40 Fakten…

16Der Kassenkredit stellt eigentlich nur eine Vorfinanzierung der im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen dar. Er soll die fälligen laufenden Verwaltungsaufgaben sicherstellen, sofern die dafür vorgesehenen Einnahmen noch nicht vereinnahmt wurden. Die Hochjazzung des Kassenkredites bis auf phasenweise fast 20 Millionen EUR war dem scheidenden Bürgermeister nur möglich, weil dieser im Gegensatz zu den sonstigen Krediten nicht der Anzeige- und Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht unterliegt. Im Schuldenhaushalt der Stadt taucht er daher gar nicht auf.

Seitdem Schwarzenbek faktisch unter Kuratel steht, gleichzeitig gezwungenermaßen alle möglichen Ausgabepositionen gestrichen wurden und andererseits glücklicherweise die Gewerbesteuern fließen, wie noch nie zuvor, konnte das Schwindel erregende Loch in der Kasse verkleinert werden, nicht zuletzt durch die Zuwendungen im Rahmen der Konsolidierung. Ein Loch ist es immer noch, d.h. noch immer geben wir Geld aus, das wir nicht haben, was man an dem prognostizierten Minus von fast 2,5 Mio. EUR im Haushaltsplan 2014 auch unschwer erkennen kann. Der Kassenkredit wächst also derzeit.

Aus Sicht der Kandidatin der 16. Grund, sie zu wählen

Aus Sicht der Kandidatin der 16. Grund, sie zu wählen

Dennoch wirbt die Kämmerin mit einer Reduktion des Kassenkredites „von 14 Mio. auf 1 Mio.“ und reklamiert das als ihren Erfolg, dabei hat sie daran aktiv nur geringen Anteil, im Gegenteil: Die ihr direkt unterstehende Personalverantwortung erzeugte in den Zeiten der Konsolidierung einen Anstieg der Personalkosten um 700.000 EUR auf aktuell 5,6 Mio. EUR. Direkt befragt, musste Ute Borchers-Seelig einerseits einräumen, dass der Kassenkredit tatsächlich eine äußerst variable Größe ist, andererseits wusste sie zu den Personalkosten nur zu schweigen. Unter anderen wurde schließlich auch ihr selbst eine Gehaltserhöhung in Form einer Höherstufung zuteil. Gipfel der Frechheit – aber das hatten wir hier schon – ist die Aussage der Kandidatin, dass „nur durch mich die Stadt schuldenfrei werden kann“. Das ist nicht nur ein schuldturmhohes Versprechen der angeblich nichts versprechenden Kandidatin, sondern auch eine bemerkenswerte Anmaßung.

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