Ausschluss im Ausschuss

Geschäftemacher genießen Vorzugsbehandlung

Der Ausschussvorsitzende war amused, die Öffentlichkeit weniger

Der Ausschussvorsitzende war amused, die Öffentlichkeit weniger

Der Umgang mit der eher weniger interessierten Öffentlichkeit hat sich in Schwarzenbek seit der letzten Kommunalwahl offenbar noch nicht in dem Maße geändert, wie es vor der Wahl versprochen wurde. Nun muss der blackbekblog einräumen, dass er einige Zeit im Winterschlaf verbrachte aber der Besuch des Finanzausschusses am 2. Juni war so etwas wie ein Déjà-vu. Nun war der Beginn der öffentlichen Sitzung ohnehin erst auf 20:00 Uhr angesetzt – wer soll dann noch kommen? – tatsächlich wurden die Pforten aber erst um 20:30 Uhr geöffnet. Erklärt hatte der Ausschussvorsitzende Frank Schmeil (CDU) den spät angesetzten Termin mit den geladenen Gästen von der Schleswig-Holstein Netz AG und der Versorgungsbetriebe Elbe GmbH. Diese Herrschaften trachten danach, an der Stadt Geld zu verdienen und da ist denen natürlich nicht zuzumuten, später zu beginnen. Da sollen doch lieber die Pressevertreter und die Damen warten, die wegen des Tagesordnungspunktes 15(!), dem Verbrüderungstreffen in 2015 gekommen waren.

Der Grundsatz „so viel Öffentlichkeit wie möglich!“ wird nicht gelebt

Die Tagesordnung war hinsichtlich der nicht-öffentlichen Punkte auch nicht so transparent, wie das schon vor langer Zeit zugesagt worden war („Grundstücksangelegenheiten“) und die Behandlung diverser Punkte hinter verschlossenen Türen ist ebenso typische Schwarzenbeker Unart. Es mag ja sein, dass das Ausschreibungsverfahren hinsichtlich der Fortsetzung oder eben Nichtfortsetzung der Konzessionsverträge noch im geheimen Stadium ist, da der eine Anbieter nicht wissen darf, was der andere vorträgt, aber die Beschaffung eines GPS-Systems für die Winterdienstfahrzeuge oder diese „Grundstücksangelegenheiten“ sind selbstverständlich von hohem öffentlichen Interesse und es gibt keinen Grund für Heimlichkeiten. Gemäß § 35 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind Sitzungen grundsätzlich öffentlich, es sei denn, dass „überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern“. Letzteres mag für Ausschreibungsverfahren und Personalangelegenheiten gelten, ein grundsätzlicher Ausschluss der Öffentlichkeit bei bestimmten Themen ist jedoch unzulässig und unwirksam: „Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt die Gemeindevertretung im Einzelfall.“ Es wäre sehr schön, wenn man von den Ausschussmitgliedern einmal erfahren dürfte, was sie dazu bewogen hat, mehrheitlich für die Geheimhaltung z.B. der Tagesordnungspunkte 7 und 8 zu stimmen.

Der Ausschussvorsitzende blieb stur

Lieber Gott, lass mich recht bald in Klausur gehen?

Lieber Gott, lass mich recht bald in Klausur gehen?

Wie auch immer, die Dienstleister waren bereits vor 20 Uhr verschwunden, Presse und (kleine) Öffentlichkeit warteten vor den Türen, doch der Bürgermeister bat um Geduld. Das wird hier nicht erwähnt, weil er etwa für die Unfreundlichkeit verantwortlich ist, sondern nur um zu verdeutlichen, dass es dem Vorsitzenden sehr wohl bewusst war, dass die Öffentlichkeit wartete. Nichts sprach dagegen, die Tagesordnung zu unterbrechen und die Punkte 7 bis 10 nach hinten zu verschieben. Aber Frank Schmeil ließ sich nicht beirren und auch keines der Ausschussmitglieder hatte den Mumm oder sah die Notwendigkeit, einen Antrag auf Unterbrechung zu stellen. Man ließ die Wartenden eine halbe Stunde schmoren. Und auch dann hatte man nicht das Empfinden, wenigstens den Punkt 15 vorzuziehen, sondern erging sich in einer ebenso frucht- wie ergebnislosen Debatte über eine aktuelle Übersicht über die Finanzmittel, die auf Wunsch des Vorsitzenden in angeblich dreitägiger Arbeit von Herrn Johannsen erstellt worden ist. Das schien aber niemandem etwas auszumachen, da die Unterlagen ohnehin für die Klausurtagung des Finanzausschusses am 21.06. erstellt wurden und nun lediglich den Fraktionen Gelegenheit gegeben werden sollte, das vorab intern zu besprechen.

