Architektin ohne Diplom

Der Bürgermeister ist dieser Tage bester Laune

Der Bürgermeister ist dieser Tage bester Laune

Für dumm verkaufen wollte der Bürgermeister die für den gestrigen Freitag eingeladene Presse vielleicht nicht, aber die Show, die er um die kräftig gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen macht, als ob in Schwarzenbek jetzt wieder Milch und Honig flössen, die lässt unweigerlich an ein aus dem Hut gezaubertes Kaninchen denken. Bei Ruppert liest sich alles ganz einfach: Schwarzenbek ist 2009 in Depression verfallen, als man einen traumatischen Einbruch der Gewerbesteuer um 85% erleben musste. Nachdem man nun aber wieder Boomtown sei und das höchste Gewerbesteuereinkommen seit Menschengedenken verzeichne, ist alles wieder tutti. Und die Kämmerin, die sich nur zufällig gerade im Wahlkampf befindet, war eine Woche vor der Stichwahl dabei und bezeichnete sich als „Architektin des Konsolidierungsvertrages“. Der Plan war offenbar, eine Woche vor der Entscheidung im Wahlkampf mit positiven Schlagzeilen die Presse zu besetzen.

Die Kämmerin als Architektin der Konsolidierung?

Die Kämmerin als Architektin der Konsolidierung?

Jedoch versteigt sich die Verwaltungsbeamtin ganz gewaltig. Architekt des Vertrages ist die frühere Landesregierung, die dafür auch reichlich kritisiert wurde. Wenn überhaupt jemand persönlich als Architekt bezeichnet werden könnte, wäre es – es fällt dem blackbekblog nicht leicht, das zu schreiben – Klaus Schlie. Bauherren des Vertrages, um im Bild der Kämmerin zu bleiben, sind die Steuerzahlerinnen der Stadt, Statiker sind die Stadtverordneten. Generalübernehmer ist die Stadtverwaltung und die Kämmerin ist bestenfalls die technische Zeichnerin. In ihrer fortdauernden Selbstüberhöhung erkennt man Ute Borchers-Seeligs kardinales Missverständnis: Sie verwechselt Verwaltungshandeln mit Gestaltung. Genau so gut könnte man jeden Unteroffizier, der die Schlachtpläne der Feldherren exerziert, als Militärstrategen bezeichnen. Der Plan selbst bezieht sich übrigens nur auf den Rohbau: Zugunsten eines stabilen Fundamentes wird den Bewohnerinnen des Hauses jegliche Innenausstattung gestrichen. Und noch nicht einmal das scheint zu funktionieren, weil die Baunebenkosten beständig steigen.

In dieser Veranstaltung war also viel heiße Luft. Weder war das Jahr 2009 ein bodenloses Fass, was jeden in Verzweiflung hätte stürzen müssen, noch ändert der aktuelle Goldrausch das strukturelle Problem. Das Schreiben der Kommunalaufsicht vom 14.02.2014 spricht da Bände, auch wenn der Bürgermeister es zu bagatellisieren versucht. Man gehe dort eben rein nach der Zahlenlage vor und vermutlich habe die Stadt die Planungen auch immer gar zu vorsichtig ausgelegt: „Herr Haack sieht ja nicht die aktuelle Ertragslage und Situation vor Ort“, verwies der Bürgermeister auf die vielen Baukräne in der Stadt. Und ärgerte sich erneut darüber, dass weder Gewerbesteuer, noch der Verkauf von Liegenschaften bedeutsam in die Konsolidierungszahlen eingerechnet werden dürften. „Das versteht doch niemand, dass ich nur 4% eines Verkaufserlöses als konsolidierend einrechnen darf“, heischte Ruppert um Verständnis. Dabei weiß jeder private Haushalt, dass der Notverkauf des Familienwagens den Dispo kurzfristig zu beruhigen vermag, aber keineswegs die nächste Miete zahlt.

Ist das tatsächlich alles kaum zu verstehen?

Ist das tatsächlich alles kaum zu verstehen?

