Verbrüderung unter Vorbehalt

Die Urkunde von 1961

Die Urkunde von 1961

„Nicht fair“ sei das gegenüber den anderen Institutionen, meinte der Vorsitzende des Finanzausschusses in dessen Sitzung am 2. Juni. Gemeint war die Beschlussvorlage zum TOP 15, wonach für das Verbrüderungstreffen „Jumelage“ in 2015 in Schwarzenbek statt der ursprünglich angesetzten 30.000 EUR nun ein erhöhter Ansatz von 80.000 EUR zum Zuge kommen sollte. Und das könne schließlich noch mehr werden, sorgte sich Frank Schmeil (CDU). Die Einführung in den Tagesordnungspunkt machte das Missverständnis bereits deutlich: Bei der Ausrichtung dieses Festes geht es nicht etwa darum, einen Verein und dessen spezielles Interesse zu unterstützen. Entweder bekennt sich die Europastadt auch weiterhin zu dem Gedanken der Verbrüderung, füllt das mit Leben und lässt es sich dann natürlich auch etwas kosten oder Europa und das Jumelage gehören eben nicht zur Identität der Stadt.

Heinz-Werner Rose (FWS) brachte es auf den Punkt: Eine Steigerung der Kosten von der letzten Ausrichtung in Schwarzenbek im Jahr 2003 von damals 70.000 EUR auf jetzt 80.000 EUR sei in 12 Jahren eher gering zu nennen. „Machen wir uns nichts vor“, so Rose, „ohne Gesichtsverlust kommen wir da jetzt nicht mehr raus.“ Um Missverständnissen vorzubeugen: Rose sorgte sich nicht etwa um das Ansehen der Stadtverordneten bei den Schwarzenbeker Einwohnern! Klaus Steinke (SPD) schlug in dieselbe Kerbe: „An sich bin ich ein Freund von Kompromissen, aber wenn wir jetzt über 50.000 EUR nachdenken, hätten wir am Ende keine tolle Veranstaltung, aber dennoch eine Menge Geld ausgegeben.“ Mit den 80.000 EUR hätte man ein gutes Programm und nun solle man überlegen, wie man das finanziere.

Die Vorsitzende des Fördervereins Jumelage

Die Vorsitzende des Fördervereins Jumelage

Und genau daran schieden sich die Geister. Bereits in der Einwohnerfragestunde hatte sich die Vorsitzende des Fördervereins zu Wort gemeldet. Roswitha Bellmann beklagte, dass die Antragsfrist für Fördergelder mit dem 4. Juni ablaufe, was dann natürlich nicht mehr zu schaffen sei. Wenn man nun noch Fördergelder erhalten wolle, dürfe die Veranstaltung nicht vor dem September 2015 (geplant und kommuniziert ist die Zeit vom 27. bis 30. August 2015) stattfinden. Allerdings gebe es noch nicht einmal ein durchgängiges Konzept, das vorgelegte Programm sei nur „grob umrissen“. Bürgermeister Frank Ruppert sah das anders: Das Einreichdatum für eine mögliche Maximalförderung bis zu 150.000 EUR sei nach wie vor der 1. September. Auch wenn er die Besorgnis verstehe, werde man doch alles versuchen, den Leitfaden noch umzusetzen. „Das ist ein sportliches Unterfangen, immerhin gibt es noch keine Richtlinie, von einer Ausgestaltung einer solchen ganz zu schweigen.“ Aber selbst wenn man das ad hoc ausgestalten müsse, vertraue er auf die über 60-jährige Erfahrung der Stadt und lade den Förderverein zur Mitgestaltung ein. Roswitha Bellmann wollte davon nichts hören. Sie stehe für einen Schnellschuss nicht zur Verfügung. Seit Dezember 2013 mahne sie eine konkrete Planung an und nichts wäre geschehen.