Alibi-Debatten stehlen allen Beteiligten nur die Zeit

Was folgte, war eine Alibi-Debatte über die „Übersicht über die pauschal gekürzten Haushaltsansätze“. Dieser 13-seitigen Tabelle waren die Ansätze im Haushaltsplan je Konto und die bis dato tatsächlich erfolgten Verfügungen (Auszahlungen) zu entnehmen. Besondere Ausreißer waren freundlicherweise farblich gekennzeichnet und so kamen denn auch die erwartbaren Rückfragen über das Missverhältnis zwischen Ansatz und Realität. Die pauschale Antwort über die spezielle Verbuchung von Bewirtschaftungskosten bzw. Zuschüssen wurde ebenso klaglos entgegengenommen, wie der Hinweis auf vertragliche Verpflichtungen hinsichtlich der Kopierkosten, bei denen der Jahresetat jetzt bereits nahezu verbraucht ist. Symptomatisch auch die Schulter zuckende Entgegennahme der Erläuterung zu den Straßenbeleuchtungskosten, die jetzt bereits bei 173.000 EUR liegen, aber mit 165.000 EUR für das gesamte Jahr veranschlagt waren: Da war dann halt der ursprüngliche Ansatz falsch. Die Krönung der Fragerei war aber wohl die Frage nach der Situation hinsichtlich des Gebäudemanagements und der Liegenschaften, wo man auch teilweise bereits dramatisch über den ursprünglichen Ansätzen liegt. Der leicht gelangweilt wirkende Verwaltungsbeamte sprach nicht nur unverständlich, sondern wedelte auch beständig derart mit seinem Mikrofon herum, dass die Antwort schlicht nicht zu verstehen war. „Mehrausgaben“ habe es da gegeben. Ja, soviel ist wohl sicher.

Während Hartmut Hintze (FDP), Maik Pickert und Klaus Steinke (beide SPD) noch gute Miene zum langweiligen Spiel machten, hat Gerhard Moldenhauer (CDU) wohl schon zu viele Finanzausschusssitzungen mitgemacht, um hier noch heiter zu sein

Während Hartmut Hintze (FDP), Maik Pickert und Klaus Steinke (beide SPD) noch gute Miene zum langweiligen Spiel machten, hat Gerhard Moldenhauer (CDU) wohl schon zu viele Finanzausschusssitzungen mitgemacht, um hier noch heiter zu sein

Der Ausschuss geht in Klausur und schließt die Öffentlichkeit erneut aus

Frank Schmeil versicherte, auch über die Straßenbeleuchtung werde in der Klausurtagung gesprochen. Man habe die Kosten bereits hochgerechnet – wohin, blieb unerwähnt – und eine Firma vor Ort beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten. Vielleicht sollte man auch einmal eine Firma beauftragen, ein schlüssiges Konzept für die Ausschussarbeit zu erstellen, denn einen solchen Tagesordnungspunkt benötigt kein Mensch. Die Sinnhaftigkeit der extra erstellten Unterlagen erschließt sich auch nicht. Der Verdacht liegt nämlich nahe, dass sich kein Ausschussmitglied näher mit den Zahlen befasst hatte. Die Debatte erschöpfte sich in ziellosen Fragen und ergebnislosen Antworten, die jedem halbwegs verständigen Mitmenschen bei oberflächlichem Betrachten alleine schon durch die farblichen Markierungen ins Auge sprangen. Das mag verzeihlich sein, da die eigentliche Tagung, die eigentliche Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erst am 21. Juni erfolgt. Bleibt zu hoffen, dass sich die Fraktionen zuvor eingehender mit den Unterlagen befassen und dazu die Kämmerin zu Rate ziehen. Wie will man sonst am 21. Juni eine ähnlich trostlose Aufführung verhindern? Oder ist das der eigentliche Grund für die Nichtöffentlichkeit der Klausurtagung? Dann sei darauf hingewiesene, dass eine drohende Blamage einzelner oder auch aller Diskutanten keinen ausreichenden Grund für einen Ausschluss der Öffentlichkeit darstellt.

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