Und um die geht es! Denn wer sich die Grafik anschaut, versteht sofort, was hier gespielt wird. Die Gesamterträge brachen in 2009 nicht etwa um 85%, sondern nur um 18% ein, um im Jahr darauf um 5% höher zu liegen, als in 2008. Und seit 2011 sprudelt die Gewerbesteuer und das aufgrund des generellen Aufschwungs in Deutschland und natürlich auch der angehobenen Steuersätze. In 2011 lagen die Gesamteinnahmen 35%, in 2012 über 60% und in 2013 immer noch gut 50% über den gesamten Erträgen aus 2008. In Zahlen sind das zusammen 27,4 Millionen EURO mehr, als man auf dem Niveau von 2008 gehabt hätte. Dem gegenüber steht der „traumatische Einbruch“ von 3,4 Millionen in 2009. Und mit diesem Steuergeschenk von 24 Millionen hat man es vermocht, den Kassenkredit von zwischenzeitlich 15 Mio. zu glätten, na bravo. Gleichzeitig hat man – und nur darum kann es gehen! – die Aufwendungen (ohne Zinsen) von 19,8 Mio. in 2008 auf 24,2 Mio. in 2013 reduziert. Reduziert? Genau. Und daher kann man nicht anders als mit großer Sorge auf die Zukunft schauen.

"Die Fakten behalten ihre Gültigkeit", sagt der Bürgermeister und das stimmt: "Die Zahlen lügen nicht", könnte Herr Haack von der Kommunalaufsicht ergänzen.

„Die Fakten behalten ihre Gültigkeit“, sagt der Bürgermeister und das stimmt: „Die Zahlen lügen nicht“, könnte Herr Haack von der Kommunalaufsicht ergänzen.

Trotz aller Sparbemühungen, die alle zu Lasten der Bürgerhaushalte und der Lebensqualität in der Stadt gehen, schafft es diese Verwaltung einfach nicht, die Kosten in den Griff zu bekommen. Der Bürgermeister hat natürlich Recht, wenn er beklagt, dass der Stadt auch viele Aufgaben von außen auferlegt werden, aber sie erhält ja auch viele Zuweisungen von außen. Wenn die Einkünfte durch die Gewerbesteuern auf dem aktuellen Niveau gehalten werden können, dann können wir auch die Jahresergebnisse auf diesem Niveau halten aber eben nur dann. Bereits für 2014 wird das anders erwartet (siehe Grafik) und sofort sieht es ganz düster aus. Hier mag man dem Bürgermeister glauben, dass a) die Prognosen schon immer eher verhalten ausgelegt wurden (bis auf 2009 offenbar) und b) die Ansiedelung von über 100 Unternehmen zusätzlich für stabile Gewerbesteuereinnahmen spricht. Man könnte sich auch die Zahlen geben lassen und feststellen, dass a) die meisten Unternehmen gar keine oder nur minimale Steuern zahlen und b) der Haushaltsansatz lediglich in 2012 mit 19% deutlich unter dem Ergebnis lag. Übrigens ist der um 6 Mio. EUR verminderte Ansatz für 2014 nicht etwa der erwarteten Gewerbesteuer alleine geschuldet. Die wird mit 6,0 Mio. gegenüber 2013 nur mit 2 Mio. weniger veranschlagt.

15 Responses to Architektin ohne Diplom

  1. Birgit Genz says:

    Was ist eigentlich in unserem beschaulichen Schwarzenbek los?
    Kaum ist die erste Runde der Bürgermeisterwahl zu Ende, wird im Netz über diesen Blog und in der örtlichen Presse – ausgelöst von CDU, SPD, Grünen und FDP – eine kaum vorstellbare Schlammlawine gegen die parteilose Bürgermeisterkandidatin Ute Borchers-Seelig losgetreten, nachdem die CDU ihre eigene Kandidatin Heike Wladow ziemlich lieblos abserviert hatte.

    Nun fokussiert man sich – speziell auch in diesem Blog – unisono auf Christian Carstensen- einen glücklosen SPD-Mann aus Hamburg, der sein Mandat für die zweite Legislaturperiode im Bundestag sowie eine Bürgermeisterwahl in Henstedt-Ulsburg verloren hat – man könnte fast böse sagen ein Sozialfall für die Hamburger SPD, den man gerne loswerden möchte. Aus den eigenen Reihen wird ihm „fehlende Durchsetzungskraft“ bescheinigt. Der soll`s nun bringen in Schwarzenbek, soll mit seiner „Kompetenz“ für einen „Neuanfang“ sorgen. Kompetenz im Verlieren? [..] Wofür brauchen wir einen Neuanfang? Was [.. Einschub der Red.: wurde ..] denn die ganzen Jahre gemacht im Schwarzenbeker Rathaus, dass wir überhaupt einen Neuanfang brauchen? Und womit? Mit neuen Industriegebieten als Akzent, oder mit neuen Baugebieten wie in der Brüggemannschen Koppel, wo die Lastwagen gerade über die Bürgersteige brettern und man sich nur freuen kann, dass nicht gerade Kinder oder alte Menschen im Weg sind?
    Man könnte fast auf die Idee kommen, die hiesigen Parteien unterstützen Carstensen so vehement, um etwas von dem Fell abzubekommen, das gerade im Rathaus verteilt werden soll.
    Es ist schon recht traurig, dass die hiesigen Parteien sich penetrant das Maul zerreißen über die Kandidatin. Interessant wäre ja mal für den Wähler, was denn Herr Carstensen konkret für Kompetenzen mitbringt. Verwaltungstechnisch sehe ich da eher Frau Borchers-Seelig als kommende kompetente Bürgermeitertin in Schwarzenbek.
    Birgit Genz

