Doppelt gemoppelt

„Das Land akzeptiert nicht alle Fehlbeträge, die hier vorhanden sind“, referierte die Kämmerin auf der für den letzten Freitag einberufenen Pressekonferenz. „Zum Beispiel werden uns von den Fehlbeträgen Einnahmen abgerechnet, die nicht umgesetzt wurden“, beklagte sie beispielsweise die Parkgebühren, die uns „jedes Mal wieder auf die Füße fallen“. Dadurch würden die Fehlbeträge, die bei uns tatsächlich vorhanden sind, reduziert und aufgrund der errechneten Fehlbeträge würden dann die Zuweisungen berechnet. Und aus dem Grunde hätten wir da schon einmal eine Differenz. Ob Sie denn beide Zahlen nennen könne, wurde sie gefragt und die Antwort kam prompt: „Aufgelaufen sind aktuell 6,3 Millionen, die anerkannt sind. Nein? Doch. Nein, das sind die errechneten und die anerkannten, ich meine, da kriegen wir dann jedes Mal wieder einen Bericht, was anerkannt wird und was nicht.“ Es bleibt leider dabei: Jedes Mal, wenn die Kämmerin eine Zahl aus dem Haushalt nennen soll, kommt sie ins Schwimmen. Und die anerkannte Zahl, nein, die hätte sie im Moment nicht da.

Das Rathaus bot alle buchhalterische Kompetenz auf, doch die Vagheit der Angaben konnte die Verunsicherung nicht auflösen (v.l.n.r.: Borchers-Seelig, Ruppert, Johannsen)

Das Rathaus bot alle buchhalterische Kompetenz auf, doch die Vagheit der Angaben konnte die Verunsicherung nicht auflösen (v.l.n.r.: Borchers-Seelig, Ruppert, Johannsen)

FehlbedarfszuweisungDabei ginge es natürlich nicht um den letzten Haushalt, der endete bekanntlich mit einem Überschuss, sondern um aufgelaufene Beträge aus der Vergangenheit. Wie weit zurück gerechnet würde, konnte sie auch nur vage damit beantworten, dass das bis in die Kameralistik zurück reiche. Allerdings hatte sie ohnehin schon zwei Dinge vermischt, denn angefangen hatte sie ihren Ausflug in das Finanzausgleichsgesetz mit der Aussage, dass die Stadt auch weiterhin anspruchsberechtigt sei. Richtig ist zwar, dass dafür die aufgelaufenen Jahresfehlbeträge maßgeblich sind, jedoch ändert sich die grundsätzliche Anspruchsberechtigung während der gesamten Laufzeit des Vertrages überhaupt nicht. Wer einmal eines der Kriterien erfüllt hatte, bleibt über die gesamte Laufzeit anspruchsberechtigt. Bei der Fortschreibung der Jahresfehlbeträge und der Frage der Anerkennung durch das Land geht es nur um die Höhe der zu erreichenden Zuschüsse. Und die würden dann in voller Höhe um die Beträge gekürzt, welche die Stadt entweder immer noch als freiwillige Leistung auskehre oder aber eben nicht erhebe, wie die Parkgebühren. Beim letzten Mal wäre das ein Betrag von rund 250.000 EUR gewesen, meint sie. Aber das kürze unsere Zuschüsse doch nur anteilig, wandte der blackbekblog ein, aber nein, das geschähe „in voller Höhe“, so die Kämmerin.

Das ist eigenartig, denn eben war es noch der selbst errechnete Fehlbetrag von 6,3 Millionen, der vom Land entsprechend reduziert werde. Der verringerte sich danach also auf 6.050.000 EUR und diese Summe müssten wir dann ja in Form von Konsolidierungshilfe und Fehlbetragszuweisung (siehe dazu Kasten!) erhalten. Das wäre schön, ist aber nicht so. Vielmehr werden die Zuschüsse ebenso abhängig, wie anteilig vom Fehlbetrag gewährt und daher können uns die rund 85.000 EUR an Parkgebühren eigentlich nicht in voller Höhe treffen. Die Verwaltungsbeamtin ist sich dessen aber sicher, aber mehr noch: „Aus dem Grund fehlt das der Stadt im Grunde zwei Mal, einmal tatsächlich als Einnahme und das zweite Mal tatsächlich, weil es bei der Bedarfszuweisung gekürzt wird.“ Das ist nun wirklich verblüffend. Weil wir den Betrag nicht erheben, verringert das Land unseren Fehlbetrag und damit unseren Zuschuss (laut der Kämmerin entsprechen sich diese beiden) um eben diesen Betrag. Wenn wir diese Einnahme aber hätten, wäre unser Fehlbetrag und damit unser Zuschuss doch ohnehin um eben diesen Betrag gemindert!?

Erstaunlich. Bleibt zu hoffen, dass die Kämmerin als Bürgermeisterin eine Kämmerin zur Seite haben wird, die einen weniger unsicheren Eindruck machen wird. Heute schon sicher erscheint, dass Ute Borchers-Seelig als Bürgermeisterin als eine der ersten Amtshandlungen Parkgebühren einführte, wenn ihr die Stadtverordneten das erlaubten.

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