Von geradezu verzweifelter Ausgewogenheit

Wahlkampf im Hauptausschuss?

Au contraire: Frank Ruppert und Susanne Heyer-Borchelt

Au contraire: Frank Ruppert und Susanne Heyer-Borchelt

Eine „ausgewogene Darstellung“ habe er versucht, ließ der Stellvertreter der Kämmerin sich auf den Vorwurf der Hauptausschussvorsitzenden ein. Susanne Heyer-Borchelt (SPD) warf Frank Ruppert unzulässigen Eingriff in den Bürgermeisterwahlkampf vor. Welchen „sachlichen und fachlichen Grund“ es für die Veranstaltung am vergangenen Freitag gegeben habe, fragte die Sozialdemokratin und griff damit die Presseerklärung auf, mit der alle Parteien und deren Fraktionen unmittelbar nach der beanstandeten Pressekonferenz ihr Befremden über den wahlkämpferischen Einsatz von Amts wegen geäußert hatten. Denn natürlich hat es ein Geschmäckle, wenn die Kämmerin kandidiert und deren Stellvertreter ihr die Möglichkeit verschafft, eine Woche vor der entscheidenden Stichwahl mit dem vermeintlichen Silberstreif am verschuldeten Horizont der Stadt vor die Presse treten zu dürfen.

Stellvertreterin des Bürgermeisters?

Auf der umstrittenen Pressekonferenz war die Laune des Stellvertreters der Kämmerin scheinbar ungetrübt

Auf der umstrittenen Pressekonferenz war die Laune des Stellvertreters der Kämmerin scheinbar ungetrübt

Er hatte den Eindruck, erklärte der Sidekick der Kassenwartin, „dass in jüngster Zeit die eine oder andere Darstellung der Korrektur bedurfte“. Wer jetzt erwartete, dass er sich auf die wirtschaftlichen Kennzahlen bezöge und dafür ein Beispiel nannte, sah sich getäuscht. Dabei wäre das wirklich interessant gewesen, welche falsche Darstellung er mit der falschen Darstellung am Freitag zu korrigieren trachtete. Nein, am Beispiel der „Stellvertretung“ wollte Ruppert die angebliche Notwendigkeit einer, seiner „ausgewogenen Darstellung“ verdeutlichen. Zur Erinnerung: Einige Parteien hatten Anstoß an der Außendarstellung der Kämmerin als angeblicher Stellvertreterin des Bürgermeisters genommen und darauf verwiesen, dass die beiden gewählten Stadträte diese Funktion innehätten. Sigrid Binder und Frank Schmeil hatten sich dann auch schriftlich an Frank Ruppert gewandt. Dessen Klarstellung, die nun als Beispiel sachlicher Argumente dienen sollte, war erkennbar konstruiert. Im Innenverhältnis sei es „allgemein anerkannte Praxis“ eine Stellvertretung zu benennen. Eben. Im Innenverhältnis. In diesem fungiert z.B. auch der Bürgermeister als Stellvertreter der Kämmerin und daher wird er fortan hier auch so genannt werden, denn was dem Stellvertreter der Kämmerin recht ist, soll dem blackbekblog nur billig sein.

Wie (ver)unsicher(t) ist die Kämmerin?

Frank Ruppert muss sich fragen lassen, wem er etwas vorzumachen gedenkt. Die Show vom vergangenen Freitag war eine durchsichtige Wahlkampfveranstaltung, mit der man offenbar der mittlerweile einig gegen Borchers-Seelig aufgestellten Parteienlandschaft etwas entgegensetzen wollte. Und wenn man ernsthaft „Darstellungen“ korrigieren wollte, ist das gründlich in die Hose gegangen. Die Kämmerin präsentierte sich nur einmal mehr als unsicher und ungenau und bisweilen lag sie sogar vollkommen falsch. Sie hatte Zahlen nicht parat, verwechselte gemeldete und anerkannte Haushaltswerte, beharrte auf irreführenden Formulierung (die „einmaligen“ drei Millionen) und offenbarte Rechenschwächen zum Beispiel bei der Frage, was die nicht erhobenen Parkgebühren die Stadt nun wirklich kosten. Es ist so offensichtlich, wie kaum nachvollziehbar: Selbst auf ihrem ureigenen Terrain lässt die Kandidatin die Kompetenz vermissen, um die sich ein Gutteil ihrer Selbstdarstellung dreht.

Haben Bürgermeister und Bürgervorsteher ihr Neutralitätsgebot gewahrt?

Nahm eine zunehmende verschränkte Haltung ein: Frank Ruppert

Nahm eine zunehmende verschränkte Haltung ein: Frank Ruppert

Wie sehr ihr Stellvertreter mitleidet, zeigte nicht nur die Pressekonferenz. Als Heyer-Borchelt dem stellvertretenden Kämmerer mit den Worten „Das steht Ihnen nicht zu“ nun auch noch vorwarf, den Bürgervorsteher zum Rücktritt aufgefordert zu haben, wurde Ruppert im Ton deutlich distanzierter. Das habe er nicht getan, verwahrte er sich gegen diesen Vorwurf, wusste aber ganz genau, um welche Gelegenheit es ging: „Die Überschriften entsprechen nicht immer den Aussagen“, bezog Ruppert sich ganz offensichtlich auf diese Schlagzeile der Bergedorfer Zeitung vom 26.11.2013. Kaum ausgesprochen, wiederholte er jedoch den bereits damals albernen Vorwurf, der Bürgervorsteher verletze seine Neutralitätspflicht, wenn er als „Vertrauensperson des Kandidaten der SPD“ fungiere. An dieser Aussage ist gleich alles verkehrt. Neutralität hat der Bürgervorsteher in seinem Amt und zwar gegenüber den Fraktionen der Stadtverordneten zu wahren. Als Ortsvereinsvorsitzender der SPD ist es nur natürlich, dass er „seinen“ Kandidaten unterstützt und dieser ist denn auch nicht nur der Kandidat der SPD, sondern aller Parteien und dieser Stachel muss offenbar tief sitzen, wenn Ruppert sogar anregt, die vermeintliche Pflichtvergessenheit Freibergs im Ältestenrat thematisieren zu lassen.

Sein eigenes Neutralitätsgebot, zumal im Wahlkampf, sieht Ruppert dahingegen nicht verletzt. Er habe „Daten und Fakten“ kommuniziert und das stehe ihm auch zu.

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