„Das entspricht nicht der Tatsache.“ Tatsächlich?

Nicht erst die Kandidatenrunde am vorvergangenen Freitag im Gymnasium hat gezeigt, wie unterschiedlich die Vorstellungen davon sind, was man die Bewerberinnen um das Bürgermeisterinnenamt fragen sollte, und was eher nicht. Der blackbekblogger durfte zwei hoch unterschiedliche Erfahrungen machen: Bei der Fragerunde im Rathaus brandete bei der Frage nach der Haushaltslage und damit der Erfüllbarkeit von Wahlversprechen Applaus auf. Als wenige Tage später derselbe Fragesteller nach der Personalpolitik der Kämmerin fragte – mithin einem Thema, mit dem sie selbst zu punkten gedenkt – erhielt er erneut keine Antwort und wurde sogar ausgepfiffen, als er die anderen Kandidatinnen danach fragte.

Bei allem verständlichen Zorn, wenn man die Kandidatin vorgeführt fürchtet, die man selbst favorisiert, sollte man jedoch soviel Respekt voreinander haben, dass man sich sowohl die Fragen, als auch die Antworten anhört. Was waren denn die einfachen Fragen, welche das Publikum aus Sicht der Kämmerin überforderten? Mit welchen Zahlen wollte sie „die Besucherinnen nicht konfrontieren“? Und war es nicht Ute Borchers-Seelig selbst, die mit einer Zahl begonnen, die Frage also quasi herausgefordert hatte? Wir erinnern uns: Es sei unrichtig, meinte die Kämmerin, dass die Stadt jedes Jahr 3 Millionen EUR einsparen müsse. Auf die entsprechende Nachfrage – nicht des blackbekbloggers! – dann doch bitte die korrekte Zahl zu nennen, antwortete sie: „3,04 Millionen EUR!“, so wahr ich hier schreibe.

Sie hat die ganze Bühne für sich, erklärt den Haushalt zur Chef-, behandelt ihn aber wie eine Geheimsache

Sie hat die ganze Bühne für sich, erklärt den Haushalt zur Chef-, behandelt ihn aber wie eine Geheimsache

Ist sie nun tatsächlich so dumm oder etwa so unehrlich, dass sie Sekunden zuvor die um 1,2% gerundete Zahl als falsch bezeichnete? Sie ist weder das eine, noch das andere. Das wollen wir zumindest unterstellen. Hält sie die Bürgerinnen für zu dumm oder zu uninteressiert oder beides? Der blackbekblog tut das nicht und daher wollen wir die Sache klären. Schwarzenbek hat seinen Kostenhaushalt, also die Summe aller Ausgaben, von 21,08 Millionen EUR in 2008 auf 26,29 Millionen EUR in 2012 gesteigert, was an sich schon unglaublich ist. Gleichzeitig hat sich die Stadt vorrangig durch Gymnasiumneubau und Realschulsanierung so erheblich verschuldet, dass sie zur Konsolidierungsgemeinde wurde und daher seit 2011 Zwangssparen angesagt ist. Vereinfacht gesprochen: Keine Kredite mehr, Steuern und Abgaben bis zur Schmerzgrenze hoch und Streichung aller Kostenpositionen, zu denen man nicht gesetzlich gezwungen ist.

Im Gegenzug gibt es Fördergeld aus dem Land. Allerdings nur, wenn man den Kostenhaushalt auch wirklich dramatisch und langfristig, nämlich strukturell vermindert und zwar am Ende um – Sie ahnen es bereits – die ominösen 3 Millionen EUR. Zum Mitschreiben: Es geht nicht darum, gleichsam ein Sparbuch zu eröffnen und Ausgaben so lange einzusparen, bis dieser Betrag zusammen ist. Vielmehr müssen die Ausgabenpositionen ein für allemal gestrichen werden! Und das bedeutet nun einmal, dass diese 3 Mio. EUR in jedem Jahr, in jedem zukünftigen Haushalt eingespart werden müssen. Die kommen nicht wieder zurück. Die bleiben gestrichen. Jedes Jahr aufs Neue. Nur als letztes Beispiel, versprochen: Wenn man die Bücherei nur für ein einziges Haushaltsjahr schlösse, sparte man rund 200.000 EUR ein. Ließe man sie geschlossen, sparte man jedes Jahr 200.000 EUR. Die Kämmerin könnte es sicher noch besser erklären. Aus unerfindlichen Gründen tut sie es aber trotz aller beschworenen Bürgernähe nicht. Schade.

In der Fortsetzung – denn wir wollen die Schwarzenbekerinnen am Ende nicht wirklich überfordern – wird es dann endlich um die Haushaltsfrage aus der gymnasialen Kandidatinnenrunde gehen, versprochen.

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