    • Matthias Borchelt says:

      Der Kommentar musste an zwei Stellen gekürzt bzw. redigiert werden. Wenn Sie Personen im Rathaus direkt anzusprechen wünschen, dann tun Sie das bitte auch!

  2. manuela boller says:

    Nennt man das in Schwarzenbek fairen, sachlichen Wahlkampf? Wenn man seinen Gegner ,sprich die Bürgermeisterkandidatin Ute Borchers-Seelig ,öffentlich als Lügnerin bezeichnet, sollte man sich lieber vorher über die Tatsachen informieren, damit man sich nicht lächerlich macht in Schwarzenbek. Tatsache ist: Frau Borchers-Seelig ist verwaltungstechnisch die Stellvertreterin von Bürgermeister Ruppert und damit stellvertretend verantwortlich für die 120 Leute im Rathaus und deren Arbeit. Und das im Vergleich zu den Aufgaben der ersten Stadträtin bestimmt wesentlich verantwortungsvoller. Man sollte sich besser erst einmal schlau machen, bevor man in der Öffentlichkeit Lügenmärchen verbreitet. Peinlich. Außerdem fördert diese Art des Wahlkampf eindeutig die Politikverdrossenheit!
    Und Frau Borchers-Seelig werden Verleumdungen im Wahlkampf unterstellt. Aber keiner der hiesigen Politiker nennt Ross und Reiter! [..] Unfairer geht`s wohl nicht mehr! Es wird moniert, dass nicht alle Mitarbeiter der Verwaltung hinter Frau Borchers- Seelig stehen. Kritische Vorgesetzte haben nie die Unterstützung des gesamten Teams. Aber: Auch in der FDP und der CDU und sogar in der SPD gibt es zahlreiche Stadtverordnete, die nicht der Partei-Diktat folgen und am 15. die unabhängige Kandidatin wählen werden. Und das ist auch gut so!

    • Matthias Borchelt says:

      Der Kommentar musste gekürzt werden. Bitte unterstellen Sie anderen Menschen keine Straftaten und stellen bitte auch keine unbelegten Tatsachenbehauptungen auf!

  3. Tom Sacks says:

    Meiner Erinnerung nach lese ich hier erstmals davon, dass Kommentare redigiert werden mussten – offenbar, weil sie über Dritte grob Nachteiliges verbreiten wollten. Wenn denn schon [..] Frau Borchers-Seelig nun noch durch unverschämte Kommentare aus ihrer misslichen Lage herausgepaukt werden soll, dann scheint ja auch ihren UnterstützerInnen klar zu sein, dass Schlammschlacht angesagt ist. Wie man sich dann darüber beklagen kann, dass andere eine Schlammlawine lostreten, erschließt sich mir nicht. Und was Wahlniederlagen über die Qualifikation eines Bewerbers aussagen, ist mir ebenfalls nicht klar.

    • Matthias Borchelt says:

      Der Kommentar musste gekürzt und redigiert werden. Bitte belegen Sie Tatsachenbehauptungen und bitte beginnen Sie keinen Flame-War!

  4. Andrea Kruse says:

    Was ist an den Kommentaren unverschämt ? Die Wahlniederlagen sind nunmal Fakt, ebenso, dass Fr. Borchers-Selig Erfahrung in Personlführung mitbring, Hr. Carstensen leider nicht.Auch in seiner jetzigen Position hat er meines Wissens keine Personalbefugnisse.
    Wir befinden uns nicht im Kommunalwahlkampf, sondern es gilt die Spitze der Schwarzenbeker Verwaltung möglichst kompetent neu zu besetzen.
    Der Bürgermeister /Bürgermeisterin soll keine Politik machen. Er/Sie soll eine möglichst effizient arbeitende Behörde führen, die unter anderem der Politik zuarbeiten und politisch gefaßte Beschlüsse zügig, kostensparend und transparent umsetzt.
    Mann hat in Schwarzenbek anscheinend nicht damit gerechnet, dass der mündige Bürger sich diesmal auf eine Wahl eingelassen hat, statt wie gewohnt einen von der Politik erkorenen Kandidaten durchzuwinken.
    Es wäre wünschenswert, wenn auch am kommenden Wahlsonntag möglichst viele Schwarzenbeker Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und für einen wirklichen Neuanfang stimmen, anstatt sich von dem politischen Schmierentheater mitreißen zu lassen
    Reden, Beschimpfen, Lamentieren und Grinsen reichen nicht. Handeln ist gefragt.
    Meine Stimme für Fr. Borchers-Selig.

