Zum Jagen getragen und doch zum Absch(l)uss gekommen

Gefühlt war Schwarzenbek eben noch Kita-Notstandgebiet, jetzt überschlagen sich die Ereignisse. Über die bereits bewilligten Plätze hinaus, ist der Jugendhilfeausschuss des Kreises dem Antrag der Stadt gefolgt und hat neben den 80 geplanten Plätzen in einem Neubau im Gebiet Strangen Kamp auch 40 Plätze in der „Fette“-Kita und 10 Plätze in einer Notgruppe der Johanniter als zuschussfähig bewilligt. Zudem sind weitere 40 Plätze als auf 5 Jahre befristete Notmaßnahme im Pavillon der ehemaligen Realschule bewilligt worden, die für diesen Zweck natürlich mit städtischen Mitteln umgebaut werden muss. Die Baukosten werden mit bis zu 250.000 EUR beziffert und darum drehen sich, wie könnte es in einer Konsolidierungsgemeinde anders sein, bereits seit einiger Zeit die Diskussionen. Gestern lag nun ein entsprechender Antrag im Finanzausschuss zur Bewilligung dieser Gelder vor.

Frank Schmeil (CDU)

Frank Schmeil (CDU)

In der Vorgeschichte musste die Verwaltung allerdings erst einmal zum Jagen getragen werden. Mehrfach musste der Kreis mahnende Worte an die Stadt richten, so ein Mitglied des Jugendhilfeausschusses auf Facebook, bis diese „schwere Geburt“ vollbracht war. „Pessimistisch“ sei der Bürgermeister nach Aussage der Fraktionsvorsitzenden der SPD gewesen. Susanne Heyer-Borchelt kritisierte überdies, dass auch von der Kämmerin kein Impuls ausgegangen sei: „Man war offenbar der Ansicht, dass keinerlei Aussicht auf Erfolg besteht.“ Tatsächlich war es aber erfolgreich und nun mussten die Mitglieder des Finanzausschusses über eine außerplanmäßige Auszahlung abstimmen, die bis zur Sitzung noch nicht beziffert war. Der Ausschussvorsitzende nannte dann die Zahlen: 200 bis 250 T€ würde der Umbau für das auf 5 Jahre befristete Provisorium kosten, wobei man zuversichtlich sei, vom Kreis bis zu 50% gefördert zu werden.

Gerhard Moldenhauer

Gerhard Moldenhauer (CDU)

„Schnellstmöglich“, so wurde der Vorsitzende des Sozialausschusses Eberhard Schröder im Schwarzenbeker Anzeiger zuvor zitiert, müsse das nun erfolgen, „damit wir noch in 2014 damit fertig werden.“ Offenbar war der Fraktionsvorsitzende der FWS vom Paulus zum Saulus zum Paulus geworden, denn zuletzt hatte er sich wieder gegen diesen Umbau gestemmt. Und seine Getreuen im Finanzausschuss hatten die erneute Volte offenbar noch gar nicht realisiert, denn Thomas-René Lonsert von der FWS meldete prompt Beratungsbedarf für seine Fraktion an. Das aber verstimmte Gerhard Moldenhauer (CDU) ziemlich. „Kein Verständnis“ habe er dafür, zumal seit Monaten um die Frage gerungen würde und auch der Finanzausschussvorsitzende mahnte eindringlich, dass Schwarzenbek sich angesichts eines so einmaligen Geschenkes nicht lächerlich machen solle: „Wir müssen jetzt entscheiden, ob wir in den sauren Apfel beißen und die Plätze realisieren, oder die Eltern im Regen stehen lassen wollen.“

Geradezu erschrocken zog Lonsert den angemeldeten Beratungsbedarf zurück. Heinz-Werner Rose, ebenfalls FWS, versuchte offenbar eine Brücke für den Kollegen zu schlagen: „Auf 5 Jahre betrachtet, wären 125.000 EUR angesichts der Wichtigkeit pro Jahr auch nicht zu viel Geld“, rechnete Rose und spekulierte, ob man das Provisorium, wenn es denn erst einmal 5 Jahre gelaufen sei, nicht vielleicht auch verlängert bekäme. Kathrin Kipke, die zuständige Fachbereichsleiterin aus der Verwaltung, schloss das jedoch deutlich aus. Nun ging es um die Wurst: Würden die Ausschussmitglieder den Betrag von 250.000 EUR – die Förderung ist erst sicher, wenn sie wirklich sicher ist – freigeben? Natürlich entscheidet erst die Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli offiziell aber die Mittel würden jetzt sofort freigegeben und die Fakten damit geschaffen. Mit 6 Stimmen folgte der Ausschuss dem Antrag. Und die FWS? Heinz-Werner Rose enthielt sich der Stimme, Thomas-René Lonsert stimmte dagegen.

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