40 Fakten zur Bürgermeisterinnenwahl

6Ein Wahlversprechen ist rechtlich nicht bindend und kann daher juristisch ungestraft gebrochen werden. Zu unterscheiden sind jedoch konkrete und abstrakte Versprechen. Ob beispielsweise eine Kita eingerichtet wird oder nicht, ist konkret überprüfbar. Sich dafür lediglich einbringen, bemühen, engagieren zu wollen, sagt noch weniger als nichts aus.

…wird fortgesetzt

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