Weiter so?

„Sie sollten mir Ihre Stimme geben, weil nur durch mich die Stadt schuldenfrei werden kann. Erste Erfolge kann ich bereits aufweisen. So wurden die Kassenkredite von 14 Mio. auf 1 Mio. reduziert.“ (Ute Borchers-Seelig)

Auf der Pressekonferenz vom vergangenen Freitag fragte der blackbekblog den Ortsvereinsvorsitzenden der CDU, ob es denn derzeit nicht ganz prima für Schwarzenbek liefe? Der Kassenkredit sei von 14 Mio. auf 1 Mio. € zurückgeführt, der dritte positive Haushalt in Folge zu erwarten, überall stünden Baukräne in der Stadt und die Gewerbesteuer sprudele (alles Zitate aus der lokalen Presse und der Eigenwerbung der Kämmerin). Ob daher nicht alles für ein „Weiter so!“ spräche, worauf die Kandidatin Borchers-Seelig doch setze? Hans-Heino Meier war sichtlich irritiert und fragte zurück, ob sie denn wirklich darauf setze. Er habe das anders gelesen. Die Verunsicherung des Christdemokraten war nachvollziehbar, denn die Kämmerin spricht ja tatsächlich genau so von Neuanfang, wie von Kontinuität. Was sollte er also antworten?

Sein sozialdemokratisches Pendant wollte ihm erkennbar zur Seite springen und war auch deutlich engagierter. Kein Problem der Stadt sei gelöst, erboste sich Konrad Freiberg. Man profitiere derzeit von der schönen Entwicklung, weil die Wirtschaft boome aber der Eigenanteil von Verwaltung und Politik am Anstieg der Gewerbesteuer sei denkbar gering: „Wir sind nach wie vor in der Konsolidierung, haben Umgehung und Innenstadt vor der Brust, den Bahnhof. Bei keinem Problem ist in Sicht, dass es angegangen wird“. Den Einwand des Bloggers, dass wir schließlich auch kein Geld hätten und daher eine Buchhalterin vielleicht wichtiger sei, als ein Visionär, brachte nun beide Herren in Fahrt. „Einen Buchhalter hat man immer, den stellt man an“, knurrte der Sozialdemokrat und Meier ergänzte: „Der verwaltet doch nur die Zahlen von gestern!“ Beide waren sich einig, dass man gestalten wolle und nicht nur verwalten.

Da waren die Herren eher etwas ratlos. Ohne Moos nix los? (v.l.n.r. Hans-Heino Meier, Christian Carstensen, Konrad Freiberg)

Da waren die Herren eher etwas ratlos. Ohne Moos nix los? (v.l.n.r. Hans-Heino Meier, Christian Carstensen, Konrad Freiberg)

Hans-Heino Meier wies noch darauf hin, gerade der blackbekblog habe die Schuldensituation wunderbar dargestellt: „Darüber müssen wir nicht reden, dass wir alle daran arbeiten müssen, die Situation zu verändern.“ Und sein alter Schulfreund Freiberg unterstrich die Wichtigkeit des Gemeinschaftsgefühls: „Da ist der Bürgermeister das Zugpferd und die Parteien folgen, um gemeinsam etwas zu gestalten und dafür steht Christian Carstensen.“ Der Kandidat schwieg zu dieser Frage – sie war allerdings auch nicht an ihn gerichtet worden. Vielleicht ist ihm aber auch bewusst, wie bedrückend die Lage tatsächlich ist und wie wenig Spielraum man haben wird für eben diese Gestaltung. Denn die Kämmerin wirbt zwar mit ihren großen Erfolgen, insbesondere mit der Rückführung des Kassenkredites und den positiven Haushalten, die Wahrheit sieht aber – wie eigentlich immer in Schwarzenbek – ganz anders aus.

Und man muss kein Genie sein, um das zu erkennen. Dass die vermeintlich positiven Haushalte einzig und allein der Gewerbesteuer und den Konsolidierungshilfen zu verdanken sind, haben wir hier schon beleuchtet. Wie steht es aber sonst? Um das festzustellen genügt ein Blick in die Haushaltssatzung für 2014. Den hat auch die Kommunalaufsicht von Amts wegen geworfen und am 12.02.2014 (!) festgestellt, dass zwar für „2012 ein hervorragendes positives Jahresergebnis“ erzielt werden konnte (Dank 2,6 Mio. Fehlbetragszuweisung und 1,3 Mio. Konsolidierungshilfe!), „jedoch sind weder das laufende Haushaltsjahr noch die die künftigen Haushaltsjahre ausgeglichen.“ Es bedarf also schon einiger Chuzpe, wenige Wochen nach diesem Schreiben mit den tollen Haushaltserfolgen tingeln zu gehen:

Tja, Freunde, das dicke Ende kommt erst noch. Das Tal der Tränen ist keineswegs überwunden, noch nicht einmal erreicht.

Tja, Freunde, das dicke Ende kommt erst noch. Das Tal der Tränen ist keineswegs überwunden, noch nicht einmal erreicht.

Die Sache wird aber noch toller, wenn der berühmt-berüchtigte Herr Haack von der Kommunalaufsicht in Bezug auf die Jahre 2015 bis 2017 feststellt, dass die Stadt erneut Investitionen über Kassenkredite plant. Wir erinnern uns, dass der Bürgermeister schon einmal so öffentlich wie offiziell deswegen gerügt wurde und offenbar hat such auch seine Kämmerin verrechnet. Aber es nimmt noch eine weitere Umdrehung an: Der Übersicht über die Gesamtverschuldung der Stadt sei „denn auch ein exorbitanter Anstieg der Kassenkredite zu entnehmen“ und zwar von ca. 5 Mio. € in 2012/2013 auf 12 Mio. € in 2017. Zum Mitschreiben: Im Mai 2014 bewirbt sich die Kämmerin um das Amt der Bürgermeisterin unter anderem mit dem Hinweis ihrer erfolgreichen Rückführung der Kassenkredite und hat dabei den nur wenige Wochen alten blauen Brief ihrer vorgesetzten Behörde im Rucksack. Und das nennt sie Ehrlichkeit.

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