    Andrea Kruse

    • Helmut Stolze says:

      Sehr geehrte Frau Kruse,

      vielleicht sollten Sie nicht versuchen, den Spieß umzudrehen.
      Auch über Zeitungsartikel, die Sie vielleicht nicht gelesen haben, könnte ich Ihnen
      bei Bedarf beweisen, dass gerade Frau Borchers-Seelig, und insbesondere ihr
      Unterstützerteam, zu den untauglichen Mitteln von Verleumdungen und Beschimpfungen
      gegen und über die Person des Herrn Carstensen gegriffen haben.
      Die Politik hat nach bestem Wissen und Gewissen nur eine sachlich
      begründete Empfehlung ausgesprochen, mehr nicht. Alles andere entscheiden
      die Bürger mit ihrer Stimmabgabe. Ich hoffe nur, das die besser informiert sind als Sie!

      Helmut Stolze

  5. Holger Kempter says:

    Ich weiß nicht, wo Frau Boller Ihre Informationen her bezieht und natürlich sind letztendlich die Wahlen geheim, aber alle 4 Stadtverordneten der FDP/Freie Bürger-Fraktion betreiben seit Wochen unter hohem persönlichem Aufwand aktiven Wahlkampf für Herrn Carstensen. Auch die Abgeordneten von der SPD und den Grünen stehen meines Wissens nach zu 100% hinter der Kandidatur von Herrn Carstensen.

    Holger Kempter
    Vorsitzender FDP Schwarzenbek

  6. Wolfgang Sievert says:

    Herr Kempter, eine sehr interessante Aussage die Sie hier treffen. Demnach gibt es ja wieder die schöne SEP – Schwarzenbeker Einheits Partei. Ich kann mich noch an die guten und erfolgreichen Zeiten des Blogs erinnern, wo gerade gegen den Filz aus CDU/SPD gewettert wurde – mit Unterstützung der FDP. Doch wie im Großen Berlin, so auch im kleinen Schwarzenbek dreht die 3%-Partei FDP ihre Fahne in den Wind.

    Zur eigentlichen Frage die sie selber Richtung Frau Boller aufwarfen: woher beziehen Sie denn Ihre Informationen Herr Kempter?

    Im übrigen: bin ich von eineM Kandidaten an der Haustüre angesprochen worden, das die KandidatiN doch so unbeliebt wäre im Rathaus. Woher hat denn der Kandidat seine Informationen? (die im übrigen falsch sind, denn ich kann es beurteilen).

    Wo arbeitet der Kandidat? In Hamburg in einer Behörde? Dort ist er im Organigram nicht zu finden. Und auf Facebook gibt er seinen Arbeitsplatz mit „Bürgermeisterkandidat“ an. Dort zeigte er sich bereits auch sehr dünnhäutig bei kritischen Fragen. Leider sind diese Stellen gelöscht, aber es gibt ja zum Glück ganz hervorragende Screenshot-Softwares.

    Damit gibt es schon mindestens drei Kuriositäten über den einen Kandidaten, die auch belegbar sind.

    Also: laßen wir die Damen und Herren ihren Wahlkampf machen, den Wähler entscheiden und mit einer Bürgermeisterin und ihren Erfahrungen, Fachkompetenzen und ihrer Sachlichkeit in die Zukunft gehen oder mit mit einem Bürgermeister der hervorragend ist im Grinsen, der Parteienklüngel mit Zustimmung/Unterstützung verwechselt (um sich dadurch Entscheidungsabhängig zu machen) ins Chaos marschieren. Das aber mit Sicherheit nur für wenige Jahre, denn wer einmal im Bundestag saß strebt doch natürlichermaßen nach mehr und möchte nicht als Bürgermeister einer Kleinstadt versauern…

    In diesem Sinne allen Christian Carstensen Sympatisaten ein leckeres Eis zum kühlen der erhitzen Gemüter 😉

    • Helmut Stolze says:

      Ihre Ausführungen, Herr Sievert, gegenüber Herrn Kempter und der FDP sind schon bemerkenswert. Etwas mehr Sachlichkeit statt Polemik würde Ihnen dabei sicher guttun. Wenn Sie in der Sache zur Person des Herrn Carstensen und seiner unbestrittenen Fachkompetenz nicht mehr zu entgegnen haben, sollten Sie vielleicht lieber schweigen, als mit Unterstellungen zu arbeiten. Wir als FDP haben uns rein aus sachlichen Gründen für den aus unserer Sicht besten Kandidaten entschieden, auch wenn es Ihnen nicht passt.
      Ihre polemischen Äußerungen scheinen ja inhaltlich originalgetreu von dem Unterstützerteam von Frau Borchers-Seelig übernommen worden zu sein! Denn diese sind bekannt.
      Gott sei Dank werden alleine die mündigen Wählerinnen und Wähler entscheiden, die sich nicht von Ihren persönlichen Unterstellungen beeinflussen lassen.
      Wie kann man sich nur zu so etwas instrumentalisieren lassen!

      Helmut Stolze
      FDP/Freie Bürger
      Schwarzenbek

      • Wolfgang Sievert says:

        Sehr geehrter Herr Stolze,

        vielen Dank für Ihr Feedback. Sind Sie der Sprecher von Herrn Kempter?

        Ihre Leserbriefe sind ja hinlänglich bekannt und ich frage mich grad wer sich hat instrumentalisieren lassen… Ich bin es jedenfalls nicht, da ich mich zu den mündigen Bürgern zähle und am 15.06. die richtige Entscheidung für die Kandidatin treffen werde 🙂

        Noch eine persönliche Bitte: schauen Sie, lieber Herr Stolze, doch einmal im Duden unter Polemik nach. Sie werden erstaunliches lesen und sich selber darin wiedererkennen. Das die FDP seit vielen Monaten (oder sind es schon Jahre?) auf 3% zusammengedampft ist mag schmerzhaft für Sie sein – ist aber dennoch eine nüchterne Tatsache, nicht mehr und nicht weniger. Wer jedoch dünnhäutig reagiert, der mag darin eine Polemik erkennen.

        Doch zur eigentlichen Diskussion zurück: bitte nennen Sie mir konkret, kurz und knapp 6 Fachkompetenzen die Herr Carstensen in seiner Laufbahn [..] aufzuweisen hat.

        Ich freue mich auf eine weitere anregende Diskussion mit Ihnen 😉

        Fast hätte ich es vergessen: ich kenne das Unterstützerteam von Frau Borchers-Seelig nicht persönlich, nur von ihrer Internetseite her. Denn ich lasse mich als mündier Bürger einfach von meinem klugen Kopf und meinem gtuten Gefühl und Geschmack leiten. 😉 Und nicht von Parteiideologie, Versprechen, [..] und der Hoffnung ein paar Krümel vom Kuchen abzubekommen.

        Noch eine Frage Herr Stolze: Sie kommentieren stets mit der Signatur/Hinweis auf FDP/Freie Bürger. Sind Ihre Äußerungen hier mit Ihrer Fraktion/3% Partei abgestimmt?

      • Matthias Borchelt says:

        Nachdem Sie beide sich jetzt gegenseitig als instrumentalisiert wahlweise verführt bezeichnet haben, können wir es jetzt bitte dabei bewenden lassen. Schreiben Sie sich gerne gegenseitig Briefe, aber bitte nicht hier!

        Der Kommentar wurde übrigens gekürzt. Bezüge auf Äußerlichkeiten lasse ich ebenso wenig zu, wie künftig Hinweise auf verlorene oder gewonnene Wahlen. Wir wissen jetzt alle, dass Herr Carstensen mal gewonnen, mal verloren hat. Frau Borchers-Seelig hat bisher weder gewonnen, noch verloren. Das sind zwar zutreffende Feststellungen, sagt aber nichts über die Qualitäten der Kandidaten aus.

  7. Tom Sacks says:

    @ Sievert: Nur zur Kenntnis: Die FDP/Freie Bürger hat bei der letzten Kommunalwahl 8,5 % der Stimmen erreicht.

  8. Wolfgang Sievert says:

    Hallo Herr Sacks,
    wie gut das Sie den Fraktionsvorsitzenden der FDP daran erinnert haben, er hatte wohl selber gar nicht daran gedacht darauf hinzuweisen.

    Ich kenne die Ergebnisse der Kommunalwahl, aber ebenso kenne ich auch die Ergebnisse von diversen Landtags-, einer Bundestags- und einer Europawahl 😉

    Schönen Tag noch!

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