitzung des Hauptausschusses vom 10.06. sucht, sucht momentan vergeblich. Die ganze Sitzung ist dort verschwunden. Die Unterlagen zur Haushaltskonsolidierung waren aber ohnehin nur versehentlich dort hineingeraten. Ein solcher Tagesordnungspunkt war gar nicht vorgesehen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: