Die Kämmerer-Verschwörung?

Politik wirft Bürgermeister unzulässige Einmischung vor

Was heißt hier Stellvertreter? Der Bürgermeister wirft sich mit voller Amtsgewalt in den Wahlkampf

Was heißt hier Stellvertreter? Der Bürgermeister wirft sich mit voller Amtsgewalt in den Wahlkampf

Eine „durchsichtige, unzulässige Wahlkampfunterstützung“ glauben die vier Parteien in der Terminierung der Pressekonferenz vom vergangenen Freitag zu erkennen. Kurz vor der Stichwahl versuche man die Haushaltslage in einem positiven Licht darzustellen, um damit die vergangene Arbeit als vermeintlich erfolgreich erscheinen zu lassen. Dabei sei der positive Haushaltsabschluss in erster Linie auf die guten Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen, „wie es sie in ganz Deutschland gibt“. Nicht zuletzt seien die Landeszuschüsse und die Einsparungen „durch die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung“ für das Ergebnis verantwortlich. „Wir sind nach wie vor eine der höchstverschuldeten Kommunen in Schleswig-Holstein“, transportiert Konrad Freiberg (SPD) die Pressemitteilung, die von allen Parteien und deren Fraktionen unterzeichnet ist.

Die Stadt bleibt am Tropf

Ob die Parteien damit die Wirkung dieser in der Tat unrühmlichen Pressekonferenz eingrenzen können, erscheint fraglich, wie die Überschriften der versammelten Presselandschaft zeigen (siehe Abbildung). Interessant ist dabei, dass die Kämmerin in der Pressekonferenz durchaus klarstellte, dass das Ergebnis der vergangenen Haushalte zwar positiv war, der Haushaltsplan aber weiterhin nicht ausgeglichen sei. Die Stadt sei auch weiterhin von der Konsolidierungshilfe und den Fehlbetragszuweisungen abhängig. Tatsächlich ist die Stadt ja auch vertraglich verpflichtet, die alljährlichen Ausgaben noch weiter zu kürzen. Man hofft, zu 2015 die Hürde von 60% (gleich 1,8 Mio. €) genommen zu haben, um eben weiterhin Zuschüsse zu erhalten. Bis 2018 muss der städtische Haushalt jedoch noch einmal um 1.200.000,00 EUR reduziert werden und kein Mensch kann die Frage beantworten, wo zum Henker man das einsparen will. Freiwillige Leistungen gibt es nur noch marginal, etwa im Ganztagsangebot und bei den verlässlichen Grundschulzeiten. Selbst die Einführung der ungeliebten Parkgebühren erbrächte nur einen fünfstelligen Betrag.

Konjunkturelles Plus ist nicht gleich strukturelle Sanierung

Abb. 1: Gewerbesteuer je Betrieb (Auszug aus dem Vorbericht zum Haushalt 2014)

Abb. 1: Gewerbesteuer je Betrieb (Auszug aus dem Vorbericht zum Haushalt 2014)

Anstatt also auf dieser Pressekonferenz zu verkünden, dass der Stadt noch Blut, Schweiß und Tränen bevorstehen, lässt die verantwortliche Kämmerin ihren Stellvertreter (vulgo: den Bürgermeister) den Jubelperser mimen. Sie selbst trägt aber auch – ob nun absichtlich oder versehentlich – zum Missverständnis bei. Als Marcus Jürgensen von der Bergedorfer Zeitung nachfragt, ob das vergangene Jahresergebnis von 700.000,00 EUR ein „strukturelles Plus“ sei, bestätigt sie das mit den Worten „Ja, genau!“ und Ruppert pflichtet ihr bei: „Ja, deswegen habe ich ja auch keine Sorgen mehr.“ Auf den Einwand des blackbekblog, dass es sich eben nicht um ein strukturelles Plus handele, weil die Gewerbesteuer als konjunkturabhängige Größe eben nicht eingerechnet werden darf, schweigen die beiden vielsagend. Der Bürgermeister hatte ja aber auch zuvor schon erklärt, dass man netto in den letzten drei Jahren 121 Unternehmen zusätzlich angesiedelt habe, die derart zum Steueraufkommen beitragen, „wie man sich das vor Jahren in diesem Umfang nicht habe vorstellen können“. An welcher Stelle diese Unternehmen im Vorbericht zum Haushalt 2014 auftauchen, bleibt ungeklärt (Abb. 1).

Presse berichtet brav wie bestellt

Gegessen wird, was auf den Tisch kommt?

Gegessen wird, was auf den Tisch kommt?

Aber die Presse schreibt brav, dass die „Konsolidierung der städtischen Finanzen schneller als gedacht“ erreicht (Bergedorfer Zeitung) und die „negative(n) Zahlen der Kommunalaufsicht überholt“ (Lübecker Nachrichten) seien. Die Lauenburger Online Zeitung schlagzeilt: „Scharzenbek benötigt keine Kassenkredite mehr“ und das Gelbe Blatt sieht selbiges als gewendet an: „Das Blatt wendet sich“. Wie ist das zu erklären? Wie kann es angehen, dass man einfach die Augen davor verschließt, dass trotz der angeblich höchsten zu erwartenden Gewerbesteuereinnahme der Plan für 2014 von einer um 8 Mio. EUR niedrigeren Gesamteinnahme ausgeht? Kann es sein, dass der Verwaltung schon schwant, dass der drastische Rückgang bzw. sogar Wegfall von Zuschüssen und die zu erwartenden Gewerbesteuerrückzahlungen den kurzen Boom beenden? Warum findet sich eigentlich in keiner Zeitung der Hinweis, dass die Aufwendungen Schwarzenbeks von 19,8 Mio. in 2008 auf 24,2 Millionen in 2013 anstiegen? Selbst wenn wir das auf die für 2014 angestrebten 23,0 Mio. € drücken können, sind wir von einer strukturellen Erholung noch weit entfernt.

Wie lange wird die Party dauern?

Es ist die Stadt selbst, die der Kommunalaufsicht die erwartete Entwicklung der Kassenkredite meldete (Auszug aus dem Vorbericht zum Haushalt 2014)

Es ist die Stadt selbst, die der Kommunalaufsicht die erwartete Entwicklung der Kassenkredite meldete (Auszug aus dem Vorbericht zum Haushalt 2014)

Wehe uns, wenn die Einnahmen dem jüngsten Trend von 2012 nach 2013 folgen. Die Kommunalaufsicht verfügt dabei nicht etwa über veraltete Zahlen, sondern bezieht sich auf das, was die Stadt an Zahlen liefert (siehe Abb. 2). Ist es also redlich, zu diesem Zeitpunkt so zu tun, als wäre alles rosig? Immerhin befinden wir uns nicht nur 1 Woche vor der Wahl, sondern eventuell auch eine Woche vor der tatsächlichen Blattwende. Im Vorjahr wäre eine Pressekonferenz über den Kassenkredit am 1. Juni noch erträglich, 4 Wochen später deutlich unerfreulicher gewesen(siehe Abb. 3). Bis Ende Juni wird der Kassenkredit voraussichtlich schon wieder erforderlich sein, alles andere wäre eine echte Überraschung.

Abb. 3: Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an

Abb. 3: Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an (Auszug aus dem Vorbericht zum Haushalt 2014)

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