Fazit: Fehlanzeige!

Welche Frage war es also, die einige Zuhörerinnen der Kandidatinnenrunde im Gymnasium wie übelste Proleten buhen und pfeifen ließen? Was wollte der unverschämte Fragesteller Unanständiges wissen, dass auch die Moderatorin des Abends ihn nicht vor der undemokratischen und grundgesetzwidrigen Attacke beschützen wollte? Und können es überhaupt Sympathisantinnen der Kämmerin gewesen sein, nachdem die Frage doch an die Herren Piossek und Carstensen gerichtet wurde? Was ließ diesen Mob fürchten, dass die Hüterin des Stadtsäckels nun erneut schlecht aussehen könnte?

Es ging lediglich um den Haushalt. Nachdem die Stadt seit zwei Jahren unter erheblichem Sparzwang ist und man allerorten stolz betont, von den zunächst geforderten 60% des Sparziels von jährlich 3 Millionen EUR nur noch 400.000 EUR entfernt zu sein, ging es um die einfache Frage, welchen Anteil am Sparerfolg die Personalkosten haben. An den Bürgerinnen wird gespart, wo es nur geht, was erhebliche Einbuße an der Lebensqualität und deutlich gestiegene Steuern und Abgaben zur Folge hat. Welchen Sparanteil übernimmt die Verwaltung? Um welchen Betrag wurden die Personalkosten gesenkt? Ist das eine legitime Frage und dann noch an die Kämmerin der Stadt? Nun, als die Fragen noch nicht an alle Kandidatinnen gestellt werden durften, war das noch eine exklusive Frage an Frau Borchers-Seelig und sie hatte die Bühne alleine für sich.

Wo wurde jetzt gleich gespart? Der Haushaltsansatz für 2014 weist- im Moment - bei den Sonstigen Aufwendungen eine Einsparung von rund 600.000 EUR auf, wobei die Sach- und Dienstleistungen leider einen Zuwachs von 470.000 EUR aufweisen.

Wo wurde jetzt gleich gespart? Der Haushaltsansatz für 2014 weist- im Moment – bei den Sonstigen Aufwendungen eine Einsparung von rund 600.000 EUR auf, wobei die Sach- und Dienstleistungen leider einen Zuwachs von 470.000 EUR aufweisen. Trotz Streichung so vieler freiwilliger Leistungen ist von einer echten Sanierung des Haushaltes nichts zu sehen, was sich auch daran zeigt, dass das prognostizierte Ergebnis für 2014 trotz fast unverminderter Gewerbesteuererwartung mit fast 2,5 Millionen EUR fett im Minus ist!

Wäre es in den letzten zwei Jahren nicht die vorrangige Aufgabe gewesen, auch dieses Tableau einmal aufzdröseln, anzugehen und aktiv und transparent den Bürgerinnen zu vermitteln? Nicht einmal jetzt will die Kämmerin das offenbar tun.

Wäre es in den letzten zwei Jahren nicht die vorrangige Aufgabe gewesen, auch dieses Tableau einmal aufzdröseln, anzugehen und aktiv und transparent den Bürgerinnen zu vermitteln? Nicht einmal jetzt will die Kämmerin das offenbar tun.

Doch anstatt nun zu glänzen und in ihrem ureigenen Terrain alle Trümpfe auszuspielen, blieb sie stumm. „Ich möchte die Frage nicht beantworten“, beschied sie den verdutzten Fragesteller und behauptete, die Besucherinnen würden nicht mit Zahlen konfrontiert werden wollen. Tja, so einfach ist das und das war wohl die zuvor ausbaldowerte Strategie, die ja von der Schwarzenbeker Verwaltung auch zu gerne in den Einwohnerfragestunden angewendet wird: Tarnen, täuschen, verpissen, hieß das mal bei der Bundeswehr und das klappt hervorragend, solange alle mitspielen. Und insofern kam es ja zupass, dass nun auch noch keine andere Kandidatin glänzen konnte, weil die Fragen ja immer nur für eine Kandidatin gelten durften. Nur blöd, dass die Strategie nicht durchgehalten werden konnte und da sind Einigen eben die Nerven durchgegangen.

