„Nicht die volle Wahrheit“

Klaus Stöfen im Oktober 2012 in Schwarzenbek

Klaus Stöfen im Oktober 2012 in Schwarzenbek

Als der Ministerialbeamte Klaus Stöfen im Oktober 2012 die Stadt besuchte, um über die Konsolidierungshilfe zu referieren, machte er deutlich, dass eine übertriebene Anhebung der Gewerbesteuer dabei nicht ratsam sei, da man die Konkurrenzfähigkeit der Stadt bei der Ansiedelung von Unternehmen beeinträchtige. „Ein bisschen mehr als bisher 380 Prozent werden Sie aber schon nehmen müssen“, vermutete Stöfen, riet aber dringlich von den damals in den Ring geworfenen 435 Prozent ab. Nicht nur der blackbekblog hatte darüber berichtet, auch die Bergedorfer Zeitung widmete dem Besuch des Fachbereichsleiters für Kommunalfinanzen im Kieler Innenministerium damals einen Artikel. Ganz so heftig hat die Stadt es dann auch nicht getrieben. Man könnte sogar meinen, sie wäre dem Rat Stöfens gefolgt und habe nur dieses Bisschen genommen, denn mit der Hebesatzsatzung vom 27.11.2012 hat man nur einen Satz von 395 Prozent beschlossen. Die damalige Beschlussvorlage wies eindeutig aus, dass gemäß Richtlinie zur Konsolidierungshilfe sogar nur 360 Prozent erforderlich wären, weshalb der Beschluss auch umstritten war. Allerdings standen damals noch CDU und SPD weitgehend einig zueinander, so dass mit 13 Stimmen die erforderliche Mehrheit zusammenkam.

Es ist aus der Niederschrift nicht ersichtlich und insofern wird wohl auch nicht mehr groß darüber geredet worden sein. Inwieweit man damals also trotz anderslautender Beschlussvorlage vielleicht doch ein wenig den Eindruck erweckt hatte, als wäre der beschlossene Satz vorgeschrieben, lässt sich nicht mehr klären. Auch der blackbekblog war bereits Anfang November 2012 in den Winterschlaf gegangen und der Stadtverordnetenversammlung ferngeblieben. Einiges spricht jedoch dafür, dass es so gewesen sein könnte, weil Frank Ruppert heute noch den Eindruck zu erwecken versucht, als schreibe uns der Konsolidierungsvertrag unsere Steuersätze vor. So geschehen auf der Pressekonferenz von vor einer Woche, als der blackbekblogger resignierend feststellte, trotz der tollen Zahlen bliebe alles gleich, würde keine Steuer gesenkt, keine Gebühr gemindert und keine freiwillige Leistung wieder aufgenommen. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir die Sätze nicht nach unten korrigieren“, sprach der Stellvertreter der Kämmerin und mutmaßte, dass man dafür in Kreis und Land wohl auch wenig Verständnis hätte. Damals hätte man das aber gehabt, so viel hatte Stöfen Ende 2012 deutlich gemacht.

"Steuern erhöhen und verwalten ist leichter, als Steuerhöhungen zu vermeiden, oder Steuermehreinnahmen durch geeignete Aktivitäten zu generieren."

„Steuern erhöhen und verwalten ist leichter, als Steuerhöhungen zu vermeiden, oder Steuermehreinnahmen durch geeignete Aktivitäten zu generieren“, sagt Helmut Stolze (FDP)

Nach Veröffentlichung der Aussage über die vermeintlichen Zwänge des Konsolidierungsvertrages in der Bergedorfer Zeitung vom 7. Juni platzte offenbar dem Fraktionsvorsitzenden der FDP der Kragen. Helmut Stolze ging mit einer Stellungnahme an die Presse und wies darauf hin, dass diese Aussage „nicht der vollen Wahrheit“ entspreche. Vielmehr sei man seinerzeit sowohl in der Grundsteuer, als auch in der Gewerbesteuer deutlich über die geforderten Sätze hinausgegangen. Diese Tatsache möge man nicht aus Wahlkampfgründen verschweigen. Noch mehr empörte sich der Liberale jedoch, dass man sich von Seiten der Verwaltung nicht etwa bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Gewerbetreibenden und deren Angestellten bedankte, deren Leistungen die fortschreitende Konsolidierung zu verdanken sei, sondern sich selbst feiern ließe. „Worin liegt denn das Verdienst des Bürgermeisters und seiner Kämmerin außer den verwaltungsseitigen Tätigkeiten?“, fragt Stolze und ärgert sich auch darüber, dass man „trotz günstiger Entwicklung einer Absenkung der überhöhten Steuersätze eine Absage“ erteile.

Ironie des Schicksals ist, dass Ruppert im Grunde damit Recht hat, dass man zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich nicht mehr reduzieren kann. Zumindest sieht die Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen gemäß Amtsblatt vom 26.11.2012 einen Mindestsatz ab 2015 für die Grundsteuer B von 480 Prozent und für die Gewerbesteuer von 410 Prozent vor. Wenn es keine aktuellere Fassung gibt, steht die nächste Erhöhung also unmittelbar bevor.

Interessanterweise hat übrigens die Kämmerin beim Eigenlob die Stadtverordnetenversammlung nicht vergessen: Mit einem „mutigen Beschluss“ habe diese im November 2012 die Steuersätze angehoben. Mag also sein, dass sie die Verantwortung dafür nicht übernehmen möchte. Es kann aber auch sein, da ihr Stellvertreter sofort anfügte, das sei ja auch noch in der vorigen Legislaturperiode gewesen, man wollte nur erneut die aktuelle politische Konstellation geißeln. Eines steht ganz sicher fest: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Ein von tiefstem Misstrauen geprägtes Gegeneinander von Verwaltung und Kommunalpolitik ist nicht nur für Schwarzenbek unerträglich. Der Kämmerin und ihrem Stellvertreter fehlte in der Vergangenheit und fehlt offenbar auch aktuell die Kraft, diesen Knoten aufzulösen, was ganz sicher auch mit dem Wahlkampf zusammenhängt. Woher man die Zuversicht nimmt, nach einem etwaigen Wahlsieg der Kämmerin zum Wohle der Stadt zusammenwirken zu können, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich, zumal beide, Ruppert und Borchers-Seelig, doch sehr unbestimmt und vage mit Fakten und Zahlen umgehen. Das mag bei Bürgermeistern, wenn sie denn noch über andere Qualitäten verfügen, noch so eben erträglich sein, bei Buchhaltern ist das untragbar.

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