Sprudelnde Steuern und gequirlte Kacke

„Steuern sprudeln – Schulden sinken“, jubelt Stefan Huhndorf in der Montagsausgabe der Bergedorfer Zeitung und der scheidende Bürgermeister freut sich mit ihm und will „das Geld für die Schuldentilgung nutzen“, schließlich sei man Konsolidierungskommune. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich kann es nicht mehr hören. Keinen Cent des einerseits unverhofften Geldsegens kann der Bürgermeister für die Tilgung nutzen, denn er krabbelt ja noch nicht einmal aus dem Dispo heraus bzw. bestreitet die Stadt nach wie vor ausnahmslos alle Ausgaben aus dem Kassenkredit. Aber es wird fröhlich verkündet, man habe diesen aktuell von 14 auf 1 Mio. senken können. So geht es den meisten: Direkt nach Gehaltszahlung sieht das Girokonto ganz erträglich aus, aber am Ende des Geldes ist regelmäßig noch ganz viel Monat übrig.

Wenn man sich das vermeintliche Haushaltsplus genauer anschaut, stellt man schnell fest, dass die so üppig fließenden Steuern den chronisch defizitären Haushalt gar nicht hätten ausgleichen können. Für den letztjährigen Überschuss von rund 2,2 Mio. sorgten vollständig die üppigen Zuwendungen aus eben dieser Konsolidierung. Das bedeutet, der Bürgermeister macht ein fröhliches Gesicht, weil er die Stadt dermaßen in die Schulden ritt, dass man alles einsparen musste, wozu man nicht gesetzlich verpflichtet ist, um dann zusätzliche Mittel von außerhalb zu erhalten, um irgendwann mal wieder auf die Beine zu kommen. Genau so unerwartet, wie die Steuern sprudeln, können sie übrigens auch wieder versiegen bzw. hätten gar nicht erst fließen können. Und es ist ja auch noch gar nicht gesagt, ob der in 2013 vereinnahmte Geldsegen nicht auch teilweise zurückfließt, denn viele Unternehmen haben ihre Erklärung noch gar nicht abgegeben.

Steuern

Gewerbesteuern sind ein wackeliges Fundament

Die Überschrift hätte also lauten müssen: Ohne den unverhofften Steuersegen säßen wir aber so etwas von knüppeldick in der Kacke, dass es gar keine Art mehr hätte. Und zur Wahrheit gehört auch, dass die üppigen Zuwendungen auch nicht mehr so weiter fließen. Sehen Sie sich einmal den Haushaltsansatz für 2014 an! Dort wird aus dem Plus auf einmal ein Minus und nach dem neusten Ansatz beträgt es 2.434.200,00 EUR. Nun wird ja gerne darauf hingewiesen, dass man mit allen Zahlen nach 2012 noch nicht hausieren gehen dürfe, aber das gilt natürlich nur für die unliebsamen Botschaften. Für die Bürgermeisterinnenwahl klopft man gerne auf die Tonne und verbreitet die Aussage, man habe bereits tüchtig gespart und den Kassenkredit ja sowieso quasi pulverisiert. Wenn wir uns jedoch die Entwicklung bis einschließlich 2012 anschauen, kennt die Ausgabenentwicklung nur eine einzige Richtung. Und das, obwohl ja tatsächlich so gut wie alle freiwilligen Leistungen gestrichen wurden.

Ausgaben

Wohingegen die Ausgaben eine sehr verlässliche Rechengröße sind

Eines der Lieblingsmärchen der Kämmererzwillinge ist übrigens, dass der Einbruch der Gewerbesteuer in 2009 die ganze Misere ausgelöst habe und daher eigentlich niemand etwas dafür könne, weil das niemand habe vorhersehen können. Über drei Jahre verteilt war das bis 2011 eine Mindereinnahme von 7,7 Millionen EUR, zugegeben kein Pappenstiel. In 2012 hätten wir dann allerdings – immer in Relation zu 2008 – eine Mehreinnahme von 2,6 Millionen EUR und für 2013 rechnet man mit einem Steuerplus von 3,7 Mio. EUR gegenüber 2008. Und der Haushaltsansatz für 2014 geht immer noch von einem Mehr von 2 Mio. EUR gegenüber 2008 aus. Trotzdem erwartet man insgesamt ein Haushaltsminus von 2,4 Mio. EUR. Entschuldigung, aber Kontinuität im Verwaltungshandeln scheint mir das Letzte, was wir benötigen.

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