Von der verpfiffenen Frage blieb leider nur die Teilfrage nach der Steigerung der Personalkosten in den letzten beiden Jahren um über 700.000 EUR übrig. Und anstelle der Kämmerin bot erneut der Kandidat der SPD und FDP eine Erklärung an und nahm die Kämmerin sogar noch in Schutz: Für die tariflichen Erhöhungen könne sie nun wahrlich nichts, meinte Carstensen. Ob allerdings die eine oder andere Gehaltserhöhung in Zeiten rigiden Sparens ganz geschmackssicher war, bezweifelte auch er. Gut, kann man so stehen lassen, wäre das Mindeste gewesen, was man von der Kassenhüterin hätte erwarten dürfen und hat intellektuell auch keinen Anwesenden überfordert. Die Kämmerin bemühte sich nun ihrerseits, schnell noch Boden gut zu machen und wollte ihre zuvor gemachte Aussage, dass man an den Personalkosten nichts ändern könne, vergessen machen. Sie stieß allerdings nur erneut in eben dieses Horn, dass man im Grunde hilflos sei und nur langfristig durch das Nichtbesetzen frei werdender Stellen einsparen könne.

Darum ging es aber gar nicht. Es geht einerseits darum, dass Tariferhöhungen erstens einen Anstieg um 14% nicht annähernd erklären und es solche in den Jahren zuvor auch schon gegeben hat, ohne dass die Personalkosten explodierten. Und andererseits geht es um die Frage des Personalzuschnittes, der Verwendung der vielen Stellen. Schauen Sie sich die Liste der größten Positionen einmal an und erkennen, dass wir z.B. für Wirtschaftsförderung 0,3% des Personaletats aufwenden und für die Kulturpflege etwas über 0,1%. Zu beachten ist, dass die Personalsteuerung ureigene Aufgabe der Verwaltung ist. Über den Einsatz der vorhandenen Stellen bestimmen nicht die Kommunalpolitikerinnen. Und insofern wollte der Fragesteller wenigstens in diesem Bereich ein Versprechen hören. Alle reden davon, die Stadt lebens- und liebenswert erhalten zu wollen. An dieser Ecke hätte eine Kämmerin mit der Verabtwortung für die Personalentwicklung und mehr noch eine Verwaltungschefin eindeutig die Möglichkeit, aktiv etwas dafür zu tun. Was tat Sie und was will Sie tun? Siehe Überschrift!

2 Responses to Fazit: Fehlanzeige!

  1. Gerhard Möller says:

    Weder weiß ich, ob Frau Borchers-Seelig etwas vertuschen wollte, noch bin ich sicher, dass sie der richtige Adressat für Ihr Vorbringen ist. Der Fisch beginnt ja am Kopf zu stinken – und Kopf der hiesigen Verwaltung ist der Bürgermeister. Und von Herrn Ruppert habe ich reden hören, dass er bei Sitzungen der Stadtverordneten durchaus schon mal eine Höhergruppierung oder Erweiterung des Stellenplans genehmigen ließ, um anschließend ausgabewirksame Anträge der Stadtverordneten abschlägig zu bescheiden – dafür sei nun kein Geld mehr vorhanden. Der Vorwurf der Trickserei müsste daher Herrn Ruppert gelten, der natürlich durch die personelle Konstellation im Hauptausschuss schalten und walten konnte, wie er wollte.

  2. Wie die Personalkosten in den Griff zu bekommen sind habe ich bereits im letzten Jahr auf meiner Homepage veröffentlich und nach der Wahl wieder runter genommen. Hier ist aber noch der Link dazu.
    http://www.jetzt-nehm-ich-mal-ab.de/de/pdf/13_03_02_Mein_ganz_persoenlicher_Antrag_an_die_Stadtverordneten_von_Schwarzenbek.pdf

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