40 Fakten…

25Versprechen sind einseitige Zusagen auf künftige Handlungen und daher niemals völlig sicher. Solange die versprechende Person von der Einlösbarkeit ausgeht und sich auch tatsächlich dafür einsetzt, das heißt die erklärte Absicht mindestens verfolgt, können selbst objektiv unmöglich einzuhaltende Versprechen lässliche Sünden sein. Wenn er jedoch um die Unmöglichkeit weiß, handelt es sich spätestens dann um Betrug, wenn der Versprechende einen Vorteil durch das Versprechen erlangt. Im Wahlkampf wäre das die Stimme einer Wählerin, daher spricht man im Allgemeinen von Wahlbetrug. Strafbar ist das jedoch nicht und einklagbar auch nicht.

Das Versprechen, die Kultur zu fördern, kann ernsthaft nur geben, wer darüber zu befinden hat. In aller Regel findet Kulturförderung durch Geld statt, durch die direkte Finanzierung öffentlicher Institutionen. Darüber hat ein Bürgermeister nicht zu entscheiden, das ist alleine Sache der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung). Wenn daher eine Bürgermeisterkandidatin verspricht, die Kultur fördern zu wollen, ist das nicht nur eine unverbindliche Absichtserklärung, sondern doppelt verwerflich: Die Kandidatin gibt ein Versprechen, dass sie keinesfalls halten kann, erweckt aber den Eindruck, als stünde es in ihrer Macht.

Andererseits fördert die Kultur auch, wer sich eine Eintrittskarte kauft. Vielleicht ist es ja so gemeint.

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