40 Fakten…

30Stellvertreter des Bürgermeisters sind die Stadträte. § 57 e Absatz 1 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein regelt das unmissverständlich. Weitere Stellvertreter gibt es nach dem Gesetz nicht.

Auszug aus dem umstrittenen Flyer der Kämmerin

Auszug aus dem umstrittenen Flyer der Kämmerin

Wie ist zu verstehen, dass Ute Borchers-Seelig im Wahlkampf dennoch mit der Eigenwerbung „Stellvertreterin des Bürgermeisters“ hausieren geht? Hinter vorgehaltener Hand hatten sich darüber schon einige mokiert. Hans-Heino Meier, der Ortsvereinsvorsitzende der CDU, sprach es am 30. Mai auch öffentlich aus. In ihrem Flyer schreibe die Kandidatin, sie sei als Stellvertreterin des Bürgermeisters bestens mit den Aufgaben eines solchen vertraut. „Das kann man eigentlich nicht in so einem Flyer schreiben, da es nicht der Wahrheit entspricht“, kritisierte der Christdemokrat und ergänzte, diese Aussage habe die CDU sehr befremdet. Offenbar nicht nur die, denn auch die echten Stellvertreter des Bürgermeisters, die 1. Stadträtin Sigrid Binder (SPD) und der 2. Stadtrat Frank Schmeil (CDU) schrieben prompt an den Bürgermeister und baten um Aufklärung.

Unlauterer WettbewerbDie wurde Ihnen am vergangenen Freitag zuteil. Mit Schreiben vom 6. Juni 2014, welches Frank Ruppert sicherheitshalber auch öffentlich in der Pressekonferenz vom gleichen Tage verteilen ließ, unterteilte er nun fein zwischen der „politische(n) Stellvertretung“ und der angeblich allgemein „anerkannten Praxis“ im „internen Verwaltungsbereich“. Er hoffe, damit „für entsprechende Klarheit gesorgt zu haben“, endet das Schreiben.

Das kann man dem Bürgermeister attestieren. Intern vertreten sich der Bürgermeister und die Kämmerin übrigens auch gegenseitig, daher wäre es ebenso zutreffend, von Herrn Ruppert bloß als Stellvertreter der Kämmerin zu sprechen und den Umstand zu verschweigen, dass er eigentlich Bürgermeister der Stadt ist. Es dürfte hinreichend klar sein, dass die Kämmerin in ihrem Flyer zwar nicht objektiv gelogen, aber doch eindeutig den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs erfüllt. Auch das mag nicht justitiabel sein, ein Geschmäckle hat es allemal.

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