Gerhard Moldenhauer (CDU) war ebenfalls ungehalten. „Ich höre hier zum ersten Mal von Fördergeldern“, kritisierte er, obwohl der Arbeitskreis bereits zweifach getagt und man ursprünglich auch beschlossen habe, die Veranstaltung über Sponsoren und Fördergelder zu finanzieren. „Das sollte man jetzt aber massiv angehen“, mahnte der Christdemokrat. Auch konnte er dem vorläufigen Programm nicht allzu viel abgewinnen: „Mir sind darin zu viele Veranstaltungen außerhalb Schwarzenbeks und wenn ich in der Kostenübersicht einen Pauschalbetrag von 10.000 € für Aktivitäten der Jugend sehe, dann sollte man erst einmal klären, ob die das überhaupt wollen.“ Wenn man es allerdings bei den ursprünglichen 30.000 EUR belasse und nicht an Fördergelder herankäme, habe er große Bedenken, ob das überhaupt stattfinden könne. Sein grüner Ausschusskollege Wolfgang Thiel hatte nicht nur Bedenken, sondern „Bauchschmerzen“ angesichts eines anderen Pauschalbetrages: „15.000 EUR für einen Galaabend im Hotel Schröder kann ich nicht gegenüber den Vereinen darstellen, denen wir noch die letzten Hundert Euro gestrichen haben.“

Hans Koch bei der Verleihung des Europapreises 1961 in Straßburg (Foto: Stadtarchiv)

Hans Koch bei der Verleihung des Europapreises 1961 in Straßburg (Foto: Stadtarchiv)

Bürgermeister Ruppert waren alle diese Bedenken viel zu vergangenheitsgewandt. Sein Mantra dieser Tage ist ja ohnehin, dass es uns längst wieder Gold geht. „Es sieht so aus, auch vor dem Hintergrund, dass wir über 100 Unternehmen zusätzlich angesiedelt haben, dass wir in Zukunft deutlich mehr Spielraum haben werden“, ermunterte er die Ausschussmitglieder. Der Vorsitzende nahm den Spielball auf und schlug als Kompromiss vor, den Betrag von 80.000 EUR mit einem Sperrvermerk von 30.000 EUR zu versehen, aufzuheben im Bedarfsfall vom Finanzausschuss. „Falls wir weder EU-Mittel, noch ausreichend Spendengelder einwerben können, wäre die Finanzierung damit wenigstens gesichert“, warb Schmeil für seinen Vorschlag. Zudem solle ins Protokoll aufgenommen, dass man die Europaabgeordneten des Kreises ins Boot hole. Gerhard Moldenhauer sah nun offenbar die Gelegenheit, die von ihm bereits monierten 10.000 EUR für die Jugend auszunehmen und modifizierte den Antrag auf 70.000 EUR mit Sperrvermerk über 20.000 EUR. So ging der Beschluss dann mit 4 Stimmen dafür, 3 dagegen und 1 Enthaltung durch.

Am Ende war Frau Bellmann nicht mehr so fröhlich

Am Ende war Frau Bellmann nicht mehr so fröhlich

„Wer fühlt sich denn nun für die Fördergelder verantwortlich“, stellte Hartmut Hintze von der FDP eine entscheidende Frage, denn bislang war in dieser Richtung ja offenbar nicht viel geschehen. Das sei ein 40-seitiger Antrag, der bislang nur in englischer Sprache vorliege, erklärte Frank Ruppert, und daher sei es geboten und auch selbstverständlich, dass sich die Verwaltung darum kümmere. Der Förderverein sei aber herzlich eingeladen, dabei Unterstützung zu leisten. Roswitha Bellmann wollte davon aber an diesem Abend nichts wissen, zu groß war offenbar ihre Frustration über den bislang schleppenden Fortgang. Wahre Begeisterung sieht auch tatsächlich ganz anders aus, aber man muss den Bürgermeister wohl insofern in Schutz nehmen, dass die Antragsfrist für „Netze von Städtepartnerschaften“ tatsächlich erst am 1. September dieses Jahres endet. Allerdings sollte man dringend Gas geben, denn auch wenn unglaublich erscheinende 111 Mio. EUR in diesem Topf sind, werden ganz sicher sehr viele findige Antragssteller in ganz Europa von diesem Kuchen etwas abhaben wollen. Allerdings wäre auch gelacht, wenn ausgerechnet die Europastadt Schwarzenbek mit ihrer nicht zuletzt vom Bürgermeister beschworenen, jahrzehntelangen Tradition dabei leer ausgehen sollte. Wenn man allerdings weiter so herumeiert und weiterhin dem Finanzausschuss eine Diskussion über Inhalte gestattet, dann bekommt man auch diese Peinlichkeit gebacken.

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